Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 271 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 271); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 271 6.2.4. die Wirksamkeit bzw. Anwendbarkeit der Vereinbarung ist nicht infolge dazu geeigneter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände zur Zeit des Verlustes der Werte ausgeschlossen 6.2.5. es sind Werte in Verlust geraten, auf die sich die Rechenschaftspflicht des Werktätigen erstreckt 6.2.6. der Werktätige kann über den Verbleib der in Verlust geratenen Werte nicht Rechenschaft ab-legen 6.2.7. der Werktätige hätte auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse in seinem Arbeitsbereich während des Zeitraumes, in dem der Verlust eingetreten ist, seine Rechenschaftspflicht erfüllen können, indem er entweder die seinen Arbeitspflichten entsprechende Verwendung der ihm anvertrauten Werte nach Maßgabe der hierfür gegebenen betrieblichen Weisungen belegte oder begründet darlegte, daß die Unmöglichkeit, seine Rechenschaftspflicht auf diese Weise zu erfüllen, nicht auf eigenes schuldhaftes, arbeitspflichtverletzendes Handeln zurückzuführen ist. 6.3. Die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit im Sinne des § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA wird für den Werktätigen nicht dadurch berührt, daß er vertretungsweise in einem anderen Bereich des Betriebes unter den gleichen Bedingungen die gleiche Tätigkeit ausübt, die der Vereinbarung zugrunde liegt (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 17. November 1967, Za 14/67, a. a. O.). 6.4. Als Voraussetzung für den Eintritt der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit eines Kollektivs gemäß Ziff. 6.2. muß die schriftliche Vereinbarung mit allen Angehörigen des Kollektivs wirksam abgeschlossen worden sein. Ist mit ein- zclnen Angehörigen des Kollektivs diese Vereinbarung nicht abgeschlossen worden, so entfällt die erweiterte materielle Verantwortlichkeit des Kollektivs gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA, und es finden gegebenenfalls die anderen anspruchsbegründenden Tatbestände der §§112 ff. GBA Anwendung. 6.5. Die vorsätzliche Schadensverursachung durch einen Werktätigen hat auch bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Betrieb über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit zur Folge, daß die für vorsätzliche Schadensverursachung zutreffenden Bestimmungen im §114 Absätze 1 und 2 GBA anzuwenden sind und die Anwendung der Bestimmung im §113 Abs. 2 Buchst. b*GBA insoweit ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 17. November 1937, Za 14/67, a. a. O.). 6.6. Die Bestimmung im §113 Abs. 2 Buchst, c GBA enthält einen selbständigen Tatbestand, der unter dem Gesichtspunkt der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit bei einer Schädigung des Betriebsvermögens durch schuldhaftes, arbeitspflichtverletzendes Handeln des Werktätigen, das zugleich eine unter Alkoholeinfluß begangene Straftat darstellt, einen besonderen Fall fahrlässiger Schadensverursachung regelt. 6.6.1. Die erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, c GBA kann in einem arbeitsrechtlichen Verfahren nur geltend gemacht und durchgesetzt werden, nachdem in einer strafgerichtlichen Entscheidung bzw. in dem Beschluß eines gesellschaftlichen Gerichts festgestellt worden ist, daß eine unter Alkoholeinfluß begangene Straftat vorliegt. 6.6.2. Wird dig materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen gemäß §113 Abs. 2 Buchst, c GBA geltend gemacht, ohne daß eine Entscheidung des Strafgerichts oder eines gesellschaftlichen Gerichts ergangen ist, wonach eine unter Alkoholeinfluß begangene Straftat vorliegt, ist das Verfahren gemäß § 33 AGO auszusetzen und Mitteilung an den Staatsanwalt zu geben, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. 6.6.3. Wird von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen, ein Strafverfahren eingestellt oder durch rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts bzw. eines gesellschaftlichen Gerichts festgestellt, daß eine Straftat nicht vorliegt, kann die materielle Verantwortlichkeit des Werk- tätigen im arbeitsrechtlichen Verfahren nicht auf § 113 Abs. 2 Buchst, c GBA gestützt werden. 7. Differenzierte Festsetzung des Schadenersatzes 7.1. Die erzieherisch wirksame Anwendung der Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit über 1 die materielle Verantwortlichkeit der Werk- tätigen erfordert bei fahrlässiger Schadensverursachung die differenzierte Festsetzung des von einem Werktätigen zu leistenden Schadenersatzes bis zu dem im Gesetz, anderen Rechtsvorschriften oder kollektivvertraglichen Regelungen bestimmten Höchstbetrag. 7.1.1. In Anwendungsfällen des § 113 Abs. 1 GBA ist der Werktätige für den direkten Schaden, jedoch höchstens bis zum Betrag seines monatlichen Tariflohnes materiell verantwortlich. Tariflohn ist die normativ bestimmte, für die im Arbeitsvertrag vereinbarte und von dem Werktätigen ständig wahrgenommene Arbeitsaufgabe zutreffende Entlohnung (Lohn, Gehalt) (§ 20 Abs. 2, § 42 GBA). Als Tariflohn gilt auch die normativ bestimmte Entlohnung, die der Werktätige bei vorübergehender Übertragung einer anderen Arbeit erhält (§§ 27, 28 GBA). 7.1.2. Soweit Rahmenkollektivverträge nicht zulässigerweise hiervon abweichende Regelungen enthalten, ist nach Maßgabe des Gesetzes (§ 112 Abs. 2. § 113 Abs. 1 GBA) Grundlage für die differenzierte Festsetzung des Schadenersatzes der Tariflohn des Werktätigen im Monat der Schadensverursachung oder, sofern der Zeitpunkt der Schadensverursachung nicht bestimmt werden kann, im Monat der Schadensfestslellung. 7.1.3. Werktätige, die auf Grund einer Vereinbarung mit dem Betrieb nur während eines Teiles der gesetzlichen Arbeitszeit arbeiten (sogenannte Teilbeschäftigte), sind bis zu dem Anteil des Tariflohnes materiell verantwortlich, der dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.