Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 25. März 1970 soweit keine Preise auf der Grundlage technisch-ökonomischer Parameter gebildet werden können, in Abhängigkeit von der Wertsumme der Investitionen in Verbindung mit Schwierigkeitsfaktoren entsprechend dem Charakter der Anlagen bzw. Teilanlagen soweit keine Preise auf der Grundlage technischökonomischer Parameter bzw. in Abhängigkeit vom Investitionswert gebildet werden können, auf der Grundlage des Zeitaufwandes und bestätigter Stundenverrechnungssätze. Als Normative für die Ermittlung des Arbeitsaufwandes gelten: Normenkataloge der Industriezweige . technisch begründete Arbeitsnormen betriebliche Zeitvorgaben. (4) Für die Preise nach Abs.*3 ist eine exakte Abgrenzung des jeweiligen Leistungsumfanges anzugeben. Die Preise sind für den Gesamtumfang der Projektie-rungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen festzulegen. Als Grundlage für die Aufteilung des Gesamtpreises entsprechend dem für die Vorbereitung bzw. Durchführung jeweils zu vereinbarenden Umfang der Projektierungsleistungen, ist der Gesamtpreis auf einzelne Teilleistungen aufzuschlüsseln. Der Umfang der Teilleistungen ist abzugrenzen. Solche Teilleistungen sind u. a.: Festlegung des grundsätzlichen Lösungsweges Untersuchung von Varianten und Anfertigung von Entwurfszeichnungen grundsätzliche Lösung der gewählten Varianten Berechnung und Festlegung der Hauptausrüstungen und des Investitionsaufwandes endgültige Festlegung des Investitionsumfanges Ausarbeitung der Montageunterlagen Ausarbeitung der Montagetechnologie. ✓ (5) In den Preisen gemäß Abs. 3 sind folgende Nebenkosten nicht enthalten: '' Lizenzgebühren Anwendungsgebühren für Typenprojekte Gebühren für Zustimmungen, Stellungnahmen und Gutachten ■ Kosten für Vervielfältigungen von Projektierungsunterlagen, die über 5 Exemplare der auszuliefernden Projektierungsunterlagen hinausgehen Reisekosten in andere Währungsgebiete Übersetzungskosten sonstige einmalige Kosten für Leistungen, die mit der Erbringung einer Projektierungsleistung verbunden sind und vertraglich vereinbart werden. Die vorstehend genannten Kosten und Gebühren sind gesondert zu berechnen. (6) Die auf der Grundlage des Zeitaufwandes und bestätigter Slundenverreehnungssälze gebildeten Preise dürfen die Preise für vergleichbare Projektierungsleistungen, die in den Preislisten enthalten sind, nicht überschreiten. (7) Soweit die Höchstpreise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bestimmbar sind, sind Preislimite zu vereinbaren. Dabei ist von den vorläufigen technischen Parametern, dem geschätzten Investitionsumfang bzw. von dem geschätzten Projektierungszeitaufwand und den geschätzten Nebenkosten auszugehen. Das Preislimit darf durch den abzurechnenden Höchstpreis nicht überschritten werden. (8) Der Höchstpreis und das Preislimit sind zu gliedern in: a) Preise für Projektierungsleistungen gemäß § 1 Abs. 2 b) Preise der anderen Projektierungsgebiete, die nicht zum Geltungsbereich dieser Preisregelung gehören c) Koordinierungszuschlag d) Nebenkosten (gemäß Abs. 5) e) Industrieabgabepreis (Summe Buchstaben a bis d). Durch diese Preise sind sowohl die eigenen Projek-tierungsleislungen als auch die Leistungen evtl, eingesetzter Nachauftragnehmer abgegolten. §3 Koordinierungs- und Nacliauftragnehmeiieislüngen (1) Wird eine Projektierungseinrichtung mit der Koordinierung von Projektteilen verschiedener Projektierungsgebiete beauftragt, so ist sie berechtigt, zur Abgeltung der entstehenden Kosten einen Zuschlag in Höhe von 10 % auf den Preis der Leistung (gemäß § 2 Abs. 8 Buchstaben a und b) zu berechnen. (2) Werden von einer Projektierungseinrichtung Projektierungsleistungen außerhalb ihres Projektierungsgebietes an andere Projektierungseinrichtungen (Nachauftragnehmer) vergeben, so ist die auftraggebende Projektierungseinrichtung berechtigt, zur Abgeltung der durch die Kooperation entstehenden Kosten einen Zuschlag in Höhe von 10 % auf den Preis der Nachauftragnehmerleistungen zu berechnen.' (3) Werden von einer Projektierungseinrichtung im vRahmen eines Auftrages Leistungen sowohl gemäß Abs. 1 als auch gemäß Abs. 2 erbracht, so ist sie berechtigt, zur Abgeltung der entstehenden Kosten einen Zuschlag in Höhe von 15 % auf den Preis der Leistung (gemäß § 2 Abs. 8 Buchstaben a und b) zu berechnen. Die Berechnung der Zuschläge gemäß den Absätzen 1 und 2 entfällt damit. (4) Für Nachauftragnehmerleistungen des.gleichen Projektierungsgebietes entfallen die Zuschläge gemäß den Absätzen 1, 2 und 3. §4 Typenprojekte (1) Für die Anwendung von Typenprojekten, die in von den jeweils wirtschaftsleitenden Organen bestätigten Katalogen enthalten sind, ist ein Preisabschlag von den nach den §§ 1 und 2 ermittelten Preisen zu gewähren. (2) Der Preis ist bei Anwendung von Typenprojekten durch andere Projektierungseinrichtungen an die Projektierungseinrichtung abzuführen, die das Typenprojekt erarbeitet hat.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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