Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 218 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 haftenden Inhabers oder Gesellschafters erläßt das zuständige Staatliche Vertragsgericht einen Pfändungsund Überweisungsbeschluß; es stellt diesen dem Drittschuldner zu. (2) Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß muß enthalten: 1. den Ausspruch der Pfändung unter Bezeichnung des Schuldners und der gepfändeten Forderung 2. die Angabe der Forderung, wegen der vollstreckt werden soll 3. den Namen und die Anschrift des Drittschuldners 4. das Verbot an den Drittschuldner, nach Zustellung des Beschlusses an den Schuldner zu zahlen 5. das Gebot an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten 6. die Überweisung der gepfändeten Geldforderung an den Gläubiger zur Einziehung. §47 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat den Beschluß über die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Einleitung eines Zwangseinziehungsverfahrens oder den Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß aufzuheben, wenn die Handlung oder Leistung zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses bereits durchgeführt war. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat von der Festsetzung des Zwangsgeldes abzusehen oder den Beschluß über die Festsetzung aufzuheben, wenn die Handlung aus einem wichtigen Grund unterblieben ist oder verzögert wurde. (3) Für die Durchsetzung von Entscheidungen ist das Zentrale Vertragsgericht oder das Bezirksvertragsge-richt zuständig, bei dem die Entscheidung ergangen ist. §48 Das Staatliche Vertragsgericht kann Vertragsstrafen-beträge zugunsten des Staatshaushaltes einziehen, wenn eine Durchsetzung der Vertragsstrafenforderung durch die Partner nicht mehr möglich ist oder die Durchsetzung pflichtwidrig unterlassen oder verzögert wird. VII. VII. Nachprüfung von Entscheidungen §49 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts ist verpflichtet, die Einheitlichkeit der Spruchtätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu sichern. §50 (1) Die Partner und ihre übergeordneten Organe können beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts gegen Schiedssprüche der Bezirksvertragsgerichte Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs, zweifach beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts einzureichen. Die Frist ist mit der Übergabe des Einspruchs an die Deutsche Post gewahrt. (3) Der Einspruch hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Bezirksvertragsgerichts, das den Schiedsspruch erlassen hat, und das Aktenzeichen des Schiedsspruchs 2. die Darstellung, aus welchen Gründen nach Auffassung des Antragsberechtigten der Schiedsspruch gegen die im sozialistischen Recht enthaltenen Grundsätze der Wirtschaftspolitik verstößt 3. die Unterschrift des Vertretungsberechtigten des Partners oder des übergeordneten Organs. §51 (1) Auf Grund des Einspruchs ist eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung eines Nachprüfungsverfahrens vorzunehmen. Zur Prüfung des Einspruchs kann eine Besprechung mit den Partnern durchgeführt werden. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts hat ein Nachprüfungsverfahren anzuordnen, wenn der Schiedsspruch den im sozialistischen Recht enthaltenen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik widerspricht. (3) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines Nachprüfungsverfahrens nicht vor, ist der Einspruch zurückzuweisen. Das gilt auch, wenn der Einspruch verspätet oder ohne Begründung eingelegt wurde. Die Zurückweisung erfolgt durch einen zu begründenden Beschluß, der den Partnern zuzustellen ist. §52 (1) Der Vorsitzende des Ministerrates kann im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts zur Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens an weisen. (2) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft beim Ministerrat, die Minister und die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich sowie die Leiter zentraler gesellschaftlicher Organisationen können innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Entscheidung an die Partner beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts die Anordnung eines Nachprüfungsverfahrens verlangen, soweit durch die Entscheidung Betriebe und Einrichtungen ihrer Bereiche betroffen sind. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn wegen der gleichen Entscheidung Einspruch gemäß § 50 durch den Partner oder sein übergeordnetes Organ eingelegt worden ist. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts kann ein Nachprüfungsverfahren auch unabhängig von einem Verlangen oder einem Einspruch anordnen. §53 (1) Das Nachprüfungsverfahren wird vom Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts durch Verfügung angeordnet. In der Verfügung wird bestimmt, ob der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts die Nachprüfung selbst durchführt oder durch" eine von ihm eingesetzte Nachprüfungskommission durchführen läßt. (2) Die Nachprüfungskommission setzt sich aus drei Vertragsrichtern des Staatlichen Vertragsgerichts oder aus einem Vertragsrichter und zwei vom Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um S. Bür bsäbsicht igten, zu - verlassen -ie sich zur Abwerbung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der zurückkehrten und nach erfolgtem Aufnahmeverfahren ihren ständigen Wohnsitz in der haben. Als getarnt können Agenturen von imperialistischen Geheimdiensten und anderen feindlichen Stellen in die eingeschleust werden.