Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 248 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 28. April 1970 zu einer hohen Steigerung der Arbeitsproduktivität, zu einer wesentlichen Senkung der Selbstkosten, zu hohen außenwirtschaftlichen Ergebnissen, zu einer hohen Qualität der Erzeugnisse oder zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einschließlich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, zur Verbesserung der technischen Sicherheit oder des Brandschutzes geführt haben. Der ökonomische Nutzen ist nachzuweisen. (2) Sind Erfindungen aus der Erkundungs- und Grundlagenforschung noch nicht in die Praxis eingeführt, müssen mit dem Vorschlag auf Auszeichnung ausführlich der zu erwartende gesellschaftliche Nutzen beschrieben und erste Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zur schnellen Überleitung in die Produktion nachgewiesen werden. (3) Für die Erfindung muß ein vom Amt für Erfin-dungs- und Patentwesen auf alle Schutzvoraussetzungen geprüftes Wirtschaftspatent erteilt worden sein. (4) Im Einzelfall können Werktätige, die sich durch besondere Leistungen als Neuerer hervorragende Verdienste bei der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mit einem hohen gesellschaftlichen Nutzen erworben haben, ebenfalls mit dem Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ ausgezeichnet werden. Die erzielten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse müssen in diesem Falle nicht zu patentfähigen Erfindungen geführt haben. (5) Der Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ kann an Einzelpersonen und an Kollektive bis zu 6 Personen verliehen werden. §4 Die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Erfinder“ erfolgt durch den Präsidenten des Amtes für Erfin-dungs- und Patentwesen. §5 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen b) die Mitglieder des Ministerrates c) die Leiter zentraler Staatsorgane d) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (2) Die Vorschläge sind 3 Monate vor der beabsichtigten Auszeichnung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen einzureichen. §6 (1) Beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen besteht ein Auszeichnungsausschuß. Den Vorsitz im Auszeichnungsausschuß führt der Stellvertreter des Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. (2) Die Mitglieder des Auszeichnungsausschusses werden vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Hauptausschuß der Kammer der Technik berufen. Der Sekretär des Auszeichnungsausschusses wird vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen ernannt. (3) Der Auszeichnungsausschuß prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Erfinder“ gegeben sind, und unterbreitet dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Vorschläge zur Auszeichnung. Der Präsident entscheidet über die Vorschläge. §7 Es können jährlich bis zu 50 Ehrentitel verliehen werden. §8 Mil den Vorschlägen zur Auszeichnung sind folgende Unterlagen einzureichen: a) der Antrag des Vorschlagsberechtigten b) eine ausführliche Begründung einschließlich der ökonomischen und sonstigen Auswirkungen der erzielten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse sowie die Angabe der auf alle Schutzvoraussetzun-gen geprüften Wirtschaftspatente c) bei Kollektiven ein Vorschlag über die anteilige Höhe der Prämie für jede zur Auszeichnung vorgeschlagene Person d) eine Stellungnahme des Zentralvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft des zuständigen Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes e) eine Kurzbiographie der zur Auszeichnung vor-geschlagenen Personen. §9 (1) Zum Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie. (2) Kollektive erhalten eine Prämie bis zu 15 000 M. (3) Einzelpersonen erhalten eine Prämie von 4 000 M. (4) Bei Auszeichnungen von Kollektiven erhält jedes Mitglied eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie. Jedes Mitglied des Kollektivs ist berechtigt, die Bezeichnung „Träger des Ehrentitels Verdienter Erfinder“ zu führen. (5) Bei der Auszeichnung von Kollektiven ist die Gesamtsumme entsprechend den Leistungen der Auszuzeichnenden aufzuteilen. Der Anteil des einzelnen Mitgliedes des Kollektivs darf 4 000 M nicht überschreiten. §10 (1) Die Medaille ist aus Bronze. Sie ist länglich, oben und unten abgerundet und mißt 40 mm X 31 mm. In der Mitte befindet sich ein Hammer, rechts und links eine Weizenähre und auf dem Hammerstiel ein roter Zirkel. Darunter sind die Worte „Verdienter Erfinder“ angeordnet. Auf der Rückseite befindet sich in der Mitte die Friedenstaube, umrahmt von den Worten „Frieden und Wohlstand aus eigener Kraft“. (2) Die Medaille wird an einer mit grünem Band bezogenen Spange getragen. An beiden Seiten des Bandes sind schwarz-rot-goldene Streifen eängewebt. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. (4) Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 11 Die Mittel für die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Erfinder“ werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind vom Amt für Erfindungsund Patentwesen zu planen. §12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.