Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 156 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 156); 156 Gesetzblatt TeilII Nr. 21 Ausgabetag: 10. März 1970 der staatlichen Anerkennung als Arzthelfer wie folgt zu bescheinigen: „Herr/Frau ist berechtigt, gemäß der Dreizehnten Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1970 zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen Einführung der Berufsbezeichnung „Medizinischer Assistent“ für Arzthelfer (GBl. II S. 155) die Berufsbezeichnung Medizinischer Assistent zu führen. Er/Sie besitzt die Fachschulqualifikalion. Datum Siegel Bezirksarzt“ §5 (1) Im § 1 der Zwölften Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1962 zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen Staatliche Anerkennung für mittlere medizinische Berufe (GBl. II S. 757) ist in der Zeile 10 hinter „Arzthelfer“ anzufügen „bzw. Medizinischer Assistent“. (2) Die Schaffung der Berufsbezeichnung „Medizinischer Assistent“ bedeutet nicht die Einführung eines neuen mittleren medizinischen Berufes. (3) Tätigkeit und Einsatz der Medizinischen Assistenten erfolgen auf der Grundlage der Vierten Durchführungsbestimmung vorn. 28. März 1956 zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen Berufstätigkeit der Arzthelfer (GBl. I S. 317) in der Fassung der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 27. Juni 1957 (GBl. I S. 374) und der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1958 (GBl. I S. 207) sowie der Richtlinien vom 25. Februar 1965 über Einsatz und Perspektive der Arzthelfer (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 7/1965 S. 65). §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. März 1970 in Kraft.' Berlin, den 18. Februar 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über die Leistungsfinanzierung in den bezirksgeleiteten Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionswesens vom 13. Februar 1970 Die Leistungsfinanzierurig ist ein Mittel zur Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Sie dient- in den bezirksgeleiteten Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionswesens der Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie der Erhöhung der Effektivität der eingesetzten .materiellen und finanziellen Fonds zur Erreichung einer optimalen gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung. Hierbei wird die Übereinstimmung des gesellschaftlichen Nutzens mit den Interessen der Kollektive und des einzelnen besonders wirksam. Zur Anwendung der Leistungsfinanzierung in den bezirksgeleiteten Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionswesens wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle bezirksgeleiteten Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionswesens (im folgenden Einrichtungen genannt). §2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung hat zum Ziel, die Qualität der Arbeit der Einrichtungen zu verbessern, ihre Effektivität zu erhöhen und die Mitarbeiter materiell an den Arbeitsergebnissen ihrer Einrichtung zu interessieren. (2) Die Leistungsfinanzierung in den Einrichtungen wird durch Beschluß des Rates des Bezirkes eingeführt. (3) In Vorbereitung des Beschlusses des Rates des Bezirkes ist die bisherige Entwicklung der Einrichtung sorgfältig zu analysieren und ihre zukünftige Aufgabenstellung unter Berücksichtigung erforderlicher Profilierungsmaßnahmen festzusetzen. §3 Planung und Finanzierung (1) Die leistungsfinanzierte Einrichtung bleibt Haushaltsorganisation. Sie stellt einen jährlichen Leistungsplan gemäß Muster der Anlage 1 sowie einen Haushaltsplan unter Anwendung der Systematik des Staatshaushaltsplanes auf. (2) Die Aufstellung des Leistungsplanes erfolgt nach fachlichen und ökonomischen Kennziffern. Zur Unterstützung bei der eigenverantwortlichen Erarbeitung des Leistungsplanes erhält der Rat des Bezirkes jährlich vom Ministerium für Gesundheitswesen den Leistungskoeffizienten als Vergleichswert, der über die in anderen Einrichtungen erreichten Ergebnisse sowie über den Durchschnittswert in der Deutschen Demokratischen Republik informiert. Die Ermittlung des Leistungskoeffizienten erfolgt nach den in der Anlage 2 gegebenen Hinweisen. (3) Um einen exakten Ausweis der Kosten sowie der Materialbe&ände zu gewährleisten, wird der durch die Systematik des Staatshaushaltsplanes festgelegte Sachkontenrahmen um die in der Anlage 3 aufgeführten Bestands- bzw. Umlaufmittelk'onten erweitert. Die Führung dieser Konten ist verbindlich. (4) Die Einrichtung verwendet ihre laufenden Einnahmen zur Deckung ihrer Ausgaben. (5) Der Zuschuß (Differenz zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben) ist der Einrichtung auf Grund des Quartalskassenplanes in Übereinstimmung mit den geplanten Leistungen durch den Rat des Bezirkes zur Verfügung zu stellen. (6) Die Einrichtung führt ein Haushaltsunterkonto entsprechend den für die Kontoführung geltenden Rechtsvorschriften. §4 Haushaltsplanaufstellung und -durchführung (1) Die Aufstellung des Haushaltsplanes erfolgt unter Beachtung des wirtschaftlichsten Einsatzes der Haushaltsmittel sowie auf der Grundlage vorhandener Normative und der bekannten Vergleichswerte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragsstellung auf Einreise in die durch - Bürger der bzw, Ausländer bei Privat- und Besucherreisen, Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.