Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 260 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 260); 2G0 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 kräftigen Abschluß des Verfahrens. Der Beschluß der Konfliktkommission ist abschriftlich den Ge-richlsaklen beizufügen. Von anderen Schriftstük-ken, die wesentliche Bedeutung für die Entscheidung des Arbeitsstreitfalles haben, können Abschriften zu den Gerichtsakten genommen werden. C.l 5. Das Gericht hat der Konfliktkommission, deren Beschluß mit der Klage oder dem Einspruch des Staatsanwalts angefochten worden ist, Mitteilung vom Termin der mündlichen Verhandlung zu geben. Es soll auf die Teilnahme von Mitgliedern dieser Konfliktkommission an der mündlichen Verhandlung hinwirken, wenn sie zur Entscheidung des Arbeilsstreitfalles beitragen können oder die Verhandlung und Entscheidung des Arbeitsstreitfalles für sie beispielhafte Bedeutung hat, insbesondere wenn die Entscheidung des Gerichts . maßgebenden Einfluß auf die Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse nimmt. Mitglieder der Konfliktkommission sind stets einzuladen, wenn das Gericht die mündliche Verhandlung im Betrieb durchführt. C.l.6. Erhebt der Staatsanwalt gemäß §154 GBA in Verbindung mit § 58 Abs. 3 KKO Einspruch gegen einen Beschluß der Konfliktkommission, hat das Gericht die Parteistellung des Antragstellers und Antragsgegners in dem hierdurch eingeleiteten arbeitsrechtlichen Verfahren zu bestimmen und ihnen eine Abschrift des Einspruchs zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Staatsanwalt vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung den Einspruch zurücknimmt. 6.2. Zu den Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Gerichts 6.2.1. Die Beratung und Entscheidung der Konfliktkommission in Arbeitsrechtssachen (§24 Abs. 1 KKO) ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichts. Wird Klage erhoben, hat das Gericht deshalb zu prüfen, ob im Betrieb eine Konfliktkommission besteht und, sofern das der Fall ist, bereits über den Streitfall beraten und entschieden hat. Nur unter dieser Voraussetzung kann es bei rechtzeitiger Erhebung der Klage über die Sache selbst verhandeln und entscheiden. 6.2.2. Das Gericht kann ohne vorherige Beratung und Entscheidung der Konfliktkommission in der Sache selbst tätig werden, wenn a) der Werktätige aktiven Wehrdienst leistet * b) nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses die Teilnahme des Werktätigen an der Beratung der Konfliktkommission mit einem unangemessenen Zeitaufwand oder unzumutbaren persönlichen Belastungen verbunden wäre. 6.3. Zur Verweisung der Sache an die Konfliktkommission 6.3.1. Wird Klage erhoben, ohne daß die Konfliktkommission über den Arbeitsstreitfall beraten und entschieden hat, und liegt eine zulässige Ausnahme von dem Grundsatz des vorherigen Anrufens der Konfliktkommission nicht vor, hat das Gericht die Sache gemäß § 28 AGO durch Be- schluß an die Konfliktkommission zu verweisen. Sie kann in diesen Fällen die Sache nicht an das verweisende Gericht zurückgeben. Die Übergabe des Beschlusses und der weiteren Unterlagen an die Konfliktkommission erfolgt erst nach Rechtskraft des Beschlusses. 6.3.2. Eine Entscheidung der Konfliktkommission liegt insbesondere nicht vor, wenn ' a) allein der Vorsitzende der Konfliktkommission x dem Antragsteller oder den Beteiligten seine Ansicht über die Lösung des Arbeitsstreitfalles oder die Erfolgsaussicht des mit dem Antrag geltend gemachten Anspruchs milgeteilt hat b) sich die Konfliktkommission als Kollektiv eine Ansicht über die Lösung des Arbeits-Streitfalles erarbeitet und diese dem Antragsteller oder den Beteiligten mitgeteilt hat, ohne daß eine Beratung mit ihnen durchgeführt worden ist, sofern die Konfliktkommission nicht nach § 30 Abs. 2 KKO verfahren ist oder zulässigerweise in der vorbereitenden Sitzung einen Beschluß gefaßt hat (vgl. Ziffern 1.2.2., 2.2.1., 2.2.2.) c) die Konfliktkommission über einzelne der vom Antragsteller geltend gemachten mehreren selbständigen Ansprüche nicht beraten und entschieden hat. 6.3.3. Schließen sich Werktätige, die keinen Antrag bei der Konfliktkommission gestellt haben, einer Klage anderer Werktätiger gegen einen Beschluß der Konfliktkommission an, obwohl die von ihnen geltend gemachten Ansprüche in keinem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit dem von der Konfliktkommission entschiedenen Arbeitsstreitfall stehen, ist die Sache insoweit gemäß § 28 AGO an die Konfliktkommission zu verweisen. Stützen jedoch die Werktätigen ihre Klage auf die gleichen anspruchsbegründenden Tatsachen, über die bereits die Konfliktkommission entschieden hat, kann sie das Gericht gemäß § 22 AGO unter Bestimmung ihrer Parteistellung in das Verfahren einbeziehen. Der Einbeziehung gemäß § 22 AGO bedarf es nicht, wenn vor Gericht Werktätige als Kläger auftreten, die vor der Konfliktkommission nicht persönlich als Antragsteller oder Antragsgegner aufgetreten sind, aber einem Kollektiv angehören, in dessen Auftrag ein Werktätiger Forderungen geltend gemacht hat (§ 25 Abs. 1 erster Beistrich KKO). Das gilt auch dann, wenn der vor der Konfliktkommission als Beauftragter des Kollektivs aufgetretene Werktätige nicht selbst Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens ist. 6.3.4. Das Gericht hat die Sache nicht zu verweisen, sondern selbst zu verhandeln und zu entscheiden, wenn a) die Konfliktkommission zwar über den Arbeitsstreitfall beraten und entschieden hat, der Beschluß aber Mängel aufweist, z. B. weil die Konfliktkommission in der Beratung nicht ordnungsgemäß besetzt war, durch die im § 12 Abs. 1 KKO genannten Gründe von der Mitwirkung ausgeschlossene Mitglieder an der Beratung teilgenommen haben über rechtzeitig erhobene Einwände eines Beteiligten ge- t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der für die jeweilige Arbeit geltenden tariflichen Bestimmungen. Vom Nettoarbeitsentgelt hat der Verhaftete, sofern er mindestens Stunden gearbeitet hat, pro Arbeitstag einen Betrag von, für die Deckung der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.