Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 233 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 233); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 13. April 1970 233 §7 Besondere Sicherheitsbcslimmungen (1) Fähren und deren Ausrüstung einschließlich Querseile, Gierseile, Ketten, Verankerungen müssen ständig in betriebssicherem Zustand gehalten werden. Rettungsmiltel müssen jederzeit gebrauchsbereit sein. Nicht mehr betriebssichere Fähren sind unverzüglich außer Dienst zu stellen. (2) Fähren müssen die von beiden "Seiten gut sichtbare Aufschrift Fähre“ tragen. Weitergehende Bestimmungen über die Kennzeichen werden hierdurch nicht berührt. (3) Der vorgeschriebene und an den Längsseiten der Fähren gekennzeichnete Freibord ist einzuhalten. Die Fähren dürfen nicht über die den Freibord bestimmende Kante der Freibordkennzeichnung hinaus beladen werden. (4) Auf Fähren muß die Höchstzahl der zugelassenen Fahrgäste, auf Fahrzeugfähren zusätzlich deren Tragfähigkeit und die maximale Masse einer Einzellast in t an gut sichtbarer Stelle angebracht sein; Überschreitungen sind unzulässig. (5) Bei Abwesenheit des Fährpersonals sind dia Fähren vor unbefugtem Gebrauch zu sichern. §8 Fähranlegestellen (1) Die Einrichtung von Fähranlegestellen unterliegt den Bestimmungen der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 237 des Gesetzblattes). (2) Fährrampen, -brücken und -stege müssen so beschaffen sein, daß der Fährverkehr auch bei Wnsser-standsschwankungen sicher durchgeführt werden kann; ihre Ausgänge bzw. Zufahrten sind mit rot-weiß markierten Sperrvorrichtungen zu sichern. (3) Anlegestege und -brücken-sind mit Geländer sowie Fuß- und Knieleisten zu versehen. (4) Fähranlegestellen sind bei Dunkelheit während der Betriebszeit blendungsfrei zu beleuchten. (5) In einem angemessenen Abstand von Anlegestellen der Fahrzeugfähren'sind landseitig Verbotszeichen „Halt; Vorfahrt auf der Hauptstraße beachten“ gemäß Bild 37 der Anlage 1 zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 357) aufzustellen. Unter diesem Zeichen ist eine Tafel mit folgender Aufschrift anzubringen: „Achtung, Fährel Auffahrt auf die Fähre erst nach Aufforderung durch das Fährpersonal. Vor Auffahrt auf die Fähre Mit-und Beifahrer aussteigen, Kleinkraftrad- und Radfahrer sowie Reiter absteigen. Maximale Masse einer Einzellast . t!“ (6) Bei nicht fahrplanmäßig verkehrenden Fähren 1st an den Anlegestellen eine Einrichtung zu schaffen. mit der sich die Fahrgäste zum Zwecke des Übersetzens bemerkbar machen können. (7) Das Baden und das Angeln sowie das Anlegen anderer Wasserfahrzeuge an Fähranlegestellen ist nicht gestattet §9 Verkehrszciten der öffentlichen Fäliren (1) Die Fährverkehrszeiten und bei fahrplanmäßig verkehrenden Fähren auch die Abfahrtzeiten sind entsprechend den Verkehrserfordernissen festzulegen und mit den Räten der Kreise abzustimmen. (2) Die Fährverkehrszeit und die Abfahrtzeiten sowie Hinweise auf Unterbrechungen des Fährverkehrs sind an den Anlegestellen der Fähren gut sichtbar anzubringen. Bei Unterbrechungen des Fährverkehrs, die voraussichtlich länger als 24 Stunden andauern, sind die Hinweise mit Umleitungsempfehlungen auch am Anfang der Fährzegangswege anzubringen. (3) Uber die Unterbrechung und Einstellung des Fährverkehrs ist der Rat des Kreises zu informieren. Erforderlichenfalls ist eine Veröffentlichung in der örtlichen Presse vorzunehmen. §10 Durchführung des Fährverkehrs (1) Der Fährmann hat dafür zu sorgen, daß während des Fährverkehrs Personen, Fahrzeuge, Güter und Tiere sowie die Schiffahrt nicht gefährdet werden können. Er hat Personen, von denen offensichtlich eine Gefährdung des Fährverkehrs oder eine erhebliche Belästigung der Fahrgäste zu befürchten ist, sowie Fahrzeuge, Güter und Tiere, die sich offensichtlich für den Transport auf einer Fähre nicht eignen oder den Fährverkehr gefährden, von der Überfahrt auszuschließen. (2) Das Übersetzen von Fahrzeugen soll in der Reihenfolge ihrer Ankunft erfolgen. Zur gleichmäßigen Belastung der Fähre kann das Fährpersonal die Reihenfolge ändern. Im Rettungs- oder Hilfseinsatz befindliche Fahrgäste und Fahrzeuge (z, B. des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, der Deutschen Volkspolizei) sind auf Ersuchen vorrangig zu transportieren. (3) Bei Fahrzeugfähren, die gleichzeitig Fahrgäste transportieren, darf die Aufforderung zum Betreten der Fähre erst erteilt werden, nachdem sich die zu transportierenden Fahrzeuge auf der Fähre befinden. Die Aufforderung zur Abfahrt der Fahrzeuge von der Fähre darf erst erteilt werden, nachdem sich die Fahrgäste wieder an Land befinden. (4) Sperrvorrichtungen dürfen nur vom Fährpersonal und nur für die Zeit des Durchlasses von Personen, Fahrzeugen, Tieren und Gütern entfernt werden. (5) Der Fährverkehr ist einzustellen, wenn er mit erhöhter Gefahr verbunden ist (z. B. bei Hochwasser, Sturm, Nebel, Eisbildung) oder wenn die Aufsichtsorgane die Einstellung verfügen. (G) Fähren sind an den Anlegestellen so sicher festzumachen, daß ihr Betreten, Befahren und Verlassen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bereits das bisher Gesagte macht deutlich: Die Anordnung der Untersuchungshaft und ihr Vollzug ist in der fest an das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit gebunden.