Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 In diesen Fällen ist das Kreisgericht direkt an-zuiuten, dessen Kammer für Zivilsachen entscheidet. 2.2.5. Die Konfliktkommission wird nicht in der Sache selbst tätig und verweist den Antragsteller durch Beschluß gemäß §26 KKO (vgl. Ziff. 2.2.1.) an das zuständige Kreisgericht, wenn a) die Erben des Werktätigen Ansprüche aus seinem Arbeitsrechtsverhältnis gegen den Betrieb geltend machen b) der Betrieb aus dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Werktätigen Ansprüche gegen dessen Erben geltend macht c) unlerhaltsberechtigle Hinterbliebene des Werktätigen an den Betrieb Forderungen aus § 98 Abs. 2 GBA stellen d) Gläubiger des Werktätigen den Betrieb als Drittschuldner in Anspruch nehmen e) der Betrieb Forderungen gegen einen Werktätigen erhebt, der sich in Haft befindet (vgl. Urleil des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1962, Za 17 62, OGA 3 S. 266, Arbeit und Sozialfürsorge Heft 19,1962 S.425) f) ein in Haft befindlicher Werktätiger Forderungen gegen den Betrieb erhebt. 2.2.6. Kann die Konfliktkommission eine Beratung nicht durchführen, weil Mitglieder aus den im § 12 Abs. 1 KKO genannten Gründen von der Mitwirkung ausgeschlossen sind oder gegen ihre Mitwirkung begründete Einwände erhoben werden (§ 12 Abs. 3 KKO) und dadurch die von der KKO vorgeschriebene Besetzung mit mindestens 4 Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 KKO) nicht gegeben ist, erteilt sie dem Antragsteller eine Bescheinigung und weist ihn auf die Möglichkeit hin, sich direkt an das Kreisgericht zu wenden. 2.3. Zur Entscheidung der Konfliktkommission 2.3.1. Nimmt der Antragsteller seinen Antrag gegenüber der Konfliktkommission vor der Beratung oder vor Abschluß der Beratung zurück, so vermerkt die Konfliktkommission seine Erklärung in ihren Unterlagen bzw. in dem Protokoll. Damit wird das Verfahren beendet. Eines Beschlusses der Konfliktkommission bedarf es in diesen Fällen nicht. 2.3.2. Beantragt der Antragsteller beim unbegründelen Ausbleiben des Antragsgegners auch zur zweiten Beratung eine Entscheidung, und ist die Konfliktkommission der Ansicht, daß der Sachverhalt für eine abschließende Entscheidung nicht ausreichend geklärt ist, erteilt sie dem Antragsteller hierüber eine Bescheinigung. Er kann sich nunmehr direkt an das Kreisgericht wenden. 2.3.3. Erhebt der Werktätige Einspruch gegen eine Disziplinarmaßnahme des Betriebsleiters und ist die Konfliktkommission der Ansicht, daß eine Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin nicht vorliegt oder daß die ausgesprochene Disziplinärmaßnahme nach Art und Schwere ungerechtfertigt ist, hebt sie die Disziplinarmaßnahme auf. Sie ist nicht berechtigt, die unbegründete Disziplinarmaßnahme durch eine nach Art und Schwere angemessene Maßnahme selbst zu ersetzen. Wäre nach Ansicht der Konfliktkommission eine schwerere als die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme angemessen gewesen, so weist sie den Einspruch des Werktätigen zurück. 3. Zur Beratung wegen Vergehen 3.1. Zu den Ubergabevoraussetzungen (§31 KKO, §28 StGB, §58 StPO) Den Konfliktkommissionen können alle Verfahren wegen Vergehens übergeben werden, die im Hinblick auf die eingetretenen Folgen und die Schuld des Täters nicht erheblich gesellschaftswidrig sind. Es ist nicht erforderlich, daß die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht auch in der konkreten Strafrechtsnorm als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgeführt wird. Werden jedoch in der Strafrechtsnorm nur Strafen mit Freiheitsentzug angedroht, so werden diese Handlungen in der Regel nicht für eine Übergabe geeignet sein, weil diese generell erheblich gesellschaftswidrig sind. Eine Übergabe ist unter diesen Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn der Täter vorbestraft ist oder innerhalb eines Jahres vor der erneuten Straftat wegen eines Vergehens oder einer Verfehlung von einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Bei mehrfachen oder einschlägigen Vortalen liegt jedoch im allgemeinen die Voraussetzung für eine Übergabe nicht vor, es sei denn, es besteht zwischen den früheren Handlungen und der neuen Handlung kein innerer Zusammenhang oder es ist unter Berücksichtigung des Umfanges der neuen Tat und im Hinblick auf die Person des Rechtsverletzers eine wirksame erzieherische Einwirkung zu erwarten. 3.2. Zum Inhalt des gerichtlichen Ubergabebeschlus-scs (§ 32 Abs. 2 KKO) 3.2.1. Die Tatbestandsmerkmale des verletzten Gesetzes sind in der Darstellung des Sachverhaltes sichtbar zu machen. 3.2.2. Bei Jugendlichen sind die entwicklungsbedingten Besonderheiten darzulegen, insbesondere jene Faktoren, aus denen geschlossen wird, daß im Hinblick auf die begangene Straftat die persönlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen (Schuldfähigkeit) zur Zeit der Tat Vorlagen (§ 66 StGB, §21 Abs. 1, §69 Abs. 1 StPO). 3.2.3. Im Beschluß sollen Hinweise gegeben werden, wie der Konflikt gesellschaftlich wirksam gelost werden kann, insbesondere wie in differenzierter Weise gesellschaftliche Kräfte in die Beratung und zur Überwindung der Ursachen und Bedingungen der Straftat einbezogen werden sollen. 3.2.4. Ist ein Schaden entstanden, sind der Konfliktkommission neben dem Schadenersatzantrag und der Anschrift des Geschädigten (§ 32 KKO) auch die Rechtsgrundlagen für eine Wiedergutmachungpflicht zu übermitteln. Da übergebene Verfahren wegen fahrlässiger Straftaten auch erhebliche Schäden zum Gegenstand haben können (vgl. § 31 Abs. 2 KKO, § 23 Abs. 1 StGB, § 58 StPO), ist darauf zu achten und im Übergabebeschluß hinzuweisen, daß die Konfliktkommission in die Beratung wegen eines;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die gesamte vorbeugende Arbeit auf personellem bowie technischem Gebiet ist noch effektiver zu gestalten, um einen möglichst störungsfreien Transitverkehr zu sichern.