Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 259 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 259); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 259 Anträgen gegen die bei ihnen beschäftigten Werktätigen berechtigt. 5.1 2. Minderjährige können ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten nur im Rahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff. BGB) Anträge auf Beratung vor der Konfliktkommission stellen. 5.2. Zur Vorbereitung der Beratung 5.2.1. Die in einfachen Fällen von Haus- und Nachbarschaftsstreitigkeiten in Vorbereitung der Beratung erzielte Aussöhnung der Parteien und hierbei übernommene und protokollierte Verpflichtungen der Beteiligten (§ 10 KKO) sind kein Beschluß und keine vor der Konfliktkommission erzielte Festlegung, Verpflichtung oder Einigung, die nach § 61 KKO vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden können. Erfüllt der Beteiligte die übernommenen Verpflichtungen nicht, so hat die Konfliktkommission auf erneuten Antrag zu beraten. 5.2.2. Ist in Vorbereitung der Beratung eine Aussöhnung der Beteiligten nicht zustande gekommen, so ist eine ordnungsgemäße Beratung durchzuführen (§ 7 Abs. 3, §§10 und 57 KKO). 5.3. Zur Wiedergutmachung von Schäden bei Haftpflichtversicherung des Schädigers Plandelt es sich um die Wiedergutmachung angerichteten Schadens und ist der Schädiger haftpflichtversichert, ist ihm zu empfehlen, sofern der Schadensfall der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatliche Versicherung genannt) noch nicht mitgeteilt worden ist, sich zunächst an diese zu wenden. Das sollte schon in Vorbereitung der Beratung geschehen. Bearbeitet die Staatliche Versicherung bereits den Schadensfall, dann sollte seine Erledigung bei dieser abgewartet werden. Aus dem Versicherungsverhältnis zur Staatlichen Versicherung ist der Schädiger verpflichtet, dieser die Anerkennung oder Ablehnung des Haftpflichtanspruchs zu überlassen und im Falle eines Rechtsstreites über den Anspruch dem von ihr benannten Prozeßvertreter Vollmacht zu erteilen. Das schließt die Beratung der Sache vor der Konfliktkommission nicht aus, wenn die Staatliche Versicherung den Anspruch ganz oder teilweise ablehnt. In der Beratung können Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung nicht wie vor Gericht als Vertreter des Schädigers auftreten. Ein anwesender Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung ist aber wie jeder andere Teilnehmer an der Beratung berechtigt, seine Auffassung zur Sache darzulegen. 5.4. Zur Übernahme von Verpflichtungen durch Min-' derjährige Minderjährige können in der Beratung der Konfliktkommission ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten, soweit es sich nicht um die Wiedergutmachung eines Schadens durch eigene Arbeit handelt, nur im Rahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit Verpflichtungen übernehmen oder dazu unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 KKO verpflichtet werden. 5.5. Zur Beratung von Streitigkeiten wegen der Erfüllung rechtsverbindlich festgelegter Unterhalts-Verpflichtungen 5.5.1. Ziel dieser Beratungen ist es, unpünktliche oder säumige Unterhaltsverpflichtete im Wege der ge-sellschaltlichen Erziehung und Selbsterziehung zur Erfüllung der ihnen rechtsverbindlich auferlegten Verpflichtungen anzuhalten. Dabei ist eine Einigung anzustreben, in der Zahlungstermine, Ratenzahlungen oder Stundungen festgelegt werden können. 5.5.2. Erklärt sich der Unterhaltsverpflichtete in Übereinstimmung mit dem Unterhaltsberechtigten damit einverstanden, daß der jeweils fällige Unler-haltsbetrag durch den Betrieb vom Lohn einbehalten werden soll, bedarf dies unter Beachtung der Lohnpfändungsbestimmungen zu seiner Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebes (§ 59 Abs. 1 Buchst, c GBA). 5.5.3. Sind Unterhaltsrückstände eingetreten, kann deren Begleichung durch der Höhe nach festzule- ' gende monatliche Ratenzahlungen vereinbart werden. Diese Einigung sollte audi die Regelung enthalten, daß sie nur so lange gelten sollte, wie die Raten pünktlich gezahlt werden, anderenfalls der gesamte Rückstandsbetrag fällig werde. 6. Zum Einspruch gegen die Entscheidung der Konfliktkommission in Arbeilsrechtssachen 6.1. Zu den Aufgaben des Gerichts nach Eingang des Einspruchs 6.1.1. In der Klage (Einspruch) gemäß § 21 AGO in Verbindung mit § 58 KKO sollen die Konfliktkommission, deren Beschluß angefochten wird, der Tag der Beschlußfassung und der Tag der Übermittlung des Beschlusses an den Kläger angegeben werden. Die Klage soll einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, inwieweit eine Abänderung des Beschlusses der Konfliktkommission gefordert wird. Zur Begründung des Antrages sollen die Umstände, die für die geforderte Abänderung maßgebend sind, sowie die zur Bestätigung der behaupteten Tatsachen geeigneten Beweismittel angegeben werden. Das Gericht hat dem Kläger aufzugeben, unvollständige Angaben zu ergänzen. 6.1.2. Das Gericht hat nach Eingang der Klage bzw. des Einspruchs des Staatsanwalts die vollständigen Unterlagen der Konfliktkommission heranzuziehen (§23 Abs. 2 AGO). Dazu gehören: der Antrag, das Beratungsprotokoll, der Beschluß, der Nachweis über die Übermittlung des Beschlusses an die Beteiligten, Stellungnahmen zu Empfehlungen sowie weitere von der Konflikt- kommission zu ihren Unterlagen genommene Schriftstücke. 6.1.3. Die Unterlagen sind unmittelbar von der Konfliktkommission anzufordern. Die Anforderung ist mit der Mitteilung zu verbinden, daß der Beschluß angefochten worden ist. Sofern dem Gericht nicht bekannt ist, welche von mehreren Konfliktkommissionen eines Betriebes über den Arbeitsstreitfall entschieden hat, sind die Unterlagen der Konfliktkommission über die zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung anzufordern. 6.1.4. Die angeforderten Unterlagen der Konfliktkommission W'erden nicht Bestandteil der Gerichts-aklen, verbleiben aber bei ihnen bis zum rechts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden.