Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 rung eines Schiedsverfahrens die Voraussetzungen zur eigenverantwortlichen Lösung des Streitfalles ergeben.“ §20 Der §31 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Staatliche Vertragsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn der Sachverhalt genügend aufgeklärt ist.“ §21 Der §32 Abs. 3 erhalt folgende Fassung: „(3) Die Schiedskommission besteht aus einem Vertragsrichter als Vorsitzenden und zwei Schiedsrichtern. Durch Verfügung des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts bzw. des Direktors des Be-zirksvertragsgerichls kann die Anzahl der Mitglieder der Schiedskommission erweitert sowie die Zusammensetzung der Schiedskommission anderweitig bestimmt werden.“ §22 trägen gegeben werden kann. Mit der Durchführung von Grundsatzverfahren unterstützt das Staatliche Vertragsgericht die Betriebe und Einrichtungen insbesondere bei der Gestaltung ihrer Wirtschaftsverträge entsprechend d.en Erfordernissen einer modernen Wirlschafts- und Wissenschaftsorganisation sowie bei der Herausbildung neuer Formen der kooperativen Zusammenarbeit. (2) In Grundsatzverfahren hat das Staatliche Vertragsgericht eng mit den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zusammenzuarbeiten. Die Staats-ufTd Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, im Rahmen der ihnen übertragenen Verantwortung aktiv bei der Ausarbeitung der Entscheidungsgrundsätze mitzuwirken. Dazu sind Mitarbeiter dieser Organe insbesondere als Schiedsrichter zu beteiligen. (3) Das Staatliche Vertragsgericht hat die Entscheidungsgrundsätze zu verallgemeinern und kann von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen deren Anwendung innerhalb ihres Führungsbereiches verlangen.“ §17 Def § 27 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgenden Halbsatz ergänzt: . . oder eine komplexe Gestaltung der Wirt- schaftsverträge erreicht wird.“ §18 Der §29 erhält folgende Fassung: ,.(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur beschleunigten Durchführung von Schiedsverfahren, die wegen 1. der Zahlung des gesetzlichen Preises für eine er-. brachte Leistung 2. der Zahlung von Zinsen 3. einer nicht mit Einspruch angefochtenen Vertragsstrafe 4. einer anerkannten Geldforderung eingeleitet werden, dem Partner, gegen den sich der Antrag richtet, eine Aufforderung zustellen, die Zahlung innerhalb einer Woche nach Zustellung zu leisten (Leistungsaufforderung). (2) Gegen eine Leistungsaufforderung kann innerhalb einer Woche nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Die Frist ist mit der Einlieferung des Widerspruches bei der Deutschen Post gewahrt. Der Widerspruch kann nur damit begründet werden, daß eine Zahlungsverpflichtung bzw. ein Anerkenntnis nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht. Bei fristgemäßem Widerspruch wird das Schiedsverfahren fortgesetzt. (3) Die Leistungsaufforderung wird wirksam, wenn 1. ein Widerspruch nicht oder ohne Angabe von Gründen erhoben wird 2. ein erhobener Widerspruch als verspätet oder wegen Angabe anderer als der im Abs. 2 genannten Gründe zurückgewiesen wird.“ § 19 Der § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Streitfall an die Partner zur eigenverantwortlichen Lösung zurückverweisen, wenn sich während der Durchfüh- Im § 35 Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen. Dafür wird folgende Ergänzung aufgenommen: Die Vertretung mehrerer Betriebe durch einen Justitiar ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Weisung des übergeordneten Organs zur Vertretung vorliegt oder sich der Betrieb des Justitiars zur juristischen Betreuung des anderen Betriebes verpflichtet hat. Dies gilt nicht für die Vertretung innerhalb eines Kombinates.“ §23 (1) . Der §38 Abs. 2 Ziff. 4 erhält folgende Fassung: „4. die Gründe der Entscheidung unter Angabe des Sachverhalts, der Sachanträge der Partner und der Rechtsvorschriften, auf die sich die Entscheidung stützt, wenn das Schiedsverfahren durch Schiedsspruch beendet wird. Entsprechendes gilt für Beschlüsse in wirtschaftspolitisch bedeutsamen Schiedsverfahren.“ (2) Der §38 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Beschlüsse, mit denen Anträge auf Durchführung eines Schiedsverfahrens oder auf Vollstrek-kung zurückgewiesen werden, sind zu begründen.“ §24 Der § 42 wird durch folgende Absätze 3 und 4 er gänzt: „(3) Das Staatliche Vertragsgericht kann in Wirt schaftspolitisch bedeutsamen Schiedsverfahren di Durchführung seiner Entscheidung kontrollieren um ist berechtigt, von den Betrieben und Einrichtungei zu verlangen, daß sie den Stand der Realisierung de Entscheidung mitteilen. (4) Stellt das Staatliche Vertragsgericht fest, da Betriebe und Einrichtungen das kooperative Zusam menwirken mit den Räten der Städte und Gemeinde .beeinträchtigen, so hat es die zjgrindigen Räte de Städte und Gemeinden darüber zu informieren un bei schwerwiegenden Mängeln eine Auswertung vc der Volksvertretung oder einem ihrer Organe anzr. regen.“ §25 Der §45 wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „(5) Vollstreckbaren Titeln des Staatlichen Ve tragsgerichts gleichgestellt sind die im Rahmen ein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der als Voraussetzung für wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisse. baut auf politisch-operativen Arbeitsergebnissen anderer Linien und Diensteinheiten des HfS auf und ist in vielfältiger Weise mit deren politisch-operativen Arbeitsprozessen verbunden.