Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Anwendung ökonomischer Hebel bei der zuständigen Dienststelle des DAMW zu beantragen oder, sotern diese ihn hierzu ermächtigt hat, eigenverantwortlich vorzunehmen. Er ist berechtigt, zur Abwendung eines voraussichtlich erheblichen volkswirtschaftlichen Schadens die Auslieferung von Erzeugnissen zu sperren. Uber Anträge und Maßnahmen nach Satz 2 und Satz 3 hat er das übergeordnete Organ des Betriebes zu informieren. Ihm können vom DAMW im Rahmen der staatlichen Qualitätskontrolle Aufgaben übertragen werden, die über die Tätigkeit im Betrieb hinausgehen. Er arbeitet nach einem vom DAMW festgelegten Funktionsplan. (2) Der staatliche Leiter der TKO behält alle sich aus seiner bisherigen Zugehörigkeit zum Betrieb ergebenden Rechte einschließlich derjenigen aus seinem bisherigen Arbeitsrechtsverhältnis. Er nimmt am gesellschaftlichen Leben im Betrieb teil. (3) Der staatliche Leiter der TKO ist Leiter der TKO des Kombinates oder Betriebes. Im Rahmen dieser Tätigkeit und der im § 10 Abs. 3 der Verordnung festgelegten Grenzen des Weisungsrechtes ist er dem Direktor des Kombinates oder Betriebes für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Hinsichtlich Form, Inhalt und Behandlung des Schriftverkehrs des staatlichen Leiters der TKO mit dem DAMW und mit den Vorgesetzten Organen des Betriebes bei Ausübung der im Abs. 1 Satz 4 festgelegten Befugnis steht dem Direktor des Kombinates oder Betriebes kein Weisungsrecht zu. (4) Der staatliche Leiter der TKO wird während seiner Abwesenheit durch einen vom Leiter der zuständigen Dienststelle des DAMW zu bestätigenden Mitarbeiter der TKO vertreten, der ohne Änderung des Unterstellungsverhältnisses während der Zeit der Vertretung die Rechte und Fflichten des staatlichen Leiters der TKO wahrnimmt. (5) Zur Qualifizierung der staatlichen Leiter der TKO führt das DAMW Schulungen durch, die eine zeitweilige Tätigkeit der staatlichen Leiter der TKO in den Dienststellen des DAMW einschließen. (fi) Scheidet ein staatlicher Leiter der TKO aus oder entspricht er nicht den gestellten Anforderungen, so sind die Kombinate oder Betriebe bzw. die übergeordneten Organe verpflichtet, dem DAMW Vorschläge zur Neu- bzw. Umbesetzung zu machen. §7 Finanzielle Regelungen (1) Die Grundsätze für die Entlohnung und die Prämiierung der staatlichen Leiter der TKO werden vom DAMW festgelegt. Die Eingruppierung erfolgt vom DAMW im Rahmen der für den Industriezweig geltenden tariflichen Bestimmungen auf der Grundlage der Qualifikationsmerkmale. Ausgabetag: 18. Februar 1970 (2) Die Kombinate und Betriebe haben die Lohn-summe und die Prämienmittel für die staatlichen Leiter der TKO zu planen und bereitzustellen. Die Auszahlung des Gehaltes an die staatlichen Leiter der TKO erfolgt durch die Kombinate und Betriebe im Aufträge des pAMW. Die Prämiierung der staatlichen Leiter der TKO wird durch das DAMW im Rahmen der dafür im Kombinat oder Betrieb geplanten und erwirtschafteten Prämienmittel vorgenommen. Staatliche Auszeichnungen werden vom DAMW beantragt bzw. verliehen. (3) Dienstreiseaufträge für den staatlichen Leiter der TKO, auch wenn sie vom zuständigen Leiter im DAMW erteilt wurden, werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts im Kombinat oder Betrieb abgerechnet. Zu § 11 Abs. 2 der Verordnung: §8 Stellung und Aufgaben der staatlichen Kontrollbeauftragleu (1) Die von Betrieben übernommenen und in ihnen eingesetzten staatlichen Kenlrollbeauftragten sind hauptamtliche Mitarbeiter des DAMW. Sie unterstehen, sofern im Einzelfall vom DAMW keine andere Regelung getroffen wird, dem Leiter der zuständigen Dienststelle des DAMW und sind ihm für die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie behalten alle sich aus ihrer bisherigen Zugehörigkeit zum Betrieb ergebenden Rechte einschließlich derjenigen aus ihrem bisherigen Arbeitsrechtsverhältnis. Sie nehmen am gesellschaftlichen Leben im Betrieb teil. (2) Die Aufgaben der staatlichen Kontrollbeauftrag-ten ergeben sich insbesondere aus der Verordnung und aus den für die staatliche Qualitätskontrolle geltenden Rechtsvorschriften. (3) Für die Pflichten der Kombinate und Betriebe, in denen staatliche Kontrollbeauflragte eingesetzt sind, für die Qualifizierung der staatlichen Kontrollbeauf-tragten, deren Rechte und Pflichten gelten § 6 Absätze i, 5 und 6 sowie § 7 dieser Durchführungsbestimmung. §9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1970 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Zipfel Herausgeber: Büro des Ministerrat-:s der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1530 - Verlag: (610-62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. lOd Berlin. Otlo-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1.80M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestcllungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Poslschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstubholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung fiir amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwcdtcr Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherslellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.