Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 soljte von der Möglichkeit, die Sache gemäß § 40 Abs. 2 KKO der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zur weiteren Bearbeitung (Untersuchung) zu übermitteln, Gebrauch gemacht werden. 4.3.4. Kann die Konfliktkommission wegen ungebührlichen Verhaltens des beschuldigten Bürgers den Sachverhalt nicht klären und keine abschließende Entscheidung treffen, ist die Sache gemäß § 40 Abs. 2 KKO der Deutschen Volkspolizei zu übermitteln. 4 3.5. Ergibt sich in der Beratung der begründete Verdacht, daß der beschuldigte Bürger zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig war (§ 15 StGB) oder daß die persönlichen Voraussetzungen für die Verantwortlichkeit des Jugendlichen gemäß § 66 StGB (Schuldfähigkeit) nicht Vorlagen, ist die Sache gemäß § 40 Abs. 2 KKO der Deutschen Volkspolizei zu übergeben, falls der Antrag nicht zu rück genommen wird. 4.4. Zur Auswahl und Festlegung von Erziehungsmaßnahmen bei Verfehlungen (§ 43 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 34, 35 IvKO) 4.1.1. Für die Auswahl und die Festlegung von Erziehungsmaßnahmen bei Verfehlungen gelten die Ausführungen unter Ziffern 3.6. bis 3.8. entsprechend. 4.4.2. öffentliche Rücknahme der Beleidigung oder Verleumdung Die im § 43 Abs. 1 KKO nur für Beleidigungen und Verleumdungen vorgesehene Erziehungsmaßnahme der öffentlichen Rücknahme ist auf die Fälle zu beschränken, in denen die Tat den Charakter einer öffentlichen Beleidigung oder Verleumdung hatte und deshalb die Entschuldigung gegenüber dem Beleidigten bzw. Verleumdeten nicht ausreichend ist. Die öffentliche Rücknahme vor dem Personenkreis, der von der Tat Kenntnis erlangte, geschieht in der Regel durch mündliche Rücknahme vor dem Kollektiv, ausnahmsweise durch Aushang der Rücknahmeerklärung in einem bestimmten Bereich (z. B. Mitteilungstafel des Betriebes, der Hausgemeinschaft, der Gemeinde). Verpflichtet sich der Beschuldigte, die Beleidigung bzw. Verleumdung öffentlich zurückzunehmen oder wird ihm eine solche Pflicht auferlegt, hat die Konfliktkommission in ihrem Beschluß den Text, den Ort, den Termin und beim öffentlichen Aushang dessen Zeitdauer nicht länger als eine Woche festzulegen. Die Verpflichtung des Bürgers zur öffentlichen Rücknahme wird nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. Falls die Konfliktkommission wegen Nichterfüllung einer solchen Verpflichtung in einer erneuten Beratung gemäß §60 Abs. 3 KKO beschließt, daß die öffentliche Zurücknahme einer Beleidigung oder Verleumdung durch eine Veröffentlichung ihrer Entscheidung ersetzt wird, so kann diese Veröffentlichung nach den obigen Grundsätzen durch Bekanntgabe in einer Brigade- oder Hausversammlung oder durch Aushang an der Mitteilungstafel des Betriebes, der Hausgemeinschaft oder der Gemeinde erfolgen. Eine Veröffentlichung in Presseerzeugnissen ist unstatthaft. 4.5. Zuin Nichterscheinen der Beteiligten und zur Vertretung 4.5.1. Erklärt der wegen einer Verfehlung beschuldigte Bürger als Antwort auf eine Einladung zur Beratung der Konfliktkommission, daß er es ab-lehne, vor der Konfliktkommission zu erscheinen, ist dennoch nach § 16 Abs. 1 KKO eine Einladung zu einer zweiten Beratung erforderlich, wobei er auf die Folgen erneuten Ausbleibens (Entscheidung in Abwesenheit oder Übergabe der Sache an die Deutsche Volkspolizei zur weiteren Bearbeitung gemäß §42 Abs. 3 KKO) hinzuweisen ist. Die Hilfe gesellschaftlicher Kräfte ist zu nutzen (§ 16 Abs. 1 KKO). Verläßt der beschuldigte Bürger ungerechtfertigt die Beratung, so gilt § 42 Abs. 3 KKO entsprechend. 4.5.2. Verläßt in einer Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs der Antragsteller die Beratung und macht er damit eine Klärung und Entscheidung durch die Konfliktkommission unmöglich, ist dies in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 KKO als Rücknahme des Antrages zu werden. Wenn sich der Antragsteller so ungebührlich verhält, daß er eine Aufklärung des Sachverhaltes und abschließende Entscheidung selbst verhindert, gilt dasselbe. 4.6. Zur Entscheidung über die Auslagen bei Beratungen über Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruch (§ 20 KKO) 4.6.1. Wird im Ergebnis der Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs festgestellt, daß eine Verfehlung des beschuldigten Bürgers nicht vorliegt bzw. wegen Fristablaufs nicht mehr verfolgt werden kann, oder wird der Antrag zurückgenommen oder gilt er als zurückgenommen, so können die Auslagen des Beschuldigten ganz oder teilweise dem Antragsteller auferlegt werden. 4.6.2. Bei wechselseitigen Beleidigungen, in denen nach § 44 KKO verfahren wurde, kann die Konfliktkommission eine angemessene Verteilung der Auslagen vornehmen. 4.6.3. Machte sich in den vorstehenden Fällen im Interesse der Sachaufklärung eine Einladung anderer Bürger erforderlich, können auch deren Auslagen nach den unter Ziffern 4.6.1. und 4.6.2. genannten Gesichtspunkten je nach Ausgang der Sache den Beteiligten auferlegt werden. Die Konfliktkommission soll jedoch von vornherein keine Bürger einladen, bei denen z. B. infolge langen Anfahrtsweges unverhältnismäßig hohe Auslagen entstehen (vgl. Ziff. 4.3.3.). 5. Zur Beratung wegen einfacher zivilrechtlicher und anderer Rcchtsstreitigkciten 5.1. Zur Antragstellung 5.1.1. Einzelhandwerker und Einzelhändler sind auch bei Streitigkeiten, in denen es sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb handelt, Antragsberechtigte im Sinne von § 55 Abs. 2 KKO. Betriebe, Organisationen und Einrichtungen sind gemäß § 55 Abs. 2 KKO nur zur Stellung von;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.