Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 205); 205 Halle (S.), Leninallee 22 GESETZBLATT i der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 3. April 1970 Teil II Nr. 29 Tag Inhalt 12. 3. 70 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts 12. 3. 70 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts 12. 3. 70 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Seite 205 209 220 220 Zweite Verordnung* zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 12. März 1970 Bei der weiteren Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus ergeben sich für das Staatliche Vertragsgericht neue Aufgaben. Zur Änderung der Verordnung vom 18. April 1963 über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts (GBl. II S. 293) in der Fassung der Änderungs-Verordnung vom 9. September 1965 (GBl. II S. 711) wird daher folgendes verordnet: §1 Die Absätze 1 und 2 des § 1 erhalten folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht als Organ des Ministerrates sichert und kontrolliert die Einhaltung der Staatsdisziplin bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. Darüber hinaus nimmt es weitere ihm durch Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben zuo Durchsetzung des sozialistischen Wirtschaftsrechts wahr. Mit der Erfüllung seiner Aufgaben trägt das Staatliche Vertragsgericht zur Verwirklichung der aktiven Rolle des sozialistischen Staates bei der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei. (2) Das Staatliche Vertragsgericht arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Es nimmt darauf Einfluß, daß die Betriebe, Einrichtungen und Staats- und Wirtschaftsorgane die ihnen übertragenen Rechte und Pflichten bei der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des ökonomischen Systems des Sozialismus wahmehmen.“ * (1.) ÄVO vom 9. September 1965 (GBl. II Nr. 101 S. 711) §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet in Anwendung des sozialistischen Rechts über Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen und über andere Streitfälle, deren Entscheidung ihm durch Rechtsvorschriften übertragen worden ist. Die Betriebe, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, bei der Entscheidung von Streitfällen verantwortlich mitzuwirken. (2) Das Staatliche Vertragsgericht nimmt auf die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Betriebe, Einrichtungen und Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen Einfluß. Es wirkt dabei insbesondere darauf hin, daß die zur Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge notwendigen Entscheidungen der Staats- und Wirtschaftsorgane rechtzeitig und in Übereinstimmung mit dem sozialistischen Recht getroffen werden.“ §3 Der §5 erhält folgende Fassung: ,.(1) Eine wichtige Form der Einbeziehung der Werktätigen in die Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts ist ihre Mitwirkung als Schiedsrichter bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung insbesondere von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Schiedsverfahren. Sie entscheiden in Schiedsverfahren als gleichberechtigte Mitglieder der Schiedskommission. Die Schiedsrichter erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts. (2) Als Schiedsrichter werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung der Leiter der Betriebe, Einrichtungen, Staats- oder Wirtschaftsorgane und gesellschaftlichen Organisationen Werktätige mit hohem sozialistischen Bewußtsein, umfangreichen fachlichen Erfahrungen und Kenntnissen durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts, oder den Direktor des Bezirksvertragsgerichts berufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.