Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 15); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 21. Januar 1970 15 Grundsätze der staatlichen Strukturpolitik durchgesetzt, die planmäßige Befriedigung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs bei Einhaltung der Sortimentsstruktur und Sicherung der Qualitätsanforderungen gewährleistet und ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen erreicht werden. Sie haben zu sichern, daß die Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne berücksichtigt wird. (2) Über die Verlagerung der Produktion von Produktionsmitteln des Großhandelssortiments, Konsumgütern und Exporterzeugnissen ist durch die gemäß 8 15 Abs. 2 zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgane eine Koordinierung mit den zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorganen des Produktionsmittelhandels, des Binnenhandels bzw. dem Ministerium für Außenwirtschaft vorzunehmen. (3) Die Leiter der gemäß § 15 Abs. 2 zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgane sowie die Direktoren der Betriebe sind verpflichtet, bei der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen die Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung der Territorien zu. berücksichtigen. Soweit sich bei der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen Auswirkungen auf die Entwicklung der Territorien ergeben, ist die Zustimmung gemäß § 6 Abs. 3 einzuholen. §17 (1) Die Direktoren der Betriebe sind verpflichtet, die Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen planmäßig so vorzubereiten, daß ihre ordnungsgemäße Durchführung mit geringstem volkswirtschaftlichen Aufwand erfolgt und durch die Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen keine Erhöhung des Preises bei gleichem Gebrauchswert des davon betroffenen Erzeugnisses eintritt. Dies gilt auch, wenn die Preise von den Betrieben eigenverantwortlich festgesetzt oder als Vereinbarungspreis gebildet werden. (2) Die Direktoren der Betriebe haben- bei der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit dem Erzeugnisgruppenleitbetrieb, den Hauptabnehmern und den hauptsächlichen Zulieferbetrieben zusammenzuarbeiten. Hinsichtlich der aktiven Mitwirkung der Werktätigen gilt §7 Abs. 2. (3) Zwischen den die Produktion von Erzeugnissen abgebenden und übernehmenden Betrieben sind Wirtschaftsverträge abzuschließen, in denen die konkreten Bedingungen der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen zu regeln sind. §18 (1) In dem gemäß § 17 Abs. 3 abzuschließenden Wirtschaftsvertrag sind Vereinbarungen über die Termine für die Vorbereitung und Durchführung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen sowie die Beendigung der Anlaufserie und den Abschluß der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen zu treffen. Der Termin für die Beendigung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen ist so zu bestimmen, daß zu diesem Zeitpunkt der geplante Produktionsausstoß nach Wert und Menge unter Einhaltung des Sortiments, der Qualität sowie aller anderen geplanten technischen und ökonomischen Kennziffern erreicht und der Bedarf von dem die Produktion von Erzeugnissen übernehmenden Betrieb in dem volkswirtschaftlich notwendigen Umfange auf der Grundlage des Planes abgedeckt wird. (2) Die Partner sollen im Wirtschaftsvertrag über die Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen weiterhin Vereinbarungen treffen über die Art uqd den Umfang der zu übergebenden technischen und ökonomischen Unterlagen die Schaffung von Voraussetzungen beim künftigen Produzenten hinsichtlich Kapazität, Technologie, Forschung und Entwicklung, Konstruktions- und Ausführungsunterlagen zur Erreichung des volkswirtschaftlich notwendigen Produktionsausstoßes in Qualität, Sortiment, Menge, Kosten und Preis die Sicherung von Schutzrechten gegenüber Dritten die termin- und qualitätsgerechte Erfüllung der bestehenden vertraglichen Lieferverpflichtungen den Verkauf von Grundmitteln und materiellen Umlaufmitteln an den die Produktion von Erzeugnissen übernehmenden Betrieb die Sicherung der Ersatzteilversorgung, die Garantieleistung und den Kundendienst die Qualifizierung und Übernahme von Werktätigen sowie die Durchführung sozialökonomischer Maßnahmen die gegenseitige materielle Verantwortlichkeit der Partner fücdie sich aus dem Vertrag über die Ver- , lagerung der Produktion von Erzeugnissen ergebenden Pflichten. § 19 Im WTirtschaftsvertrag über die Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen sollen Festlegungen zur ökonomischen Stimulierung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen sowie zur Sicherung einer hohen Effektivität der Maßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Rechnungsführung getroffen werden. Hierzu sollen insbesondere Vereinbarungen getroffen werden über die Tragung der Kosten der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen (Demontage-, Verpak-kungs-, Transport- und Montagekosten) zur Übernahme der Kosten aus Vorleistungen, insbesondere der Forschung und Entwicklung sowie der Lizenzgebühren über das Nachnutzungsentgelt für die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer. Ergebnisse über Gewinn- oder Nutzensbeteiligung sowie über Beteiligung an möglichen vorübergehenden ökonomischen Verlusten. §20 (1) Der die Produktion von Erzeugnissen verlagernde Betrieb ist für die Deckung des planmäßigen volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs an diesen Erzeugnissen bis zu dem für die Beendigung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen vereinbarten Termin ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.