Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1970 Ist das volkseigene Kombinat als Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer eingesetzt, so sind die gesetzlich bestätigten Industriepreise zuzüglich des gesetzlich vorgesehenen GAN- bzw. HAN-Zuschlages zu berechnen. Die hierfür erlassenen Rechtsvorschriften finden auf volkseigene Kombinate Anwendung. 3.6. Der Direktor des volkseigenen Kombinates hat zu gewährleisten, daß die Kosten der Produktion und Leitung in jedem Betrieb exakt erfaßt werden exakte Kosten- und Preisanalysen der Erzeugnisse sowie Nulzensrechnungen Weltstandsvergleiche auf dem Gebiet der Kosten und Preise sowie Betriebsvergleiche zwischen den Betrieben des volkseigenen Kombinates durchgeführt werden. Er hat in seinem Verantwortungsbereich eine strenge Preiskontrolle zu gewährleisten. 3.7. Bei der Arfwendung der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen (Industriepreisregelsystem) sind in die Ermittlung der Fondsrentabilität der Erzeugnisgruppen auch solche Erzeugnisse einzubeziehen, die zwischen den Betrieben des volkseigenen Kombinates abgesetzt werden. 3.8. Die volkseigenen Kombinate, die für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise verantwortlich sind, haben Preisbeiräte gemäß der Anordnung vom 4. Oktober 1967 über die Preisbeiräte (GBl. II S. 703) zu bilden. 4. Für die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen durch die volkseigenen Kombinate und die Betriebe der volkseigenen Kombinate werden folgende Grundsätze festgelegt: 4.1. Per Direktor des volkseigenen Kombinates legt verbindlich fest, welche Wirtschaftsverträge das volkseigene Kombinat und welche Wirtschaftsverträge die Betriebe des volkseigenen Kombinates zur Durchführung ihrer Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage des Planes abschließen. Der Direktor des volkseigenen Kombinates hat dabei zu sichern, daß der Abschluß solcher Wirtschaftsverträge, die die wirtschaftliche Tätigkeit des gesamten volkseigenen Kombinates betreffen, wie z. B. die Vorbereitung und Durchführung strukturbestimmender Investitionen für den Industriezweig, die internationale Forschungs- und Industriekooperation, die Bildung von Kooperationsund Forschungsverbänden, bedeutsame Forschungsund Entwicklungsaufgaben, grundsätzlich durch das volkseigene Kombinat erfolgt. 4.2 Ausgehend von diesen Festlegungen sind die Betriebe des volkseigenen Kombinates berechtigt und verpflichtet, die für die Durchführung ihrer Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage des Planes notwendigen Wirtschaftsverträge mit Partnern außerhalb des volkseigenen Kombinates in eigener Verantwortung abzuschließen. Auf den Abschluß, die Gestaltung und die Erfüllung der Wirtschafts- verträge von Betrieben der volkseigenen Kombinate finden die Rechtsvorschriften über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Anwendung. 4.3. Der Direktor des volkseigenen Kombinates ist berechtigt, zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des volkseigenen Kombinates den Abschluß. die Ausgestaltung und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen durch Betriebe des volkseigenen Kombinates anzuweisen. Entstehen hierdurch für den Betrieb des volkseigenen Kombinates ökonomische Nachteile, dann sind sie durch den Direktor des volkseigenen Kombinates auszuglcichen. 5. Für die Planung, Bildung und Verwendung der Fonds der persönlichen materiellen Interessiertheit in den volkseigenen Kombinaten und ihren Betrieben wird festgelegt: 5.1. Die ab 1. Januar 1969 gebildeten volkseigenen Kombinate bilden für die Jahre 1969 und 1970 ihren Prämienfonds auf der Grundlage der dem volkseigenen Kombinat übergebenen Normative unter Berücksichtigung der Erfüllung der vorgegebenen materiellen Aufgaben. Die Betriebe des volkseigenen Kombinates bilden ihren Prämienfonds auf der Grundlage der ihnen übergebenen Normative. Ergibt sich in den ab 1. Januar 1969 gebildeten volkseigenen Kombinaten aus den Zuführungen der Betriebe des volkseigenen Kombinates in der Plandurchführung eine höhere Summe als nach dem für das volkseigene Kombinat insgesamt vorgegebenen Prämienfondsnormativ, so gilt für 1969/1970 die Prämienfondssumme der Betriebe als Prämienfondszuführung für das volkseigene Kombinat. Den Werktätigen der Betriebe deS~volkseigenen Kombinates dürfen aus der Kombinatsbildung keine Nachteile bei der Bildung und Verwendung des Prämienfonds entstehen. Ergeben sich aus den möglichen Gesamtzuführungen für das volkseigene Kombinat höhere Beträge gegenüber den Zuführungen der Betriebe, so können diese Mittel beim volkseigenen Kombinat für die Bildung einer Prämienfondsreserve die Prämiierung des Direktors, der Fachdirektoren und der Betriebsdirektoren des volkseigenen Kombinates verwendet werden. Die vor dem 1. Januar 1969 gebildeten volkseigenen Kombinate bilden den Prämienfonds des volkseigenen Kombinates nur auf der Grundlage des dem volkseigenen Kombinat übergebenen Normativs unter Berücksichtigung der Erfüllung der vorgegebenen materiellen Aufgaben. 5.2. Für die Beurteilung der Leistungen des Direktors und der Fachdirektoren des volkseigenen Kombinates bei der Prämiierung ist grundsätzlich von der Planerfüllung des volkseigenen Kombinates insgesamt und des Stammbetriebes auszugehen. Bei der Prämiierung der Direktoren der Betriebe des volkseigenen Kombinates ist die Planerfüllung des volkseigenen Kombinates insgesamt sowie die der von ihnen geleiteten Betriebe zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere der territorial zuständigen Kreisdienststee durchzusetzen. Im Interesse der Verfügbarkeit über die sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.