Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 20. Februar 1970 135 wickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Durch hohe auf die allseitige Planerfüllung, insbesondere der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben gerichtete Anstrengungen im sozialistischen Wettbewerb wird in den Betrieben und auf den Baustellen auf die volle produktive Ausnutzung der Arbeitszeit orientiert, um einen kontinuierlichen Arbeitsablauf sowie um höchste Materialökonomie mit dem Ziel gerungen, die Arbeitsproduktivität maximal zu steigern, die Kosten zu senken und die Qualität zu erhöhen. Ausgehend von ihrer großen Verantwortung für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die planmäßige Erweiterung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und für die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise tragen die Bauschaffenden in steigendem Maße zur stetigen Erhöhung des Nationaleinkommens und des Effektes sein: Verwendung bei. Im Rahmen des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ leisten viele Bürger über die Aufgaben im Betrieb und in der Genossenschaft hinaus im Wohngebiet unserer Städte und Dörfer freiwillige Arbeit zur Erhaltung von Wohn- und Gesellschaftsbauten. Sie werden Mitgestalter ihrer Umwelt und tragen dadurch zur planmäßigen Verbesserung und Vervollkommnung der Lebensbedingungen unserer Bürger bei. Der größte Teil dieser gemeinsamen Arbeit erfolgt aus dem Streben vieler Bürger, bewußt und uneigennützig einen ihren Kräften angemessenen Bei trag zum Wohle der sozialistischen Menschengemeinschaft zu leisten. In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen wurde diese freiwillige Tätigkeit gegen Bezahlung geleistet. Dabei zeigte sich die Notwendigkeit, für bezahlte freiwillige Tätigkeit zur Erhaltung und .Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten eine einheitliche Regelung zu treffen. Zur Förderung der Initiative der Bevölkerung und der Betriebe des Territoriums bei der Durchführung der in den Volkswirtschaftsplänen der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, enthaltenen Maßnahmen der Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für freiwillige bezahlte Tätigkeit von Bürgern, die unter Verantwortung der Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden im folgenden örtliche Räte genannt zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen und unter Verantwortung der'zuständigen Betriebe und Kombinate zur Erhaltung und Rekonstruktion von Werkwohnungen ausgeführt wird. (2) Die örtlichen Räte können die Verantwortung für die Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung der freiwilligen bezahlten Tätigkeit von Bürgern den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, den VEB Gebäudewirtschaft, den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sowie nachgeordneten staatlichen Einrichtungen übertragen. Diese sind den örtlichen Räten darüber rechenschaftspflichtig. §2 (1) Die freiwillige bezahlte Tätigkeit ist nur zulässig für nachfolgend genannte Maßnahmen der Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen: I vorbeugende Maßnahmen, die den Baukörper sowie seine Ausstattung und Ausrüstung ständig funktionstüchtig erhalten, z. B. planmäßige Pflege, Wartung und Überwachung der Heizungsanlagen usw. sowie der konstruktiven Bauteile Instandhaltungsmaßnahmen, d. h. Baumaßnahmen, die vön untergeordneter konstruktiver Bedeutung sind (Beseitigung von Kleinstschäden an Decken. Wänden, Fußböden, Dächern usw.) Instandsetzungsmaßnahmen Schaffung zusätzlicher Nutzflächen durch kleine Um-und Ausbauten Modernisierungsmaßnahmen, wie Einbau von sanitärtechnischen Anlagen usw. Projektierungsleistungen für obengenannte Maßnahmen. (2) Gesellschaftsbauten im Sinne dieser Anordnung sind Einrichtungen der Volksbildung, des Gesundheitswesens sowie der kulturellen und sportlichen Betätigung (Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, Ambulatorien, Klubeinrichtungen, Kleinsportanlagen, Kinderspielplätze) und Einrichtungen, die der Erleichterung der Arbeit der Frau dienen (Waschstützpunkte), in den Wohngebieten. §3 (1) Voraussetzungen für die Durchführung einer freiwilligen bezahlten Tätigkeit sind, daß der Bürger einen Beruf entsprechend den vorgesehenen Arbeiten oder eine ingenieurtechnische Ausbildung nachweist bzw. durch praktische Tätigkeit erworbene ausreichende Fertigkeiten besitzt * die Arbeitsaufgaben aus seinem Arbeitsrechtsverhältnis ordnungsgemäß erfüllt als Genossenschaftsmitglied die im Statut der Genossenschaft festgelegten Pflichten einhält unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes sowie der besonderen Bestimmungen zum Schutze der Frauen und Jugendlichen tätig werden kann die Zustimmung des Betriebes, der Genossenschaft, der Einrichtung oder des staatlichen Organs, bei denen er tätig ist, vorlegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.