Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 129); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 19. Februar 1970 129 (3) Darüber hinaus anfallende absolute (zeitweilige) Anlaufkosten sind gesondert zu erfassen und zu kalkulieren. (4) Einführungszuschläge sind nur insoweit kalkulationsfähig, wie sie nicht aus dem Fonds Wissenschaft und Technik bzw. anderen geeigneten Quellen finanziert werden können. Darüber besteht Nachweispflicht. (5) Einführungszuschläge für Produktionsmittel sind bei Weiterverarbeitern mit Bestätigung der zuständigen Preiskoordinierungsorgane nur innerhalb ihrer Einführungspreise kalkulationsfähig. (6) Die Höhe der Befristung von in den Industriepreisen enthaltenen Einführungszuschlägen entsprechend dieser Anordnung ist mit den Abnehmern und deren Preiskoordinierungsorganen abzustimmen. (7) Einführungszuschläge sind grundsätzlich in Verträgen und Rechnungen gesondert auszuweisen und als Anhängebetrag zu behandeln. Sonstige in den Preisen enthaltene bzw. zu berechnende prozentuale Auf- oder Abschläge dürfen nicht auf Einführungszuschläge angewandt werden. §9 Endgültige Preisfestsetzung (1) Die Preise für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse bedürfen grundsätzlich der Bestätigung durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan. (2) Die Obergrenze der Preise bilden die vereinbarten Preislimite gemäß § 5 unter Berücksichtigung der diesen zugrunde liegenden technischen und ökonomischen Parameter. (3) Die nach dieser Anordnung ermittelten möglichen Industriepreise sind nur in dem Maße in voller Höhe festzulegen, wie das die Realisierungsbedingungen zulassen. Dabei sind die Regelungen der den Preiskoordi-nierungsorganen übergebenen Direktive gemäß § 2 zu beachten. (4) Über die Relationspreisermittlung und -begrün-dung sowie über die Ermittlung der Aufwandselemente einschließlich der Einführungszuschläge besteht seitens der Hersteller Nachweispflicht. (5) Die Preiskoordinierungsorgane legen entsprechend den bewilligten Preisen für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse nach ihrer Einführung zur Wahrung des Prinzips einheitlicher Preise für alle nachfolgenden Hersteller dieser Erzeugnisse allgemeingültige Preisnormative fest. Sofern diese nachfolgenden Hersteller entwicklungsbedingt einen niedrigeren Aufwand haben, ist durch die Preiskoordinierungsorgane die Anwendung niedrigerer Betriebspreise zu prüfen und zu entscheiden. Die Industrieabgabepreise sind grundsätzlich für alle Hersteller einheitlich festzulegen. Die Differenzen sind als Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe festzusetzen. (6) Bei der Übernahme der Produktion neu- und wei-terentwickelter Erzeugnisse durch weitere Hersteller können durch die Preiskoordinierungsorgane in Abstimmung mit den jeweiligen wirtschaftsleitenden Organen auch Festlegungen zur angemessenen, gegebenen- falls befristeten Beteiligung dieser Betriebe an der Finanzierung von nur bei den Enlwicklungsbetrieben angefallenen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, Musterung usw. getroffen werden, soweit diese Inhalt der festgesetzten Preise sind. Die Hersteller bzw. deren wirtschaftsleitende Organe haben dazu zwischen den Partnern abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Grundlage sind in jedem Falle die vom Preiskoordinierungsorgan anerkannten Kosten. VI. Ausarbeitung von Vorschlägen für Einzelhandelsverkaufspreise §10 (1) Für neu- und weiterentwickelte Konsumgüter sind die nach den Bestimmungen dieser Anordnung kalkulierten und bestätigten Betriebspreise (Grund- sowie Einführungspreise) Grundlage für die Antragstellung zur Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise und Sätze der Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Die Antragstellung hat durch die Hersteller rechtzeitig vor der Aufnahme der Produktion neu- und weiterentwickelter Erzeugnisse zu erfolgen. (2) Sofern die Festsetzung von Einzelhandelsverkaufspreisen nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften selbständig durch die Hersteller erfolgt, regeln die zuständigen Preisköordinierungsorgane das Verfahren für Erzeugnisse, die unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen. VII. Veraltete Erzeugnisse §11 (1) Für veraltete Erzeugnisse gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, c ist von den Herstellern Preisänderungsantrag zu stellen. (2) Bei der Festsetzung neuer Betriebspreise ist eine Gewinnreduzierung in der Höhe vorzunehmen, daß damit ein ökonomischer Zwang zur Einstellung der Produktion veralteter Erzeugnisse gegeben ist. Der Gewinn darf höchstens der Untergrenze der für die Erzeugnisgruppe festgelegten normativen Fondsrentabilität entsprechen. Die Sätze hierfür sind beim zuständigen Preiskoordinierungsorgan zu erfragen. Es kann eine Preisfestsetzung ohne Gewinn vorgenommen werden. (3) Festlegungen über die dem Konsumgüterbinnenhandel zu berechnenden Industrieabgabepreise und über Einzelhandelsverkaufspreise werden hiervon nicht berührt. Über die Betriebspreisänderungen für veraltete Konsumgüter sind durch die Hersteller die für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise zuständigen Organe zu informieren. (4) Sofern die Industrieabgabepreise nicht im gleichen Umfang wie die Betriebspreise gesenkt werden, sind die Differenzen als Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe festzusetzen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.