Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 236 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 236); 233 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 13. April 1970 1.6. Stationäre Motorenanlagen, die außerhalb eines abgeschlossenen Motorenraumes aufgestellt werden, müssen mit einem Motorenschulzkasten abgedeckt werden. Motorenschutzkäslen oder geschlossene Motorenräume sind mit einem Feuerschutzanstrich zu versehen. 1.7. Unter dem Motor hölzerner Fähren ist eine Auffangwanne aus Blech mit genügend hohem Süll anzubringen. Bei Fähren aus anderen Werkstoffen sind vor und hinter dem Motor wasserdichte Bodenwrangen oder Erhöhungen zwischen den Längsträgern des Motorenfundaments vorzusehen. Das gilt nicht für Außenbordmotoren.' 1.8. Eine aureichende Be- und Entlüftung des Motorenraumes muß vorhanden sein. Die Be- und Entlüftung soll über Deck erfolgen. ■ 1.9. Kraftstoffleitungen müssen so verlegt oder geschützt sein, daß sie vor mechanischen Beschädigungen gesichert sind. Alle Lötungen sind als Hartlötungen auszuführen. Für Rohrleitungen dürfen nur nahtlose Rohre verwendet' werden. Der Werkstoff flexibler Leitungen muß gegen den zu verwendenden Kraftstoff beständig sein. 1.10. In der Kraftstoffleitung zwischen Tank und Motor ist eine Absperrvorrichtung einzubauen, die, außer bei Außenbordmotoren, vjm Steuerstand aus betätigt werden kann. Bei flexiblen Leitungen ist die Absperrvorrichtung so anzuordnen, daß die flexible Leitung zwischen Absperrvorrichtung und Motor liegt. 1.11. Unter Deck eingebaute Kraftstoffbehälter müssen fest gelagert sein und ein bis zum Deck reichendes Füllrohr haben. Dieses muß so beschaffen sein, daß beim Füllen kein Kraftstoff oder verdrängtes Gas in das Innere der Fähre gelangen kann. An Deck muß das Füllrohr mit einer Verschraubung versehen sein. Die Entlüftung des Tanks muß so ins Freie geführt werden, daß das Gas nicht in das Innere der Fähre gelangen kann. Die Kraftstoffbehälter sind aus metallischen Werkstoffen herzustellen, die durch den verwendeten Kraftstoff nicht korrodieren oder anderweitig in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Nähte der Kraftstoffbehälter müssen doppelt gefalzt und gelötet bzw. geschweißt sein. Lose Kraftstoffbehälter (z. B. Kanister) sind so zu stauen bzw. zu befestigen, daß sie nicht auslaufen können. 1.12. Die Kühlwassereintrittsleitung ist am Boden des Bootskörpers mit einem Absperrventil zu versehen. 1 13 Die Auspuffleitung ist, soweit nicht wassergekühlt, zu isolieren. Sie ist so anzuordnen, daß bei Stillstand des Motors und der Fähre kein Wasser in die Fähre eindringen kann. 1.14. Alle freiliegenden, rotierenden Teile der Antriebsanlage sind abzudecken. 1.15. Alle zu wartenden Motorenteile müssen leicht zugänglich sein. 1.16. Die Errichtung der elektrischen Anlagen muß in Übereinstimmung mit den gültigen Staatlichen Standards (TGL) erfolgen. 1.17. Akkumulatoren sind zu befestigen und abzudek-ken. Werden sie in einem Kasten untergebracht, muß dieser eine ausreichende Entlüftung haben. 1.1B. Der Steuerstand ist so einzurichten, .daß freie Sicht nach allen Seiten gewährleistet ist. 1.19. Als Kontrollmöglichkeit muß am Fahrsland ein Kühlwasser-Fernthermometer oder ein Kühlwasserüberlauf eingebaut sein. Das gilt nicht für * Außenbordmotoren.' 1.20. Die Ruderleitung ist betriebssicher zu legen. Alle Bolzenverbindungen, Spannschrauben und Schäkel sind gegen A.ufdrehen zu sichern. 1.21. Geschlossene Decksteile müssen mit einer Reling versehen sein. 2. Abnahme und Zulassung 2.1. Der Einbau stationärer Motorenantagen bedarf der Abnahme und Zulassung durch die DSRK. 2.2. Die Abnahme und Zulassung durch die DSRK erstreckt sich auf die Prüfung der Einhaltung der Bauvorschriften gemäß Abschnitt 1. 2.3. Die Abnahme und Zulassung ist durch ein Zertifikat der DSRK nachzuweisen. 2.4. Das Zertifikat verliert seine Gültigkeit nach 4 Jahren oder bei Veränderungen an der stationären Motorenanlage. 3. Ausrüstung und Rettungsmittel der Fähren 3.1. Fähren sind je nach Einsatzgebiet so auszurüsten, daß sie im Gefahrenfall unverzüglich zum Stillstand gebracht werden oder ohne fremde Hilfe das Ufer erreichen können. 3.2. Es ist mindestens folgende Ausrüstung mitzuführen : 2 Festmacherleinen 1 Wurfleine (mindestens 25 m lang) 1 Bootshaken 2 Riemen 1 Verbandkasten 1 Rettungsring 1 Feuerlöscher gemäß Abschnitt 3.3. Werkzeug zur Reparatur kleiner Schäden Lenzeinrichtung 1 Signalhorn 1 Anker mit Leine oder Kette. 3.3. Die Feuerlöscher der Fähren müssen bei Kraftstoffvorrälen bis zu 10 Litern einen Löschmittelinhalt von mindestens 1 Liter bei Kraftstoffvorräten über 10 Litern einen Lösehmittelinhalt von mindestens 2 Litern;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.