Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 269 umfaßt. Bei der Feststellung des Schadens sind solche Vermögensnachteile des Betriebes nicht zu berücksichtigen, die auf pflichtverletzendes Handeln oder sachlich unangemessene Maßnahmen anderer Betriebsangehöriger bei der Feststellung, Abwendung, Minderung oder Behebung des Schadens zurückzuführen sind (vgl. Urteile des Obersten Gerichts vom 1. April 1936, Za 4/65 und vom 2. Juli 1965, Za 8/65, a. a. O.). 2.4. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verzugszinsen und Prozeßzinsen sind auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nicht anzuwenden (vgl. § 1 Abs. 2 Buchst, d des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit [GBl. I S. 49]). Dem Betrieb unmittelbar durch das arbeits-pflichtverletzende Handeln'des Werktätigen entstandene bzw. entgangene Zinszahlungen gehören zum direkten Schaden, sofern der Betrieb diese Zinsen bei pflichtgemäßem Handeln des Werktätigen nicht zu zahlen gehabt bzw. erhalten hätte. Zinsen, die der Betrieb im Zusammenhang mit der Abwendung, Minderung oder Behebung des durch arbeitspflichtverletzendes Handeln eines Werktätigen entstandenen Schadens aufzuwenden hat (z. B. bei Aufnahme eines Kredits), gehören zum Folgeschaden und können deshalb nur im Falle vorsätzlicher Schadensverursachung als Teil des gesamten Schadens geltend gemacht werden (vgl. Urteile des Obersten Gerichts vom 10. Januar 1963, Za 31/62, OGA 4 S. 67, Arbeit und Arbeitsrecht Heft 10-1963 S. 231 und vom 19./21. Februar 1966, Wa 1/65). 2.5. Ein Schaden kann zu einem Teil durch fahrlässiges und zu einem anderen Teil durch vorsätzliches Handeln des Werktätigen verursacht worden sein. In diesem Fall tritt die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen entsprechend dem Anteil der fahrlässigen und vorsätzlichen Schadensverursachung nach den hierfür maßgebenden Rechtsvorschriften nebeneinander ein (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1962, Za 17/62, OGA 3 S. 266, Arbeit und Sozialfürsorge Heft 19/1962 S. 425). 2.6. Soweit die Höhe des direkten oder gesamten Schadens trotz Ausschöpfung der dem Gericht zur Verfügung stehenden, sachlich angemessenen Aufklärungsmittel nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden kann, ist eine Schätzung des Schadens unter Zugrundelegung aller vom Gericht hierzu festgestellten Umstände zulässig. A Diese Umstände sind in den Gründen der Entscheidungen darzulegen (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 2. Februar 1962, Za 6/61, OGA 3 S. 228, Arbeitsrecht Heft 7/1962 S. 220).’ 3. Arbeitspflichten und Arbeitspflichtverletzung 3.1. Die Arbeitspflichten der Werktätigen ergeben sidi aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, aus kollektivvertraglichen Regelungen, aus dem Arbeitsvertrag, aus betrieblichen Leitungsakten und aus allgemeinen oder besonderen Weisungen des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter in Ausübung des ihnen gesetzlich zustehenden Weisungsrechts einschließlich der vorübergehen- den Übertragung einer anderen Arbeit (§ 9 Abs 3, §§ 24 ff. GBA und § 43 Absätze 3 und 4 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes [GBl. II S. 121]). Die Arbeitspflichten sind Bestandteil des Arbeitsrechtsverhältnisses zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb. Sie begründen für die Werktätigen verbindliche Anforderungen an ihr Verhalten bei der Arbeit und Anwesenheit im- Betrieb sowie bei der Erfüllung von Arbeitsaufgaben außerhalb des Betriebes. Der Inhalt und die Bedeutung der durch schuldhaftes und schädigendes Handeln des Werktätigen verletzten Arbeitspflicht sind in Fällen fahrlässiger Schadensverursachung bei der differenzierten Festsetzung des von ihm zu leistenden Schadenersatzes zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Obersten Gerichts vom 5. Januar 1968, Ua 8/67, Neue Justiz 1968 S. 254. Arbeit und Arbeitsrecht Heft 13/1968 S. 367 und vom 9. April 1968, Za 2,68, Neue Justiz 1968 S. 446, Arbeit und Arbeitsrecht Heft 18 1968 S. 527). 3.2. Die Gerichte haben in Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen zu prüfen, welche Arbeitspflichten der Werktätige zu erfüllen hatte sowie ob und wodurch er seine Arbeitspflichten verletzt hat. Dabei ist auch zu prüfen, ob dem Werktätigen alle Voraussetzungen zur Erfüllung der Arbeitspflichten gegeben waren. In der Entscheidung ist das Ergebnis dieser Prüfung ausreichend darzulegen, um auch hierdurch auf die Entwicklung des Pflichtbewußtseins und die Überwindung der Ursachen für Schäden am sozialistischen Eigentum einzuwirken. 4. Ursächlichkeit 4.1. Die Verpflichtung eines Werktätigen zum Schadenersatz setzt gemäß §112 Abs. 2 GBA voraus, daß er den Schaden am Betriebsvermögen durch schuldhaftes, arbeitspfliehtverletzendes Handeln verursacht hat. Der ursächliche Zusammenhang ist dann gegeben, wenn unter den zum Schaden führenden Umständen das arbeitspflichtverletzende Handeln des Werktätigen der für den Eintritt des Schadens notwendige, wesentliche und bestimmende Umstand war. Bestehen diese Beziehungen zwischen dem Schaden und dem ar-beitspflichtverletzenden Handeln des Werktätigen nicht, liegt die vom Gesetz geforderte Ursächlichkeit und damit eine der Voraussetzungen für den Eintritt der materiellen Verantwortlichkeit nicht vor. Die Anwendung von Kausali-tälsvermutungen ist unzulässig (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 14. Juni 1963, Za 19 63). 4.2. Die Feststellung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem schuldhaften, arbeitspflichtverletzenden Handeln und dem Schaden erfordert vom Gericht eine umfassende Prüfung aller Umstände des gegebenen Falles, bei der ihre objektiven Zusammenhänge aufzudecken und unter dem Gesichtspunkt der Ziff. 4.1. zu beurteilen sind. Das setzt eine allseitige Sachaufklärung unter Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten voraus. Die Feststellung der Kausalität unterliegt allein der Entscheidung des Gerichts.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.