Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April J970 (3) Die Schiedsrichter haben durch die Auswertung ihrer in der Tätigkeit beim Staatlichen Vertragsgericht erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen die Leiter der Betriebe, Einrichtungen, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Anwendung des sozialistischen Rechts zu unterstützen. (4) Die Leiter haben die notwendigen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Aufgaben der aus ihrem Bereich berufenen Schiedsrichter zu schaffen, insbesondere die erforderliche Freistellung zu gewähren. Sie sollen die Hinweise der Schiedsrichter beachten und zur Verbesserung der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge nutzen.“ §4 Der §7 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Leitern von Betrieben,Einrichtungen, WB und gleichgestellten Organen sowie bilanzierenden Organen (außer zentralen Staatsorganen) Auflagen erteilen, wenn es bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen Mängel oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften feststellt. Die Auflagen sind schriftlich unter Beachtung- der nachfolgenden verfahrensrechtlichen Grundsätze zu erteilen. (2) In den Auflagen können von den Leitern Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel oder Verstöße, insbesondere die Herbeiführung oder die Überprüfung von Entscheidungen bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen, gefordert sowie Maßnahmen zur Auswertung der Feststellungen des Staatlichen Vertragsgerichts verlangt werden. Die Auflagen sind von den Leitern innerhalb der festgelegten Frist zu erfüllen.“ §5 Der § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht hat bei der Erteilung von Auflagen zur Herbeiführung von Entscheidungen die Rechtsvorschriften anzugeben, aus denen sich die Verpflichtung zur geforderten Entscheidung ergibt. Bei Auflagen zur' Überprüfung von Entscheidungen hat es darzulegen, worin die Gesetzwidrigkeit der zu überprüfenden Entscheidung besteht. (2) Das Staatliche. Vertragsgericht hat den Leiter des übergeordneten Organs zu informieren, wenn der Auflage nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wurde, und kann von diesem verlangen, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu veranlassen.“ §6 ' Der § 8 a wird neü aufgenommen: t ,§ 8 a Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts kann von Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane die Herbeiführung von Entscheidungen bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen für volkswirtschaftlich bedeutsame Aufgaben verlangen, wenn die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe alle Möglichkeiten zu einer Klä- rung ausgeschöpft haben und wenn die Entscheidung im Verantwortungsbereich der zentralen Staatsorgane liegt.“ §7 Der § 14 erhält folgende Fassung: 3 „(1) Das Staatliche Vertragsgericht ist, soweit nicht in Rechtsvorschriften etwas anderes festgelegt ist, zuständig für die Entscheidung von Streitfällen bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist weiterhin im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften zuständig für die Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche 1. aus den zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben abgeschlossenen Verträgen 2. aus Koordinierungsvereinbarungen 3. auf Ausgleich ökonomischer Nachteile volkseigener Betriebe infolge Entscheidungen übergeordneter Organe oder bilanzierender Organe. (3) Das Staatliche Vertragsgericht ist ferner zuständig für die Entscheidung sonstiger vermögensrechtlicher Streitfälle zwischen sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung. (4) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet Streitfälle bei der Gestaltung von Koordinierungsvereinbarungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (5) Das Staatliche Vertragsgericht ist auch zuständig für Streitfälle, deren Entscheidung ihm durch besondere Rechtsvorschriften übertragen ist. (6) Das Staatliche Vertragsgericht führt das Register der volkseigenen Wirtschaft.“ §8 Der §13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts für die Entscheidung von Streitfällen, an denen Dienststellen der bewaffneten Organe beteiligt sind oder die aus anderen Gründen für die Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik Bedeutung haben, richtet sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften.“ §9 Der § 18 Abs. 1 wird durch folgende Ziffern 4 und 5 ergänzt: „4. die Sicherung der Vertragserfüllung (Kooperationssicherungsverfahren) 5. den Anspruch auf Ausgleich ökonomischer Nachteile (Ausgleichsverfahren).“ §10 Der § 18 a wird neu aufgenommen: „§ 18 a (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Abwendung drohender Vertragsverletzungen oder zur Verringerung nachteiliger Auswirkungen eingetretenei /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.