Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 163); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 i3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 13. März 1970 Teil II Nr. 22 Tag Inhalt Seite ' 6. 2. 70 Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit nissen Metallurgieversorgungsanordnung ; metallurgischen Erzeug- 163 Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung vom 6. Februar 1970 Zur Sicherung der Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen wird im Einvernehmen mit den Leitern'der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Bilanzierung und Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen. (2) Metallurgische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie (einschließlich Erze) und Erzeugnisse der NE-Metallurgie ausgenommen Edelmetalle und deren Halbzeuge (einschließlich Erze), die in der jeweils geltenden Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur* genannt sind. Als metallurgische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung gelten auch Fittings. - §2 (1) Die Hersteller sind verpflichtet, die Verbraucher hinsichtlich des zweckmäßigsten Materialeinsatzes sowie der Materialverbrauchskennziffern zu beraten und die Standardisierungsarbeiten auf die volkswirtschaftlich begründeten Bedürfnisse der Verbraucher auszurichten. Die Verbraucher sind verpflichtet, Veränderungen des Bedarfs an metallurgischen Erzeugnissen in Umfang, Sortiment und Qualität infolge der beabsichtigten Einführung neuer Konstruktionen, Verarbeitungsanlagen, Technologien u. ä. den bilanzierenden Organen so rechtzeitig mitzüteilen, daß eine wirkungsvolle Beratung hinsichtlich des zweckmäßigsten und möglichen Materialeinsalzes sowie der Versorgung gesichert ist. (2) Die Hersteller sind verpflichtet, die Verbraucher über Neuentwicklungen zu informieren und auf deren Einführung Einfluß zu nehmen. ♦ Zur Zeit gültig: Erzeugnis- und Leistung&nomenklatur der DDR erschienen Im Staatsverlag der DDR für metallurgische Erzeugnisse Schlüsset-Nr. 12t und 122, Teil I, Neudruck Januar 1967 in der Fassung der Ergänzungen 2 bis 4; für Fittings Schlüssel-Nr. 135 97 100, Teil II B, in der Fassung der 1., 2. und 4. Ergänzung §3 (1) Die Versorgung mit metallurgischen Erzeugnissen erfolgt auf der Grundlage von Koordinierungsvereinbarungen und Abstimmungsprotokollen zwischen den bilanzierenden Organen und den Fondsträgern. Die Bestimmungen der §§ 4 bis 11 gelten, soweit keine anderen Festlegungen vereinbart wurden. (2) Sind in den Bestimmungen der §§ 4 und 5 Regelungen für den Fall der Erteilung von Bilanzanteilen getroffen, so gelten diese Bestimmungen im übrigen sinngemäß. §4 (1) Soweit für metallurgische Erzeugnisse Bilanzanteile erteilt werden, gliedern die bilanzierenden Organe die Bilanzanteile nach den Positionen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur und soweit erforderlich auf der Grundlage einer vom Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali bestätigten Nomenklatur nach Erzeugnissen auf. (2) Basis für die Ermittlung und Festlegung der Bi lanzanteile ist der volkswirtschaftlich begründete Bedarf. Die-Bilanzanteile werden von den bilanzierenden Organen an die Fondsträger für den Gesamtbezug erteilt. Die Fondsträger benennen dem bilanzierenden Organ ihre Vorstellungen für die Aufteilung in Direkt-und Lagerbezug. (3) Die Bilanzanteile sind nach Quartalen zu unterteilen. Die Höhe der Bilanzanteile für die einzelnen Quartale wird zwischen dem bilanzierenden Organ und dem Fondsträger vereinbart. Wird keine Vereinbarung getroffen, dann beträgt der Bilanzanteil für das Quartal 25 % des Bilanzanteiles für das Planjahr, es sei denn, daß das bilanzierende Organ auf der Grundlage der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse (GBl. II S. 481) eine andere Entscheidung trifft. (4) Die Fondsträger haben die ihnen erteilten Bilanzanteile auf die Bedarfsträger unter Berücksichtigung der abgestimmten Vorstellungen über den Direkt- und Lagerbezug aufzuschlüsseln. Dabei haben sie insbesondere den vorrangig zu sichernden Bedarf zu berücksichtigen. Die Fondstpäger sind berechtigt, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften von den Bedarfsträgern verbraucherseitige Planinformationen einzuholen. II c.eiicuy-cT siTuirv.vpeQ*!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.