Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 19); - Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 19 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 23. Januar 1970 Teil II Nr. 5 Tag Inhalt Seite 10.12. 69 Beschluß zur weiteren Gestaltung' der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 I1-1 5. 1. 70 Anordnung Nr. 2 zum Gesetz über die Durchführung von Volks-, Berufs-, Wohn- raum- und Gebäudezählungen 24 Beschluß zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 vom 10. Dezember 1969 Die planmäßige Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus in den volkseigenen Kombinaten und ihren Betrieben mit dem Ziel, höchste Ergebnisse in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern, erfordert, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten entsprechend den vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Grundsätzen über die Neugestaltung der Wirtschaftsund Wissenschaftsorganisation in der Industrie der Deutschen Demokratischen Republik weiterzuentwik-keln und den neuen Erfordernissen besser anzupassen. Ausgehend von den in der Verordnung vom 16. Oktober 1968 über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten (GBl. II S. 963) sowie den im Beschluß vom 21. Mai 1969 über die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus bei der Bildung von volkseigenen Kombinaten in Industrie und Bauwesen und die Gestaltung der Beziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten und ihren'Betrieben für 1969/1970 (GBl. II S. 293) festgelegten Prinzipien wird für das Planjahr 1970 zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate folgendes beschlossen: 1. Den volkseigenen Kombinaten werden in Durchführung des § 7 der Verordnung vom 16. Oktober 1068 über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten folgende weitere Aufgaben, Rechte und Pflichten übertragen: 1.1. Die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate nehmen für ihren Bereich die Aufgaben, Rechte und Pflichten wahr, die den WB auf Grund besonderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Wirtschaftsleitung sowie bei der Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften in den unterstellten volkseigenen Betrieben zustehen. Zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten, die von den den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinaten wahrzunehmen sind, gehören insbesondere a) die Verantwortung für die Planung, Leitung, Kontrolle und Durchführung der Lizenztätigkeit in ihrem Bereich sowie die Koordinierung zwischen den Bereichen gemäß der Lizenzverordnung vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969 S. 125) b) die Übernahme der Funktionen eines Leitbüros für die Neuererbewegung durch das Büro für Neuererwesen des volkseigenen Kombinates gemäß der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) in der Fassung der Änderungsverordnung zur Neuererverordnung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) c) die Differenzierung der Schichtprämie in den Betrieben ihres Bereiches gemäß der Verordnung vom 5. September 1963 über die Gewährung von Schichtprämien (GBl. II S. 635) d) die Verantwortung für die Planung und Leitung der Berufsbildung, für den Inhalt und die Durchführung der Ausbildung und für die sozialistische. Erziehung des Facharbeiternachwuchses sowie für die Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitskräfte in ihrem Bereich gemäß dem Gesetz vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83), die Festlegung der Qualifizierungsanforderungen für die Berufe, die Ausbildung und Bestätigung- der Berufsbilder und der Ausbildungsunterlagen in ihrem Bereich, die Verantwortung für die Schaffung neuer Bildungsund Wohnkapazitäten und für die moderne technische Ausrüstung der Ausbildungsplätze, die Sicherung der politisch-ideologischen Erziehung in den betrieblichen Bildungseinrichtungen und Lehrlingswohnheimen gemäß dem Jugendgesetz der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75) und dem Beschluß vom 14. Mai 1964 über die Verbesserung der Planung und Leitung der Berufsbildung in der Deutschen Demokratischen Republik Auszug (GBl. II S. 569) e) die Festlegung des Verfahrens der Ausarbeitung, Bestätigung und Veränderung der Struktur-und Stellenpläne in den Betrieben und Ein-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.

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