Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 211); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 211 §7 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Leitern von Betrieben, Einrichtungen, WB und gleichgestellten Organen sowie bilanzierenden Organen (außer zentralen Staatsorganen) Auflagen erteilen, wenn es bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen Mängel oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften feststellt. Die Auflagen sind schriftlich unter Beachtung der nachfolgenden verfahi ensreqhtlichen Grundsätze zu erteilen. (2) In den Auflagen können von den Leitern Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel oder Verstöße, insbesondere die Herbeiführung oder die Überprüfung von Entscheidungen bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen, gefordert sowie Maßnahmen zur Auswertung der Feststellungen des Staatlichen Vertragsgerichts verlangt werden. Die Auflagen sind von den Leitern innerhalb der festgelegten Frist zu erfüllen. §8 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat bei der Erteilung von .Auflagen zur Herbeiführung von Entscheidungen die Rechtsvorschriften anzugeben, aus denen sich die Verpflichtung zur geforderten Entscheidung ergibt. Bei Auflagen zur Überprüfung von Entscheidungen hat es darzulegen, worin die Gesetzwidrigkeit der zu überprüfenden Entscheidung besteht. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat den Leiter des übergeordneten Organs zu informieren, wenn der Auflage nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wurde, und kann von diesem verlangen, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu veranlassen. § 8 a Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts kann von Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane die Herbeiführung von Entscheidungen bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen für volkswirtschaftlich bedeutsame Aufgaben verlangen, wenn die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe alle Möglichkeiten zu einer Klärung ausgeschöpft haben und wenn die Entscheidung im Verantwortungsbereich der zentralen Staatsorgane liegt. II. II. Stellung und Struktur §8 (1) Das Staatliche Vertragsgericht ist ein dem Ministerrat unterstelltes zentrales staatliches Organ. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 (1) Das Staatliche Vertragsgericht gliedert sich in das Zentrale Vertragsgericht und das Staatliche Vertragsgericht in den Bezirken (Bezirksvertragsgericht). (2) Das Staatliche Vertragsgericht wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung vom Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts geleitet. Er hat Stellvertreter. ' , (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts vertritt das Staatliche Vertragsgericht im Rechtsverkehr. §11 (1) Der Vorsitzende des Ministerrates übt die Dienstaufsicht über das Staatliche Vertragsgericht aus. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts ist dem Ministerrat für die Tätigkeit des Zentralen Vertragsgerichts und der Bezirksvertragsgerichte verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Die Direktoren der Bezirksvertragsgerichte sind dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts für die Tätigkeit der Bezirks Vertragsgerichte verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts und seine Stellvertreter werden vom Ministerrat ernannt und abberufen. (5) Die Vertragsrichter des Staatlichen Vertragsgerichts werden durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts berufen und abberufen. Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts legt ihre Dienst-b'ezeichnung fest. §12 (1) Die Struktur des Staatlichen Vertragsgerichts wird durch den Ministerrat festgelegt. (2) Die Tätigkeit des Zentralen Vertragsgerichts und der Bezirksvertragsgerichte wird auf der Grundlage dieser Verordnung und anderer Rechtsvorschriften im einzelnen durch Arbeitspläne geregelt, die nach politisch-ökonomischen Schwerpunkten aufzustellen sind. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts berät Grundsatzfragen mit einem Kollegium, dem Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichts, von Betrieben und Einrichtungen und Vertreter von Staats- und Wirtschaftsorganen angehören. §13 (1) Das Zentrale Vertragsgericht und die Bezirksver-tragsgerichte werden mit der erforderlichen Anzahl Vertragsrichter besetzt. (2) Die Entscheidungsbefugnis wird durch Berufung oder Auftrag übertragen. III. Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts §14 (1) Das Staatliche Vertragsgericht ist, soweit nicht in Rechtsvorschriften etwas anderes festgelegt ist, zuständig für die Entscheidung von Streitfällen bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist weiterhin im-Rahmen bestehender Rechtsvorschriften zuständig für die Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche 1. aus den zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben abgeschlossenen Verträgen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.