Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 19. Februar 1970 V. Ausarbeitung und Bestätigung von Industriepreisen §6 Ermittlung des Aufwandes zur Bildung von Grundpreisen (1) Die Hersteller haben für neu- und weiterentwik-kelte Erzeugnisse auf der Grundlage von Kalkulationen gemäß dieser Anordnung Antrag auf Preisbestätigung bei dem zuständigen Preiskoordinierungsorgan zu stellen. Die Kalkulationen sind für Grundpreise und Einführungszuschläge sowie deren Degression getrennt auszuarbeiten. Einzelheiten des Preisantragsverfahrens werden von den Preiskoordinierungsorganen geregelt. (2) Bei der Kalkulation ist insbesondere zu beachten: a) Die vom wirtschaftsleitenden bzw. Preiskoordinierungsorgan festgelegten Bemessungsgrößen für die gesellschaftlich notwendigen produktiven Fonds insbesondere hinsichtlich ihres Schichtauslastungsfaktors sind der Preiskalkulation zugrunde zu legen. Für die Zurechnung der eingesetzten produktiven Fonds gelten die industriezweigtypischen Festlegungen. b) Bei neu- und weiterentwickelten Erzeugnissen, die mit neuer Technik bzw. nach neuen Technologien hergestellt werden, ist bei wesentlicher Änderung der Kostenstruktur die direkte Zuordnung von Gemeinkostenarten bei der Preiskalkulation anzuwenden. Insbesondere fallen darunter Abschreibungen für Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen (gegebenenfalls auch Gebäude), Reparatur-und Wartungsaufwand für diese Maschinen und Anlagen u. ä. c) Die zweckgebundene Zurechnung für die unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallenden Erzeugnisse ist verbindlich anzuwenden bei der Kalkulation von Sonderabschreibungen gemäß der Anordnung vom 4. September 1968 über die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Behandlung von Restbuchwerten aus Grundmitteln (GBl. II S. 799). Diese Abschreibungen sind für die Preiskalkulation linear anzusetzen. d) Bei der Kalkulation von Gemeinkosten ist von bestehenden Festlegungen über die Normierung der Gemeinkosten auszugehen. e) Der technologisch bedingte Abfall bzw. Anteil an Mindersorten entsprechend der Wahlsortierung bei nach neuen Technologien hergestellten Erzeugnissen ist innerhalb der Kooperationskette zu ermitteln und grundsätzlich nach dem Verursachungsprinzip zu kalkulieren. Ausnahmen bedürfen der Vereinbarung zwischen den Kooperationspartnern und deren Preiskoordinierungsorganen. §7 Ermittlung von Relationsprciscn (1) Für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse sind grundsätzlich Relationspreise unter Berücksichtigung des § 23 und des § 28 Abs. 2 der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bil- dung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe bzw. des § 28 und des § 32 Abs. 2 der Anordnung vom 13. Dezember 1906 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe auf der Grundlage von Festlegungen der Preiskoordinierungsorgane in den speziellen Kalkulationsrichtlinien zu bilden. Dabei müssen in der Regel die Selbstkosten für neu- oder weiterentwickelte Erzeugnisse gegenüber abzulösenden bzw. vergleichbaren Erzeugnissen insbesondere bei neuen Technologien gesenkt werden, auf gleiche Gebrauchswertparameter bezogen die Gebrauchseigenschaften neu- oder weiterentwik-kelter Erzeugnisse entsprechend erhöht werden, sofern höhere Industriepreise beansprucht werden bei für den Export vorgesehenen Erzeugnissen die ökonomischen Nutzensberechnungen eine Verbesserung der Exportrentabilität im Verhältnis zu exportierten vergleichbaren Erzeugnissen ausweisen. (2) Werden neue Preisnormative gebildet, ist zu bereits bestehenden Preisnormativen sachlich und inhaltlich eine exakte Abgrenzung zu gewährleisten. (3) Die Relationspreise sind der Kalkulation der betrieblichen Kosten gemäß §§ 4 und 6 gegenüberzustellen. Die Differenz ist der zusätzliche Gewinn aus Relationspreisbildung. (4) Die Preiskoordinierungsorgane haben in ihren speziellen Kalkulationsrichtlinien die zweigtypischen Methoden der Relationspreisbildung festzulegen. §8 Ermittlung und Behandlung von Einführungszuschlägen (1) Einführungszuschläge gemäß § 4 Abs. 3 sind unter Anwendung strenger Maßstäbe nur in ökonomisch begründeten Fällen, z. B. bei Einführung neuer technischer und technologischer Bedingungen und Verfahren, anzuwenden. Ihre Anwendung ist im Prinzip auf maximal 2 Jahre zu befristen. Die Leiter der Preiskoordinierungsorgane können in Ausnahmefällen eine Frist bis zu 3 Jahren festlegen, wenn das ökonomisch gerechtfertigt ist, z. B. infolge des planmäßigen Investitionsverlaufes für neue Kapazitäten. Die Einführungszuschläge sind innerhalb der festgelegten Frist zu verrechnen bzw. entsprechend den Produktionsbedingungen degressiv zu staffeln. (2) Die Ermittlung von Produktionsumstellungs- und -anlaufkosten der Hersteller infolge nicht voller (optimaler) Kapazitätsausnutzung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 nach der Formel (k qn) - (k qi n i) . * Anwendung der Symbole: = Kalkulationselemente konstante Kosten je Mengeneinheit *= Produktionsmenge während der Anlaufphase (etappenweise steigend) = Produktionsmenge bei voller (optimaler) Kapazitätsauslastung *= Einführungszuschlag je Mengeneinheit *= letzte Etappe der Anlaufphase k gl n 1 In ei n l;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.