Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 262 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 262); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 262 6.6. Zur Entscheidung des Arbeitsstreitfalles duren das Gericht 6.6.1. Stellt das Gericht bei der Überprüfung des Arbeitsstreitfalles fest, daß der Beschluß der Konfliktkommission der Sach- und Rechtslage entspricht, ist die Klage in der Entscheidungsformel als unbegründet zurückzuweisen, wodurch der Konfliktkommissionsbeschluß bestätigt wird. 6.6.2. Der Beschluß der Konfliktkommission ist durch eine Entscheidung des Gerichts aufzuheben oder für gegenstandslos zu erklären, wenn er ganz oder teilweise nicht der Sach- und Rechtslage entspricht oder wegen anderer rechtlicher Mängel nicht aufrechterhalten werden kann (vgl. Ziff. 6.3.4. Buchst, a). Die gerichtliche Entscheidung muß das Ergebnis des arbeitsrechtlichen Verfahrens vor der Konfliktkommission und dem Gericht in seiner Gesamtheit umfassen. 6.C *:. Einigen sich die Parteien im gerichtlichen Verfahren über den Streitgegenstand und ist die Einigung vom Gericht gemäß § 41 AGO als der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend zu bestätigen, ist der Beschluß der Konfliktkommission im Bestätigungsbeschluß für gegenstandslos zu erklären. 6.6.4. a) Nimmt der Kläger die Klage durch Erklä- rung gegenüber dem Gericht zurück und ist diese vom Gericht gemäß § 43 AGO als sachdienlich zu bestätigen, bleibt der Beschluß der Konfliktkommission bestehen. Eines besonderen Hinweises auf die Wirksamkeit des Beschlusses der Konfliktkommission in der Entscheidung des Gerichts bedarf es in diesem Falle nicht. b) Nimmt eine Partei nach Erhebung der Klage den von ihr vor der Konfliktkommission gestellten Antrag zurück und ist die Rücknahme des Antrages sachdienlich, hat sie das Gericht unter entsprechender Anwendung des § 43 AGO zu bestätigen. Im Bestätigungsbeschluß ist der Beschluß der Konfliktkommission für gegenstandslos zu erklären. c) Kann der Beschluß der Konfliktkommission bei einer Rücknahme der Klage nicht aufrechterhalten werden, weil er ganz oder teilweise nicht der Sach- und Rechtslage entspricht oder andere rechtliche Mängel aufweist (vgl. Ziff. 6.6.2.), ist die Rücknahme der Klage nicht sachdienlich und deshalb nicht zu bestätigen. Das Verfahren ist in diesem Falle bis zu einem zulässigen prozessualen Ergebnis fortzusetzen. Das Gericht hat die Parteien dazu anzuhalten, zur alsbaldigen Beendigung des Verfahrens sachdienliche Anträge zu stellen bzw. Erklärungen abzugeben. 6.6.5. Bei Zurückweisung einer unbegründeten Klage oder bei Bestätigung einer sachdienlichen Rücknahme der Klage hat das Gericht in seiner Entscheidung erforderlichenfalls den Beschluß der Konfliktkommission hinsichtlich der von dem Verpflichteten zu erbringenden Leistung, insbesondere der Höhe des von ihm zu zahlenden Geldbetrages, zu ergänzen. 6.7. Zur Tätigkeit des Gerichts in einem durch Einspruch des Staatsanwalts eingcleiteten Verfahren 6.7.1. Das Gericht hat über die vom Staatsanwalt und von den Parteien im Einspruchsverfahren gemäß § 58 Abs. 3 KKO gestellten Sachanträge zu entscheiden. Folgt das Gericht einem der gestellten Sachanträge ganz oder teilweise nicht, hat es ihn insoweit als unbegründet zurückzuweisen. 6.7.2. a) Nimmt der Staatsanwalt seinen Einspruch gegen den Beschluß der Konfliktkommission durch schriftliche oder protokollierte Erklärung gegenüber dem Gericht zurück, ist das Verfahren mit den Parteien bis zu einem zulässigen prozessualen Ergebnis fortzusetzen. Wird die Erklärung außerhalb der mündlichen Verhandlung abgegeben, ist sie den Parteien in Abschrift zuzustellen. Die Rücknahme des Einspruchs bedarf nicht der Bestätigung des Gerichts. b) Das Verfahren ist unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 AGO durch Beschluß des Gerichts einzustellen, wenn der Staatsanw'alt seinen Einspruch zurücknimmt und die Parteien daraufhin dem Gericht gegenüber schriftlich oder mündlich erklären, daß sie keine eigenen Sachanträge stellen werden. Gegen den Einstellungsbeschluß ist das Rechtsmittel des Einspruchs (Berufung) nicht gegeben. 6.7.3. Im Verfahren auf Einspruch des Staatsanwalts hat das Gericht seine Entscheidung dem Staatsanwalt gegen Empfangsbestätigung zu übersenden. 6.7.4. Für den Beginn der Frist des Staatsanwalts zur Einlegung des Protestes (Berufung) gegen eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist im Verfahren auf Einspruch des Staatsanwalts der Zeitpunkt des bestätigten Empfanges der Entscheidung, bei Mitwirkung im Verfahren der Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung an die Parteien maßgebend. 6.8. Zur Unzulässigkeit der Verweisung des Arbeits-slreitfallcs an die Konfliktkommission 6.8.1. Eine Verweisung des Arbeitsstreitfalles an die Konfliktkommission durch das Gericht wegen unzureichender Sachaufklärung, unrichtiger Beweiswürdigung oder unzutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes ist unzulässig. 6.8.2. Eine Venveisung des Arbeitsstreitfalles an die Konfliktkommission ist unzulässig, wenn erstmalig im Verfahren zweiter Instanz festgestellt wird, daß das Gericht erster Instanz vom Kläger wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 KKO noch nicht angerufen werden durfte und deshalb bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage derzeitig unzuständig gewesen wäre. 6.9. Zur Entscheidung über den Einspruch gegen eine Entscheidung der Konfliktkommission in einem erzieherischen Verfahren wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin 6.9.1. Gegen die Zurückweisung des Antrages auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens wegen Ungeeignetheit (§ 28 Abs. 2 KKO) ist der Einspruch unzulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.