Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1970 23 Für andere Leiter und Mitarbeiter des volkseigenen Kombinates, die zentralisierte Aufgaben für das volkseigene Kombinat durchführen, die bisher von der WB wahrgenommen wurden, können die Mittel aus der Prämienfondsreserve des Direktors des volkseigenen Kombinates mit verwendet werden. In volkseigenen Kombinaten, die den Ministerien direkt unterstellt sind, darf bei der Übernahme von Aufgaben, Rechten und Pflichten von WB hierfür kein besonderer Prämienfonds gebildet werden, wie das gemäß der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 490) für die WB (Zentrale) vorgesehen ist. 6. Zur planmäßigen Verwirklichung der Aufgaben, Rechte und Pflichten auf den Gebieten der Standardisierung, der Qualitätssicherung und des Neuererwesens wird festgelegt: 6.1. Die gemäß § 13 Absätze 1 bis 13 der Standardisierungsverordnung vom 21. September 1967 (GBl. II S. 665) festgelegten Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe auf dem Gebiet der Standardisierung gehen auf die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate über. Die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate haben alle Voraussetzungen zu schaf- ■ fen, damit die ihnen übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Standardisierung planmäßig und mit hoher Effektivität wahrgenommen werden. 6.2. Die Direktoren der volkseigenen Kombinate sind für die Festlegung und Realisierung der Qualitätsziele im volkseigenen Kombinat auf der Grundlage eines Qualitätssicherungssystems entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich. Beim Direktor des volkseigenen Kombinates besteht für die Qualitätssicherung und -ent-wicklung die Technische Kontrollorganisation (TKO) des volkseigenen Kombinates, die durch einen staatlichen TKO-Leiter geleitet wird. Die TKO des volkseigenen Kombinates nimmt gleichzeitig die Funktion der TKO des Stammbetriebes wahr. Die Direktoren der Betriebe des volkseigenen, Kombinates sind im Rahmen der Festlegung des Direktors des volkseigenen Kombinates für die Qualitätsentwicklung und -Sicherung im Betrieb des volkseigenen Kombinates verantwortlich. In den Betrieben des volkseigenen Kombinates bestehen TKO, deren Leiter in bezug auf die fachliche Anleitung und Koordinierung der Aufgaben dem staatlichen TKO-Leiter des volkseigenen Kombinates unterstehen. In Betrieben des volkseigenen Kombinates können staatliche TKO-Leiter eingesetzt werden. 6.3. Zur umfassenden Sicherung der Rechte der Neuerer in den volkseigenen Kombinaten und zur Wahrnehmung der bisher in Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben der WB durch die volkseigenen Kombinate wird auf dem Gebiet der Neuererbewegung festgelegt: a) Die Betriebe des volkseigenen Kombinates sind berechtigt und verpflichtet, alle sich aus der Neuererverordnung für volkseigene Betriebe ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten wahrzunehmen mit dem Ziel, die Neuererbewegung planmäßig zu entwickeln und den höchstmöglichen Nutzeffekt zu sichern. b) Der innerbetriebliche Vorrang gemäß § 10 Abs. 6 der Neuererverordnung entsteht für den Betrieb des volkseigenen Kombinates, in dem ein Neuerervorschlag eingereicht ward. Er ist erstbenutzender Betrieb und zahlt bei Benutzung die Vergütung gemäß § 37 der Neuererverordnung aus seinen Mitteln. c) Werden ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode, die in einem Betrieb eines volkseigenen Kombinates eingereicht und benutzt werden, in weiteren Betrieben des volkseigenen Kombinates benutzt, so ist die Vergütung gemäß § 36 der Neuererverordnung zu berechnen. Die überbetrieblich benutzenden Betriebe des volkseigenen Kombinates haben entsprechend dem Benutzungsumfang den auf sie entfallenden Anteil der Vergütungssumme dem volkseigenen Kombinat zu erstatten. Erfolgt die überbetriebliche Benutzung auch außerhalb des volkseigenen Kombinates, so wird die Vergütung aus den in § 38 und § 39 der Neuererverordnung vorgesehenen Fonds gezahlt. d) Im volkseigenen Kombinat und in seinen Betrieben (einschließlich Stammbetrieb) besteht für die Schlichtung von Streitigkeiten aus § 1 Abs. 1 der Anordnung vom 31. Juli 1963 über die Zuständigkeit und die Zusammensetzung der Schlichtungsstellen sowie über das Verfahren vor den Schlichtungsstellen (GBl. II S. 542) nachstehend Schlichtungsanordnung genannt jeweils eine Schlichtungsstelle. Darüber hinaus ist beim volkseigenen Kombinat eine Schlichtungsstelle zu bilden, die für die Schlichtung von Streitigkeiten aus der Zahlung des volkseigenen Kombinates für die überbetriebliche Benutzung gemäß § 2 Abs. 1 der Schlichtungsanordnung und, soweit es sich um Entscheidungen der Betriebe des volkseigenen Kombinates handelt, für das Nachprüfungsverfahren gemäß § 1 Abs. 3 der Schlichtungsanordnung zuständig ist. 7. Zur weiteren Gestaltung des Systems von Rechnungsführung und Statistik wird festgelegt: 7.1. Dje industrielle Warenproduktion der volkseigenen Kombinate umfaßt auf der Grundlage der geltenden Richtlinien die Summe aller im volkseigenen Kombinat hergestellten und zum Absatz außerhalb des volkseigenen Kombinates bestimmten industriellen Fertigerzeugnisse und fertiggestellten industriellen Leistungen. Die Bewertung hat entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen. 7.2. Zur Beurteilung der Produktionsleistungen der Betriebe der volkseigenen Kombinate ist eine Produktionskennziffer abzuiechnen, die die Summe aller in den Betrieben der volkseigenen Kombinate hergestellten industriellen Fertigerzeugnisse und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.