Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 261); 2G1 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 gen die Mitwirkung 'eines Mitgliedes nicht entschieden wurde (§ 12 Abs. 2 KKO), in der Beratung ein Beteiligter nicht anwesend oder ordnungsgemäß vertreten war (§ 27 Abs. 1 KKO), der Beschluß unklare Formulierungen enthält b) der Kläger seine Klage darauf gestützt hat, er sei als Antragsteller nicht unbegründet auch der zweiten Beratung der Konfliktkommission ferngeblieben, und sich diese Behauptung bei der gerichtlichen Überprüfung als zutreffend erweist; anderenfalls ist die Klage als unzulässig zurückzuweisen c) die Konfliktkommission entgegen dem Antrag nur über einen Teil eines selbständigen Anspruchs entschieden oder ihre abschließende Auffassung zum Arbeitsstreitfall in die Form von Empfehlungen gekleidet hat d) die Klage im Rahmen des vor der Konfliktkommission verhandelten Arbeitsstreitfalles erweitert wird e) die Konfliktkommission aus unzutreffenden Gründen ihre Zuständigkeit verneint hat. 6.4. Zu den vom Gericht zu beachtenden Fristen 6.1.1. Haben die Parteien oder der Staatsanwalt die Frist zur Erhebung der Klage bzw. zur Einlegung des Einspruchs nicht eingehalten und lie- gen für die Parteien keine Gründe vor, die eine Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung rechtfertigen, so ist die Klage bzw. der Einspruch des Staatsanwalts als unzulässig zurückzuweisen. 6.4.2. Der Tag der Beschlußfassung bzw. der Übermittlung des Beschlusses (vgl. Ziffern 1.3.1., 1.3.2. und 1.3.3.) gegen Empfangsbestätigung ist vom Gericht an Hand der Unterlagen der Konfliktkommission festzustellen. Hat der Werktätige die Annahme des Beschlusses verweigert, ist bei der Berechnung der Einspruchsfrist von dem Tag der versuchten Aushändigung auszugehen. 6.4.3. Durch die Übermittlung des Beschlusses wird die Frist zur Erhebung der Klage auch dann in Lauf gesetzt, wenn die Konfliktkommission den Beteiligten keine oder eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Den Beteiligten ist wegen einer hierauf zurückzuführenden verspäteten Klageerhebung Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung gemäß § 34 AGO zu gewähren. 6.4 1 Die Frist zur Erhebung der Klage wird nicht in Lauf gesetzt, a) in den Fällen der Ziff 6.3.2. b) wenn der Beschluß der Konfliktkommission den Beteiligten nicht übermittelt worden ist. 6.5. Zur mündlichen Verhandlung 6.5.1. Die mündliche Verhandlung erstreckt sich auf den Arbeitsstreitfall in dem Umfang, wie er der Konfliktkommission zur Beratung und Entscheidung Vorgelegen hat (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AGO). a) Ausgehend von der Klage hat das Gericht den Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Arbeitsstreitfalles zu ermitteln, in- dem es die von den Parteien als Antragsteller und Antragsgegner vor der Konfliktkommission gestellten Anträge feststellt. Es darf nicht über etwas anderes verhandeln und entscheiden, als der Sache nach bereits von der Konfliktkommission beraten und entschieden worden ist (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 17. August 1962, Za 9,62, OG A 3 S. 297, NJ 1963 S. 29, Arbeit und Sozialfürsorge Lieft 22; 1962, ß. 520). b) Im Rahmen des vor der Konfliktkommission verhandelten Arbeitsstreitfalles können die Parteien ihre Anträge vor Gericht beschränken oder erweitern. c) Das Gericht darf nach Maßgabe des Gesetzes über die Anträge der Parteien hinausgehen (§ 37 Abs. 2 AGO), fehlende Anträge aber nicht ersetzen (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 19. Juli 1963, Za 22 63, OGA 4 S. 184). 6.5.2. Die vom Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung herangezogenen Unterlagen der Konfliktkommission sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen, soweit das für die Entscheidung erforderlich ist. An Hand der Unterlagen ist die Beachtung der für das Zustandekommen von Konfliktkommissionsbeschlüssen maßgebenden rechtlichen Bestimmungen sowie der Zeitpunkt der Antragstellung, der Inhalt der Anträge, der Zeitpunkt der Beschlußfassung und der Übermittlung des Konfliktkommissionsbeschlusses an die Beteiligten festzustellen. 6.5.3. a) Die Teilnahme von Mitgliedern der Konflikt- kommission an der mündlichen Verhandlung ist vom Gericht zu nutzen, sie durch die Erörterung des Sachverhaltes und der Rechte und Pflichten der Parteien bei der künftigen Tätigkeit zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Betrieb zu unterstützen und ihnen Hinweise zur einheitlichen Rechtsanwendung zu vermitteln. b) Das Gericht hat den zur mündlichen Verhandlung eingeladenen oder von sich aus erschienenen Konfliktkommissionsmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich zu dem Arbeitsstreitfall, der betrieblichen Situation,. aus der er hervorgegangen ist, seinen Ursachen und begünstigenden Bedingungen und seiner Bedeutung für das Betriebsgeschehen zu äußern, um sich ein umfassendes Bild hierüber zu verschaffen. c) Kann ein Konfliktkommissionsmitglied dem Gericht aus eigener Sachkenntnis Aufschluß über das Vorhandensein von rechlserheblichen Tatsachen oder die Wahrheit bzw:. Unwahrheit solcher Behauptungen geben, ist es als Zeuge zu vernehmen. 6.5.4. Die Anwesenheit von Konfliklkommissionsmit-gliedern in der mündlichen Verhandlung und der wesentliche Inhalt ihrer Ausführungen sind im Protokoll zu vermerken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.