Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 257 Betrügereien, die insgesamt 50 M nicht übersteigen, begangen, so ist der Verdacht eines Vergehens begründet. Es ist zu berücksichtigen, daß große Intensität und raffinierte Begehungsweise (Einbrechen, Einschieichen, arbeitsteiliges Vorgehen Mehrerer) solche Umstände sind, die für das Vorliegen eines Vergehens sprechen. 4.1.3. Bei Beleidigung und Verleumdung (§§ 137, 138, 139 Abs. 1 StGB) liegt ein Vergehen unter den im § 139 Abs. 2 StGB beschriebenen Voraussetzungen vor. Auch hier schließt der Umstand, daß sich der Täter schon einmal wegen einer Beleidigung oder Verleumdung sei es als Verfehlung oder als Vergehen vor einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht zu verantworten hatte, nicht generell die Behandlung der neuen Beleidigung als Verfehlung aus. Richtet sich die neue Beleidigung gegen denselben Bürger, so kann nach ihrem Inhalt darin eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten liegen. Ebenso kann sich in der Wiederholung ein solches Maß von Uneinsichtigkeit und gemeinschaftsstörender Hartnäckigkeit objektivieren, daß von der Persönlichkeit des Täters her die Tat als schwerwiegende Verletzung der Beziehungen zwischen den Menschen zu beurteilen und. als Vergehen zu verfolgen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch zulässig, das unbelehrbare und ungebührliche Verhalten des Täters vor der Konfliktkommission, wenn es mit neuen Ausfällen gegen den Geschädigten, die Hausgemeinschaft oder das Arbeitskollektiv verbunden ist, zum Anlaß zu nehmen, die Sache der Deutschen Volkspolizei zur Prüfung, ob ein Vergehen vorliegt, zuzuleiten. 4.1.4. Bei Hausfriedensbruch (§134 Abs. 1 StGB) ergibt sich die Abgrenzung gegenüber den als Vergehen zu verfolgenden Fällen aus § 134 Abs. 2 StGB. Stellt die Konfliktkommission eine mehrfache oder gewaltsame Begehungsweise fest, ist immer vom § 40 Abs. 2 bzw. § 41 Abs. 1 KKO Gebrauch zu machen. 4.2. Zur Anlragstellung und Beachtung der Fristen 4.2.1. Gegenstand der Beratung ist unter Beachtung des Antragsprinzips nur das im Antrag bezeichnete Verhalten. Bei der Entgegennahme des Antrages muß darauf geachtet werden, daß er außer den Anforderungen des § 39 Abs. 1 KKO auch die für die Einhaltung der Fristen (§ 38 Absätze 2 und 3 KKO) bedeutsamen Daten bzw. die Umstände einer unverschuldeten Fristversäumnis im Falle des § 38 Abs. 3 KKO - enthält. 4.2.2. Stellt sich bei der Prüfung des Antrages eine Überschreitung der Fristen heraus und wird keine Befreiung von der Fristversäumnis im Falle des § 38 Abs. 3 KKO gewährt, so kann die Konfliktkommission (unter Mitwirkung von mindestens 4 Mitgliedern) in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 3 KKO den Antrag auf Durchführung einer Beratung wenn er nicht zurückgenommen wird durch Beschluß zurückweisen, da eine Verfolgung der Verfehlung wegen Frist-ablaufs gemäß § 38 Abs. 2 oder Abs. 3 KKO nicht mehr möglich ist. Ergibt sich die Überschreitung der Frist erst in der Beratung und wird der Antrag nicht zurückgenommen, so ist durch Beschluß festzustellen, daß eine Verfolgung der Verfehlung wegen Fristablaufs nicht mehr möglich ist. 4.2.3. Stellt die Konfliktkommission bei der Vorbereitung der Beratung fest, daß sie für die Beratung eines bei ihr gestellten Antrages wegen einer Verfehlung gemäß § 9 Abs. 1 GGG unzuständig ist, soll sie auf die Rücknahme des Antrages hinwirken, anderenfalls muß sie eine Beratung wegen Unzuständigkeit durch Beschluß ablehnen. Unstatthaft ist eine Ablehnung mit der Begründung, der Antragsteller solle sich zweckmäßigerweise an die Schiedskommission wenden, in deren Bereich der Beschuldigte wohnt. Ist der beschuldigte Bürger Militärperson geworden, ist die Sache über das Wehrkreiskommando an den zuständigen Kommandeur zu übergeben. 4.2.4. Gegen ablehnende Beschlüsse nach Ziffern 4.2.2. und 4.2.3. sowie nach § 39 Abs. 3 KKO ist in entsprechender Anwendung des § 58 KKO der Einspruch zulässig. 4.2.5. Anträge auf Beratung, die Leiter sozialistischer Einzelhandelsbetriebe bzw. Verkaufsstellen- und Gaststättenleiter wegen Eigentumsverfehlungen stellen, die von Kunden zum Nachteil sozialistischer Einzelhandelsbetriebe begangen wurden, dürfen von den Konfliktkommissionen nicht entgegengenommen werden. 4.3. Zur Aufklärung des Sachverhaltes 4.3.1. Eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes einschließlich der Ursachen und Bedingungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung des Konflikts und insbesondere bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch Grundlage für eine dauerhafte Aussöhnung. Die Konfliktkommission muß daher unter Ausnutzung ihrer Möglichkeiten gemäß § 7 Absätze 1 und 2, § 8 Abs. 2, § 14 und § 40 Abs. 1 KKO den Sachverhalt erforschen und insbesondere in den Fällen, in denen der beschuldigte Bürger die Verfehlung nicht zugibt oder sich die Aussagen der Parteien widersprechen, durch Einbeziehung weiterer Bürger, die über den Hergang und die Ursachen der Verfehlungen aussagen können, sich Klarheit über den Sachverhalt und die Zusammenhänge des Konflikts verschaffen. 4.3.2. Hat die Konfliktkommission nach eingehender Sachaufklärung festgestellt, daß der beschuldigte Bürger die Verfehlung begangen hat, und ist eine Aussöhnung der Parteien nicht möglich, so hat sie eine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 und § 34 KKO zu treffen. Konnte die Konfliktkommission nicht feststellen, daß der beschuldigte Bürger die behauptete Verfehlung begangen hat, oder ist die festgestellte Handlung keine Verfehlung, hat die Konfliktkommission, falls der Antrag nicht zurückgenommen wird, im Beschluß .festzustellen, daß keine Verfehlung vorliegt (§ 17 Abs. 2 KKO). 4.3.3. Ist die Klärung des Sachverhaltes nur durch Einbeziehung von Bürgern möglich, deren Erscheinen vor der Konfliktkommission unverhältnismäßig hohe Auslagen verursachen würde,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.