Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 253); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 253 und andere Geldforderungen bestimmt sie die genaue Höhe der zu zahlenden Beträge. Ganz oder teilweise abgewiesene Ansprüche werden im Beschluß genau bezeichnet. Die Konfliktkommission erörtert mit den Beteiligten in der Beratung die Art und Weise der Erfüllung von Leislungs-verpflichtungen und nimmt diese in die Einigung mit auf oder trifft dazu Festlegungen in ihrem Beschluß. 1.2.2. Faßt die Konfliktkommission zulässigerweise Beschlüsse außerhalb der Beratung (vgl. Ziffern 2.2.1., 2.2.2., 4.2.2. und 4.2.3.), so geschieht dies in der Besetzung mit mindestens 4 Mitgliedern. 1.3. Zur Übermittlung von Beschlüssen der Konfliktkommission 1.3.1. Die Beschlüsse sind dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder dem beschuldigten Bürger, dem Geschädigten und den Erziehungsberechtigten von beteiligten Jugendlichen gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Ist die Aushändigung nicht möglich, können die Beschlüsse in anderer geeigneter Weise gegen Empfangsbestätigung übermittelt werden. Eine Ersatzzustellung gemäß § 132 ZPO ist ausgeschlossen. 1.3.2. Der Betrieb hat den Beschluß der Konfliktkommission empfangen, wenn er gegen Empfangsbestätigung dem Betriebsleiter, zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Bearbeiter selbst oder einem Mitarbeiter übergeben worden ist, zu dessen Arbeitsaufgaben es gehört, derartige Vorgänge entgegenzunehmen und an den Betriebsleiter, zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Bearbeiter weiterzuleiten. 1.3.3. Der Beschluß der Konfliktkommission gilt auch dann als übermittelt, wenn der Beteiligte die Annahme verweigert Der Vermerk über die versuchte Aushändigung ist mit Datum zu den Unterlagen der Konfliktkommission zu nehmen. 2. Zur Beratung der Konfliktkommission in Ar- beitsrechtssachen 2.1. Zur Einleitung der Beratung 2.1.1. Bei Beseitigung der Mängel eines unvollständigen Antrages des Betriebes (§ 25 Abs. 2 KKO) bleibt der Streitfall bei der Konfliktkommission anhängig. 2.1.2. Stellt ein Betriebsangehöriger zugleich als Beauftragter eines Kollektivs einen Antrag, hat die Konfliktkommission festzustellen, welche Werktätige dieses Kollektivs den Auftrag erteilt haben und welche Forderungen für den einzelnen Werktätigen gestellt werden. Das ist im Protokoll der Beratung festzuhalten. 2.2. Zur Zuständigkeit der Konfliktkommission 2.2.1. Die Konfliktkommission kann einen Beschluß gemäß § 26 KKO auch in Abwesenheit der Beteiligten fassen, wenn eine Erörterung des Sachverhaltes mit ihnen zur Entscheidung über die Zuständigkeit nicht erforderlich, ist. 2.2.2. Ein Antrag des Betriebsleiters auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin ist zur Beratung vor der Konfliktkommission insbesondere nicht geeignet, wenn bereits durchgeführte Beratungen der Konfliktkommission oder gegen den Werk- tätigen ausgesprochene Disziplinarmaßnahmen nicht zu einer Veränderung seines Verhaltens geführt haben und eine Veränderung auch nicht durch die erneute Beratung zu erwarten ist. Die Konfliktkommission kann den Antrag auch durch einen in ordnungsgemäßer Besetzung außerhalb einer Beratung gefaßten Beschluß zurückweisen. 2.2.3. Die Konfliktkommission ist für Streitigkeiten über eine Kündigung des Mietvertrages über eine Werkwohnung durch den Vermieter infolge Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses oder der Funktion des Mieters im Bereitschaftsdienst zuständig. Mit Ausnahme der Auflösung des Mietverhältnisses aus zivilrechtlichen Gründen ist die Konfliktkommission auch für alle anderen Streitigkeiten aus einem mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Mietverhältnis über eine Werkwohnung zuständig. Wurde bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses oder der Funktion im Bereilschaftsdienst das Mietverhältnis durch Kündigung des Vermieters oder des Mieters beendet und räumt der Mieter nach Zuweisung anderen angemessenen Wohnraumes die Werkwohnung nicht freiwillig, kann der Vermieter vor der Konfliktkommission Antrag auf Räumung stellen. Hat die Konfliktkommission in einem Beschluß die Verpflichtung zur Räumung ausgesprochen oder eine dahingehende Einigung zwischen Mieter und Vermieter bestätigt, kann der Vermieter Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung des Beschlusses beim Kreisgericht stellen. 2.2.4. Die Konfliktkommission ist für Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis über eine Werkwohnung nicht zuständig, sofern das Mietverhältnis nicht mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbunden ist. Das ist insbesondere der Fall, sofern a) das Mietverhältnis durch einen geschiedenen Ehegatten, der in keinem Arbeilsrechtsver-hältnis zum Betrieb steht, nach Entscheidung des Gerichts gemäß § 34 Abs. 2 FGB fortgesetzt wird (§ 16 Abs. 2 der Anlage zur WRLVO) b) das Mietverhältnis durch einen ehemaligen Werkangehörigen auf der Grundlage entsprechender Festlegungen im arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 2 der Anlage zur WRLVO) c) das Mietverhältnis durch einen ehemaligen Werkangehörigen nach Ausscheiden infolge der Übernahme gesellschaftlicher Funktionen, Delegierungen und dergleichen auf der Grundlage getroffener Vereinbarungen fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 der Anlage zur WRLVO) d) das Mietverhältnis durch einen ehemaligen Werkangehörigen nach Beendigung des Ar-beilsrechtsverhältnisses nach Erreichen des Rentenalters oder wegen Invalidität fortgesetzt wird (§ 17 Abs 4 der Anlage zur WRLVO) e) das Mietverhältnis durch die im Haushalt eines verstorbenen Werkangehörigen lebenden Familienangehörigen auf der Grundlage der Entscheidung des Betriebsleiters fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 5 der Anlage zur WRLVO).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.