Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 14. Marz 1970 175 §11 Rechtsstellung des Ministeriums (1) Das Ministerium ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Der Sitz des Ministeriums ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 12 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Im Falle der Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 5 dieser Verordnung. (2) Die Stellvertreter des Ministers sind berechtigt, das Ministerium im Rahmen der ihnen übertragenen ständigen oder zeitweiligen Aufgaben im Rechtsverkehr zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen das Ministerium im Rechtsverkehr vertreten. § 13 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung ' in Kraft. * (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 14. Dezember 1959 über das Statut'des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (GBl. I 1960 S. 163) außer Kraft. Berlin, den 18. Februar 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h ' Vorsitzender. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Winzer Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung iiher Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 25. Februar 1970 / Auf der Grundlage des § 6 der Verordnung vom 18. August 1955 über Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. I S. 597) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe die Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1966 zur Verordnung über Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. II S. 483) durch folgende Bestimmungen ergänzt: §1 (1) Der §4 wird durch die folgenden neuen Absätze 3 und 4 ergänzt: 3. db vom 1. Juni 1966 -(GBl. n Nr. 77 S. 483) „(3) Die im Betriebsplan Plan der ökonomischen Aufgaben mit der Arbeitszeitbilanz und der Kennziffer Beschäftigte-VbE (ohne Lehrlinge) enthaltene Kennziffer Beschäftigte-VbE (ohne Lehrlinge) bedarf im Rahmen der Abstimmung gemäß Abs. 2 der Bestätigung der zuständigen’örtlichen Staatsorgane (4) Vor Neuaufnahme von Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften des Handwerks gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 18. August 1955 über Produktionsgenossenschaften des Handwerks im Laufe des Planjahres ist die Kennziffer Beschäftigte-VbE (ohne Lehrlinge) durch die zuständigen örtlichen Staatsorgane neu zu bestätigen.“ (2) Der bisherige Abs. 3 des § 4 wird Abs. 5. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1970 ✓ Der Minister für Bezirksgeieitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Anordnung Nr. 4** über den Telexdicnst Telexordnung vom 20. Februar 1970 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 27. Juli 1967 über das Statut des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen (GBl. II S. 547) in Verbindung mit der Anordnung Nr. Pr. 2/1 vom 28. Juni 1968 über das Preisantragsverfahren (GBl. II S. 573) wird zur Änderung der Anlage zur Anordnung vom 3. April 1959 über den Telexdienst Telexordnung (GBl. I S. 451) folgen-, des angeordnet: §1 (1) Im Abschnitt I der Anlgge zur Telexordnung werden Nr. 3 und 4 mit allen Angaben aufgehoben. Als neue Positionen werden nachgetragen: Nr. * Gegenstand M 3 Monatliche Grundgebühr für einen Lochstreifensender 12, 4 Monatliche Grundgebühr für einen Empfangslocher - 1 8, 5 Monatliche Grundgebühr für einen Handlocher 15, Die monatliche Grundgebühr ist die laufende Vergütung für die Instandhaltung teilnehmereigener Zusatzgeräte durch die Deutsche Post. * Anordnung Nr. 3 vom 19. Mai 1969 (GBl. II Nr. 42 S. 269);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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