Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 229 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 229); 229 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 des Anfangsgehaltes der Gruppe 11 des jeweiligen Industriezweiges bzw. der Grundvergütung des künftigen Berufes erhöht werden. Studenten mit sehr guten Leistungen am Ende des zweiten Studienjahres können bei hoher gesellschaftlicher Aktivität und vorbildlichem politisch-moralischem Verhalten schon zu Beginn des dritten Studienjahres auf Vorschlag des Direktors der Fachschule in Übereinstimmung mit der Leitung der Freien Deutschen Jugend der Fachschule ein Stipendium von monatlich 300 M erhalten. Dieses Stipendium wird auch für die Monate in voller Höhe ausgezahlt, in denen die Studenten an Lehrveranstaltungen der Fachschule teilnehmen. (2) Zuschläge für schwere und gesundheitsgefährdende Arbeiten werden auf' der Grundlage der betrieblichen Regelungen zusätzlich gezahlt. Für die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Schichtprämien gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. Zuschläge gemäß der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) werden nicht gewährt. (3) Stipendien werden durch die Fachschule während des dritten Studienjahres nicht gezahlt. Ausgenommen hiervon ist die Zahlung von Zusatzstipendien entsprechend § 11 der Stipehdienordnung vom 4. Juli 1968 (GBl. II S. 527). Empfänger des Wilhelm-Pieck-Stipen-diums erhalten durch die Fachschule einen zusätzlichen Betrag von 50 M monatlich. (4) Die Zahlung der Stipendien gemäß Abs. 1 unterliegt nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Die Studenten bleiben nach wie vor pauschalversichert gemäß der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 126). Die entsprechenden Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sind grundsätzlich von der Fachschule vorzunehmen. (5) Während des dritten Studienjahres sind die So-zialyersicherungsbeiträge für die Studenten von den Fachschulen gemäß der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu entrichten. (6) Studenten, die während des dritten Studienjahres erkranken bzw. einen Unfall erleiden, erhallen gemäß §§ 16 und 17 der Stipendienordnung vom 4. Juli 1968 Stipendium bzw. Unfallrente. (7) Kinderzuschläge sind gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kin-derzuschlages (GBl. I S. 437) für die gesamte Dauer des Studiums von der Fachschule zu zahlen. (8) Die Studenten haben die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selbst zu tragen. (9) Studenten, die das dritte Studienjahr weder am Ort der Fachschule noch an ihrem Wohnort oder an dem Wohnort der Eltern bzw. des Ehegatten absolvieren, erhalten einen Unkostenbeitrag zur Bestreitung des Mehraufwandes für Unterkunft bis zu monatlich 50 M (gegen Vorlage der Belege) vom Betrieb erstattet. Dieser Unkostenbeitrag kann auch erstattet werden, Ausgabetag: 10. April 1970 wenn der Student das dritte Studienjahr in einem Betrieb am Ort der Fachschule absolviert, aber nicht im schuleigenen Internat unlergebrachl werden kann. (10) Der Student erhält die Fahrtkosten zweiter Klasse einschließlich D-Zug-Zuschlag für die erste Anreise und die letzte Abreise zum bzw. vom Betriebsort sowie für Fahrten zwischen Betriebs- und-Fachschulort zu Konsultationen und Prüfungen von der Fachschule gegen Vorlage der Belege erstattet. Für weitere Fahrten zwischen Betriebs-, Fachschul- und Wohnort gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Fahrpreisermäßigungen für Studenten. (11) Vom 1. bis 15. August erhält der Student Stipendium entsprechend den Rechtsvorschriften. §12 (1) Der Einsatz- bzw. Leitbetrieb nimmt die für das dritte Studienjahr zu zahlenden Stipendien in den Perspektivplan bzw. in die Jahrespläne auf. Aufwendungen des Betriebes gemäß § 11 Absätze 1 und 2 werden im Lohnfonds des Betriebes geplant und abgerechnet. Die Studenten sind im Arbeitskrätteplan des Betriebes zu erfassen. Bei Haushaltsorganisationen ist analog zu verfahren. (2) Die Forschungs- und Arbeitsergebnisse aus der wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit und der Abschlußarbeit sind Eigentum des Betriebes. Die Fachschule ist an dem für den Betrieb entstehenden Nutzen aus der wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit sowie aus der Abschlußarbeil der Studenten zu beteiligen. Die Höhe sollte bis zu 50#/o des für den Betrieb entstehenden effektiven Nutzens betragen. Bezüglich der konkreten Nutzensbeteiligung sind spezifische Regelungen in den Vereinbarungen zwischen der Fachschule und dem Praxispartner bzw. dem zentralen staatlichen Organ zu treffen (3) Werden im Ergebnis des dritten Studienjahres von den Studenten Neuerervorschläge und -methoden eingebracht, werden diese nach der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) in der Fassung der Änderungsverordnung zur Neuererverordnung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) behandelt und vergütet. (4) Die der Fachschule entsprechend Abs. 2 zufließenden finanziellen Mittel sind zu nutzen für Aufwendungen, die der Fachschule im Zusammenhang mit dem zweiten Ausbildungsabschnitl entstehen Ausstattungen der'Fachschule mit Mitteln zur Erhöhung der Effektivität des Erziehungs- und Ausbildungsprozesses Anerkennung besonderer Leistungen der Studenten. Uber die Verwendung dieser Mittel werden entsprechende Regelungen erlassen. S 13 (1) Diese Anordnung gilt für alle Studenten, die seit 1969 ein Studium aufgenommen haben, sowie für die Studenten, die bereits ab 1968 nach der neuen Sludien-form ausgebildet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.