Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 207); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 - Ausgabetag: 3. April 1970 207 Vertragsverletzungen bei volkswirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben Kooperationssicherungsverfahren durchführen. Kooperationssicherungsverfahren werden als Verfahren ohne Antrag durchgeführt. (2) Kooperalionssicherungsverfahren sind durch das Staatliche Vertragsgericht in enger Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der beteiligten Partner bzw. den zentralen Staatsorganen durchzuführen. (3) Kooperationssicherungsverfahren sind unter Mitwirkung von Schiedsrichtern durchzuführen. Als Schiedsrichter sind insbesondere Mitarbeiter der übergeordneten Organe der Partner zu beteiligen. (4) In Kooperationssicherungsverfahren hat das .Staatliche Vertragsgericht die Ursachen für die Gefährdung'der Vertragserfüllung bzw. den Eintritt der Vertragsverletzung zu ermitteln und kann "in Auflagen von den Partnern und den Leitern der im § 7 Abs. 1 genannten Organe im Rahmen der ihnen übertragenen Verantwortung Maßnahmen zur Sicherung der Vertragserfüllung oder zur Verringerung der Folgen von Vertragsverletzungen verlangen.“ §11 Der §19 erhält folgende Fassung: „(1) Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, vor Einleitung eines Schiedsverfahrens alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu einer eigenverantwortlichen Lösung des Streitfalles zu gelangen. (2) Die eigenverantwortliche Lösung hat auf der Grundlage des sozialistischen Rechts unter umfassender Aufklärung des Sachverhalts zu erfolgen. Soweit erforderlich, ist die eigenverantwortliche Lösung unter Einbeziehung von Betrieben und Einrichtungen der Kooperationskette sowie unter Einschaltung der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane vorzunehmen.“ §12 Der § 19 a wird neu aufgenommen: „§ 19 a Das Staatliche Vertragsgericht vollstreckt auf Antrag des Berechtigten die im Rahmen einer eigenverantwortlichen Lösung schriftlich eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung von Geldbeträgen. Die Vollstreckung erfolgt entsprechend §§ 45 ff. Anträge auf Vollstreckung sind durch Beschluß zurückzuweisen, wenn die eingegangene Verpflichtung nicht vollstreckungsfähig ist.“ §13 Der §22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht hat grundsätzlich einen Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens durch Beschluß zurückzuweisen, wenn es die Partner unterlassen haben, eine eigenverantwortliche Lösung gemäß § 19 anzustreben, oder wenn der Antrag so erhebliche Mängel aufweist, daß dem Staatlichen Vertragsgericht eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht möglich ist. Für die Zeit der Anhängigkeit eines Antrages ist die Verjährung für den geltend gemachten Anspruch gehemmt. Ein durch Beschluß zurückgewiesener Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens kann erneut gestellt werden. Das Staatliche Vertragsgericht kann den Partnern auch aufgeben, den Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu vervollständigen.“ §14 (1) Der §23 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Durch Verfahren ohne Antrag hat das Staatliche Vertragsgericht Einfluß zu nehmen auf die volkswirtschaftlich optimale Gestaltung der für die Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Aufgaben notwendigen Wirtschaftsverträge sowie stuf die allseitige Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Verfahren ohne Antrag sind durch das Staatliche Vertragsgericht auch einzuleiten, wenn es schwerwiegende Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit beim Abschluß und der Durchführung von Wirtschaftsverträgen durch Betriebe und Einrichtungen feststellt.“ (2) Der § 23 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ergänzt: „(3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts hat ausgehend von der volkswirtschaftlichen Entwicklung die jeweiligen Schwerpunkte für die Einleitung von Verfahren ohne Antrag festzulegen. (4) Zur Vorbereitung von Verfahren ohne Antrag kann das Staatliche Vertragsgericht Untersuchungen in Betrieben, Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen durchführen.“ §15 Der § 25 a wird neu aufgenommen: ,,§ 25 a (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat seine Tätigkeit auf die Durchführung von Schiedsverfahren zur Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen zu konzentrieren, die für die Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Aufgaben wesentlich sind (wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren). (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren vorrangig durchzuführen. Es hat dabei eine komplexe Lösung der Probleme zu sichern und die bei der Planung und Leitung der Kooperationsbeziehungen festgeslell-ten Mängel umfassend auszuwerten. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren sind durch das * Staatliche Vertragsgericht in enger Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen durchzuführen. (3) Das Staatliche Vertragsgericht hat seine Entscheidungen in wirtschaftspolitisch bedeutsamen Schiedsverfahren grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung zu treffen.“ §16 Der § 25 b wird neu aufgenommen: „§ 25 b (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann wirtschaftspolitisch bedeutsame Schiedsverfahren als Grundsatzverfahren durchführen, wenn damit den Betrieben und Einrichtungen eine grundsätzliche Orientierung für eine optimale Organisierung ihrer Kooperationsbeziehungen auf der Grundlage von Wirtsehaftsver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.