Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 20. März 1970 V. Der Rektor §12 (1) Der Rektor ist dem Minister bzw. Leiter des zentralen staatlichen Organs, dem die Hochschule untersteht, für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Minister bzw. Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs ist der Dienstvorgesetzte des Rektors. (2) Der Rektor trägt die Verantwortung für die Einhaltung der 'gellenden Rechtsvorschriften und die Durchführung der Weisungen seines Dienstvorgeselz-ten. Er hat die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Erziehung, Ausbildung. Weiterbildung und Forschung sowie für den medizinischen Bereich zu sichern. Der Rektor ist weisungsberechtigt gegenüber allen Hochschulangehörigen. (3) Der Rektor stützt sich bei seiner Arbeit und Entscheidungsfindung auf die Empfehlungen des Konzils, des Gesellschaftlichen Rates sowie .des Wissenschaftlichen Rates' der Hochschule. § 13 Der Rektor wird nach Beratung mit den gesellschaftlichen Organisationen aus dem Kreis der ordentlichen Professoren vom Wissenschaftlichen Rat der Hochschule für 3 Jahre gewählt und vom Minister bestätigt bzw. entpflichtet. Seine Amtszeit kann auf Antrag des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule vom Minister verlängert werden. Bei Rektoren, die dem Minister nicht unterstehen, erfolgt die Bestätigung, Verlängerung bzw. Entpflichtung auf Vorschlag des Leiters des zentralen staatlichen Organs, dem die Hochschule untersteht. § 14 (1) Die Prorektoren werden auf Vorschlag des Rektors und des Senats des Wissenschaftlichen Rates vom Minister bzw. Leiter des zentralen staatlichen Organs, dem die Hochschule untersteht, ernannt bzw. entpflichtet. Sie sind Stellvertreter des Rektors. (2) Den Prorektoren werden vom Rektor ständige und zeitweilige Aufgaben übertragen. Sie sind dem Rektor für ihre Arbeit rechenschaftspflichtig. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben sind sie weisungsberechtigt gegenüber allen Hochschulangehörigen. (3) Der 1. Prorektor ist der ständige Vertreter des Rektors. Er vertritt den Rektor bei dessen Abwesenheit. (4) Der Minister legt die Aufgaben und die Arbeitsweise der Prorektoren fest. § 15 Die Direktoren (1) Zur Unterstützung des Rektors bei der Leitung der Hauptprozesse an der Hochschule werden Direktoren eingesetzt. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen für den Rektor vorzubereiten und deren Durchführung zu organisieren, zu kontrollieren und zu analysieren. (2) Für folgende Aufgabengebiete werden Direktoren vom Rektor nach Bestätigung durch den Mi- nister bzw. Leiter des der Hochschule übergeordneten zentralen staatlichen Organs eingesetzt: a) Erziehung und Ausbildung b) Weiterbildung c) .Forschung d) Planung und Ökonomie e) Kader f) internationale Beziehungen g) medizinische Betreuung (an Medizinischen Akademien). (3) Die Direktoren üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. (4) Der Minister legt die Aufgaben und die Arbeitsweise der Direktoren fest. §16 Die Dienstbesprechung des Rektors Zur Gewahrleistüng einer einheitlichen Leitung der Hochschule führt der Rektor regelmäßig Dienstbesprechungen durch.: 1. mit den Prorektoren und Direktoren unter Teilnahme von Vertretern der Hochschulleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend 2. mit den Direktoren der Sektionen und den Leitern der zentralen Einrichtungen der Hochschule. VI. Gesellschaftliche Gremien §17 Das Konzil (1) Das Konzil der Hochschule ist die Versammlung der Delegierten, der Wissenschaftler, Studenten, Arbeiter und Angestellten der Hochschule zur gemeinsamen Beratung über die Vorbereitung und Erfüllung der Hauptaufgaben in Erziehung, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung. Das Konzil wird vom Rektor einberufen. (2) Der Rektor ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich vor dem Konzil der Hochschule Rechenschaft über die Planerfüllung der Hochschule' zu legen und auf die künftigen Aufgaben zu orientieren. (3) Die Delegierten werden nach einem vom Rektor nach Beratung mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen festgelegten Delegiertenschlüssel in den Versammlungen der Sektionen, den Sektionen gleichgestellten Einrichtungen und den Bereichen der im § 15 genannten Direktoren gewählt. (4) Das Konzil., wählt die Vertreter der Hochschule für den Gesellschaftlichen Rat. §18 Der Gesellschaftliche Rat (1) Der Gesellschaftliche Rat an der Hochschule ist das gesellschaftliche Organ, das durch seine beratende und kontrollierende Tätigkeit den Rektor insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung von Ent-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.