Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 278); I .Md Klinik ii9ninallQo 17 278 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 30. April 1970 §3 Gegenstände des Antiquariatsbuchhandels aus staatlich verwaltetem Eigentum sind nur Anliquariatsbuch-handlungen zum Erwerb anzubieten. §4 (1) Alle Antiquariatsbuchhandlungen und- abteilun-gen sind verpflichtet, ein Belegexemplar aller Antiquariatskataloge und Angebotslisten dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, Berlin, und der Deutschen Bücherei, Leipzig, zur Archivierung zu übermitteln. (2) Für alle in Antiquariatskatalogen, Angebotslisten usw, angebotenen Antiquariatsgegenstände steht der Deutschen Staatsbibliothek, Berlin, der Bibliothek des Instituts für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berlin, der Deutschen Bücherei, Leipzig, und der Deutschen Militärbibliothek ein befristetes Vorkaufsrecht zu. Zur Ausübung des Rechts ist diesen Institutionen ein Exemplar jedes Antiquariatskatalogs usw. zuzusenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang eines Exemplars und läuft auf die Dauer von 10 Tagen. Von den angeführten Institutionen ist zur Ausübung des Vorkaufsrechts derjenige berechtigt, der es zuerst geltend macht. §5 (1) Der Antiquariatsbuchhandel kann im volkseige- nen und privaten Buchhandel sowie im Kommissionsbuchhandel ausgeübt werden. Leiter und Mitarbeiter einer Antiquariatsbuchhandlung oder einer Antiquariatsabteilung kann nur sein, wer die persönlichen Voraussetzungen in ideologischer und fachlicher Hinsicht besitzt. ■"* (2) Für die Erteilung der Gewerbegenehmigung zur Führung einer privaten Antiquariatsbuchhandlung sind die örtlichen Räte nach den Rechtsvorschriften zuständig. Dabei sind die Voraussetzungen nach dieser Anordnung zur Auflage zu machen. §6 Zur Vermittlung von Ankäufen von Gegenständen des Antiquariatsbuchhandels durch eine Sortimentsbuchhandlung für eine zugelassene Antiquariatsbuchhandlung bedarf es keiner besonderen Gewerbeerlaubnis. §7 Unberührt von dieser Anordnung bleiben die Verordnung vom 2. April 1953 zum Schutze des deutschen Kunstbesitzes und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien (GBl. S. 522) und ihre Durchführungsbestimmungen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Juli 1960 über die Regelung des Antiquariatsbuchhandels (GBl. I S. 442) außer Kraft. Berlin, den 8. April 1970 Der Minister für Kultur Gysi Anordnung Nr. 2* über die vorbereitenden Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen vom 8. April 1970 §1 Der § 4 Abs. 5 der Anordnung vom 3. Oktober 1969 über die vorbereitenden Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen (GBl. II S. 525) erhält folgende Fassung: „(5) Die Vergütung der Arbeiten der gemäß Abs. 4 von den zuständigen Räten benannten Baufachleute erfolgt entsprechend der bisherigen Regelung** in Höhe von 6 M brutto je Stunde. Für die Gewährleistung des Versicherungsschutzes bei Schadenersatzleistungen ist die Verordnung vom 13. November 1969 über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen (GBl. II S. 679) sinngemäß anzuwenden:“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. April 1970 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwallung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung (Nr. 1) vom 3. Oktober 1969 (GBl. II Nr. 84 S. 525) ** vgl. Sonderheft der Deutschen Finan/.wirlschaft „Die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel", Verlag Die Wirtschaft, Berlin 1963, S. 65, und Informationsdienst Nr. 4 vom 15. Februar 1963 des Büros der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel, S. 5. Herausgeber: Büro des Mintslerrates d“r Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Ltzenz-Nr. 1538 - Verlag: (610'62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, OUo-Grolewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Tell II 1.80 M und Tell III 1.80 rvi - F.inzelahgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 43 Seilen 0 55 M je Exemplar, ]e weitere IS Seiten 0.15 M mehr Elnzelbeslellungcn beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Pnslschlleßfach 696. Außetdem bestellt KaufmBglichkelt nur be! Sclbskibholung gegen Barzahlung (kein Versand) In der Buchhandlung für amtliche Dokument;, 1C54 Berlin, Schwedler Straße 2S3. Telefon: 2 46 1 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hochdruck) Index 31 8U;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 278) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 278)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X