Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 214 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 - Ausgabetag: 3. April 1979 der Vertragsbeziehungen bei dem Staatlichen Vertragsgericht die Einleitung eines Verfahrens ohne Antrag anregen. V. Durchführung eines Schiedsverfahrens §25 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat in den Schiedsverfahren die bei der Vorbereitung und Durchführung von Vertragsbeziehungen aufgetretenen Störungen in Anwendung, des sozialistischen Rechts beseitigen zu helfen und erzieherisch auf die Betriebskollektive und ihre Leiter einzuwirken. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat im Zusammenwirken mit den Partnern und den sonstigen am Schiedsverfahren Beteiligten eine schnelle und umfassende Entscheidung zu sichern. Es hat alle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und ist an die Beweisanträge der Partner nicht gebunden. (3) Das Staatliche Vertragsgericht ist, soweit keine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, berechtigt, von Betrieben, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen unter Fristsetzung Auskünfte, Stellungnahmen, die Vorlage von Unterlagen und die Erstattung von Gutachten zu verlangen, die zur Vorbereitung und Durchführung von Schiedsverfahren notwendig sind. § 25 a (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat seine Tätigkeit auf die Durchführung von Schiedsverfahren zur Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen zu- konzentrieren, die für die Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Aufgaben wesentlich sind (wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren). (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren vorrangig durchzuführen. Es hat dabei eine komplexe Lösung der Probleme zu sichern und die bei der Planung und Leitung der Kooperationsbeziehungen festgestellten Mängel umfassend auszuwerten. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren sind durch das Staatliche Vertragsgericht in enger Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen durchzuführen. (3) Das Staatliche Vertragsgericht hat seine Entscheidungen in wirtschaftspolitisch bedeutsamen Schiedsverfahren grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung zu treffen. § 25 b (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren als Grundsatzverfahren durchführen, wenn damit den Betrieben und Einrichtungen eine grundsätzliche Orientierung für eine optimale Organisierung ihrer Kooperationsbeziehungen auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen gegeben werden kann. Mit der Durchführung von Grundsatzverfahren unterstützt das Staatliche Vertragsgericht die Betriebe und Einrichtungen insbesondere bei der Gestaltung ihrer Wirtschaftsverträge entsprechend den Erfordernissen einer modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisation sowie bei der Herausbildung neuer Formen der kooperativen Zusammenarbeit. (2) In Grundsatzverfahren hat das Staatliche Vertragsgericht eng mit den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zusammenzuarbeiten. Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, im Rahmen der ihnen übertragenen Verantwortung aktiv bei der Ausarbeitung der Entscheidungsgrundsätze mitzuwirken. Dazu sind Mitarbeiter dieser Organe insbesondere als Schiedsrichter zu beteiligen. (3) Das Staatliche Vertragsgericht hat die Entschei-dungsgrundsätze zu verallgemeinern und kann von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen deren Anwendung innerhalb ihres Führungsbereiches verlangen. §26 (1) Die Partner und sonstigen am Verfahren Beteiligten, insbesondere die übergeordneten Organe der Partner, die Zeugen und Sachverständigen haben ihre schriftlichen und mündlichen Erklärungen vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Die Partner sind verpflichtet, die zur Begründung der' geltend gemachten Forderung oder der erhobenen Einwendungen notwendigen Tatsachen vorzubringen und Beweis für sie anzutreten. (3) Beweismittel sind: 1. Schriftstücke und andere Saehbeweise 2. Angaben der Partner 3. Zeugenaussagen 4. Sachverständigengutachten. § 27 (1) Das Staatliche Vertragsgericht soll Dritte durch Verfügung als Partner in das Schiedsverfahren einbeziehen, wenn auf dieser Grundlage durch die Entscheidung die Ursachen von Vertragsverletzungen umfassender ermittelt, die Verantwortlichkeit und die sich daraus für die an der Vertragsverletzung beteiligten Betriebe ergebenden Sanktionen besser festgestellt oder die Aufwendungen bei dem Staatlichen Vertragsgericht und den Partnern verringert werden können oder eine komplexe Gestaltung der Wirtschaftsverträge erreicht wird. Die Einbeziehung kann auch auf Anregung eines Partners oder eines Dritten erfolgen. (2) Dem Zentralen Vertragsgericht steht das Recht der Einbeziehung in allen Fällen, den Besnrksvertrags-gerichten ohne Rücksicht auf die örtliche Zuständigkeit gemäß § 15 im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit zu. (3) Das Staatliche Vertragsgericht kann die Einbeziehung eines Dritten wieder aufheben. (4) Die Einbeziehung ist ausgeschlossen, wenn zwischen dem Dritten und einem der Partner bereits ein Schiedsverfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht anhängig ist. §28 (1) Mehrere bei dem Staatlichen Vertragsgericht anhängige Schiedsverfahren können zur gleichzeitigen Entscheidung verbunden werden, wenn sie miteinander im Zusammenhang stehen. (2) Richtet sich ein Antrag gegen mehrere Partner oder werden in einem Antrag gegen einen Partner verschiedene Ansprüche geltend gemacht, so kann das Staatliche Vertragsgericht in getrennten Schiedsverfahren entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.