Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 165 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 165); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 13. März 1970 185 (2) Zu den im Abs. 1 genannten Terminen sind den Lieferern die zur Belieferung vorgesehenen Bestellungen vom bilanzierenden Organ bekanntzugeben. §10 Der Abschluß der Verträge hat spätestens bis zu folgenden Terminen zu erfolgen: für das I. Quartal „ „ II. Quartal „ „ III. Quartal „ „ IV. Quartal 15.12. des Vorjahres 15. 3. des laufenden Jahres 15. 6. des laufenden Jahres 15. 9. des laufenden Jahres. §11. Lagerbezug (1) Die Bedarfsträger geben ihre Bestellungen für den Lagerbezug feinspezifiziert an die Örtlich zuständigen Betriebsteile des Metallurgiehandel VE Außen-und Binnenhändelsbetrieb der DDR a) für Erzeugnisse im Rahmen des Handelsprogramms bis 6 Wochen vor dem gewünschten Liefermonat b) für Erzeugnisse, die nicht im Handelsprogramm enthalten sind, 14 Tage vor den im § 8 genannten Bestellterminen. (2) Die Verträge sind 14 Tage vor dem gewünschten Liefermonat abzuschließen. , §12 Spezifisches Importmaterial (1) Vor Einreichung der Bestellungen für spezifisches Importmaterial haben die Verbraucher die Zustimmung des bilanzierenden Organs bzw. der vom bilanzierenden Organ beauftragten Stelle für den Bezug dieses Materials einzuholen. Dabei ist von den Verbrauchern der Nachweis über die technisch-ökonomische Notwendigkeit des Einsatzes von spezifischem Importmaterial sowie über den volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu führen. (2) Für spezifisches Importmaterial mit Ausnahme von Roheisen, Eisn-, Mangan- und Chromerzen aus dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet sind die Bestellungen für Direktbezug an das bilanzierende Organ einzureichen: für das 1. Halbjahr bis 15. Juni des Vorjahres für das 2. Halbjahr bis 15. Dezember des Vorjahres. Für Direktbezug von Roheisen, Eisen-, Mangan- und Chromerzen aus dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet hat die Übergabe der Bestellungen an das bilanzierende Organ für das gesamte Jahr bis 15. Juni des Vorjahres zu erfolgen. Für Lagerbezug sind die Bestellungen jeweils 14 Tage vor diesen Terminen an den Produktionsmittelhandel einzureichen. / (3) Unterläßt der Verbraucher von spezifischem Importmaterial die Angabe nach GOST bzw. DIN bzw. anderen Standards der jeweiligen Länder, so wird durch das bilanzierende Organ die Ergänzung vorgenommen. Der Verbraucher wird durch das bilanzierende Organ unverzüglich informiert, nach welchem Standard die Lieferung erfolgt. Die Festlegung des Standards durch das bilanzierende Organ ist verbindlich, sofern der Verbraucher nicht innerhalb von 6 Tagen nach Eingang der Information Einspruch beim bilanzierenden Organ erhebt. (4) Der-Abschluß der Lieferverträge für spezifisches Importmaterial hat 2 Monate vor dem jeweiligen Lieferquartal zu erfolgen. § 13 ' Die Annahmefrist gemäß § 16 des Vertragsgesetzes endet für den Lieferer mit den in den §§ 10, 11 und 12 genannten Terminen. §14 (1) In den Verträgen sind Lieferfristen nach Monaten zu vereinbaren. (2) Die Lieferfristen müssen unter Berücksichtigung der optimierten, mit den bilanzierenden Organen abgestimmten Produktionsprogramme der Lieferer in hohem Maße den operativen Erfordernissen des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses entsprechen. (3) Soweit für Importmaterial nachweislich Lieferfristen nach Monaten nicht durchsetzbar sind und der Bezug nicht über Lager erfolgt, gelten die Festlegungen im Importvertrag in der Lieferkette bis zum Endabnehmer. Bei Lieferungen von Importmaterial, das über Lager umgeschlagen werden muß, kann zur vereinbarten Lieferfrist eine zusätzliche Lieferfrist von 14 Tagen und bei nachweisbar objektiv notwendiger längerer Dauer von maximal 28 Tagen in Anspruch genommen werden. § 15 (1) Sollen Verträge für Direktbezug ganz oder teilweise hinsichtlich Menge und oder Sortiment (§ 6 Abs. 2) geändert oder aufgehoben werden, so ist die Änderung oder Aufhebung auf dem jeweils vorgeschriebenen Vordruck* bei dem Lieferer zu beantragen. Für die Änderung oder Rücknahme von Bestellungen gilt das gleiche. Gleichzeitig ist das zuständige bilanzierende Organ hierüber durch Übersendung des Blattes 3 des Vordruckes zu benachrichtigen. Alle übrigen Änderungen - beim Lagerbezug . einschließlich der Menge und/oder Sortiment 'sind schriftlich beim Lieferer zu beantragen. Änderungsanträge für den Bezug von Fittings werden formlos gestellt. (2) Bei Änderungen der Bestellungen oder Verträge ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene neue Lieferfrist zu fordern. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. Juni 1968 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung (GBl. II S. 683) außer Kraft. (3) Diese Anordnung gilt für die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen in den Planjahren 1970 und 1971. (4) Für den Direktbezug von metallurgischen Erzeugnissen gelten die in der Anlage zu dieser Anordnung festgelegten Mindestbestellmengen. Berlin, den 6. Februar 1970 Der Minister fiir Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber z. Z. gilt der Vordruck MK 30. zu beziehen vom Vordiuek-Leltverlag Freiberg. Außenstelle Dresden. Im übrigen vergleiche Fußnote /.u § 6 Abs. 2.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.