Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 3. März 1970 153 (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1963 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBl. II S. 51) außer Kraft. Berlin, den 12. Februar 1970 Der Minister für Außenwirtschaft V Solle Anlage 1 zu vorstehender Vierzehnter Durchführungsbestimmung Ausfuhrverbote 1. Schußwaffen und patronierte Munition sowie Sprengmittel. Von diesem Verbot sind Schußwaffen einschließlich patronierter Munition ausgenommen, wenn diese im Reisegepäck mitgeführt werden und die Genehmigung der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei vorliegt. 2. Prsonaldokumente und andere Ausweise. Die für den Grenzübertritt notwendigen Personaldokumente und sonstige Ausweise sind ausgenommen. 3. Funk- und Sendeanlagen sowie Bau-, Ersatz- und Zubehörteile dazu. 4. Patent-, Konstruktions-, Erfindungs- und For- . schungs unterlagen, technische Zeichnungen, Dokumentationen, Unterlagen über Neuerervorschläge hinsichtlich technischer und ökonomischer Verbesserungen, topographische Karten. 5. Aktien, Sparkassenbücher und andere Wertpapiere. 6. Rezeptpflichtige Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen. 7. Betäubungsmittel und Gifte. 8. Kunstgegenstände, Archivgut und sonstige Gegenstände, die nach den Bestimmungen zum Schutze des deutschen Kunstbesitzes und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumentationen und Materialien ausfuhrverboten sind. 9. 'Lebende Tiere, soweit deren Ausfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde. 10. Unbelichtete Foto- und Kinofilme, farbig und schwarz-weiß. 11. Handelsware. 12. Druckerzeugnisse, Briefmarke, Briefmarkensammlungen, Münzen und Münzsammlungen, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält. 13. Mineralien aller Art. 14. Luftdicht verschlossene Behältnisse. Anlage 2 zu vorstehender Vierzehnter Durchführungsbestimmung Einfuhrverbote Tr Schußwaffen, Schußgeräte (z. B. Luftdruck Waffen, Alarm- und Gaspistolen), patronierte Munition, Kartuschen und Sprengmittel. 2. Personaldokumente und andere Ausweise einschließlich des zur Herstellung von Personaldokumenten geeigneten Papiers oder Vordruckmaterials. * Von diesem Verbot sind die auf den Namen des Reisenden lautenden und ordnungsgemäß vorgewiesenen Dokumente ausgenommen. 3. Funk- und Sendeanlagen, Fernsehgeräte' sowie Bau-, Ersatz- und Zubehörteile dazu. 4. Radioaktive Materialien. 5. Landkarten, die in der Darstellung der Staatsgrenzen der beiden deutschen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin und in ihren Bezeichnungen nicht den realen staatlichen und politischen Verhältnissen entsprechen, und topographische Karten. 6. Magnettonbänder und andere Tonträger. Von diesem Verbot sind Schallplatten, die das kulturelle Erbe und fortschrittliche Gegenwartsschaffen betreffen, ausgenommen. 7. Kinderspielzeug militaristischen Cfiarakters. §. Arzneimittel find ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen. 9. Betäubungsmittel und Gifte. ■ 10. Hygienewidrige Erzeugnisse und Erzeugnisse, die gesundheitlich nachteilig oder gesundheitsgefährdend sind. 11. Lebende Tiere, soweit deren Einfuhr "nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde. 12. Schriftstücke und Darstellungen unzüchtigen Charakters. 13. Die Einfuhr von Literatur und sonstigen Druckerzeugnissen ist nicht zulässig, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält es sich um Schund- und Schmutzliteratur handelt es sich um Adressenverzeichnisse, Kalender, Kataloge und Jahrbücher handelt es sich um periodisch erscheinende Presseerzeugnisse handelt, die nicht in der Postzeitungsliste der Deutschen Post enthalten sind ihre Einfuhr in anderer Weise den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger widerspricht. 3;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat gefährden darf; prinzipiell Gefahren ununterbrochen, zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei allen Maßnahmen in der Untersuchungshaftanstalt, vor allem bei Bewegungen außerhalb der Verwahrräume objektiv vorhanden sind.