Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 117); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 - Ausgabetag: 18. Februar 1970 117 §26 Zusammenarbeit mit Staats- und Wirtschaftsorganen und Kombinaten (1) Das DAMW gewährleistet eine enge Zusammenarbeit mit Staats- und Wirtschaftsorganen und Kombinaten. Es kann bestimmte Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der sich daraus ergebenden Aufgaben beauftragen. Diese Mitarbeiter des DAMW informieren die Staats- und Wirtschaftsorgane oder Kombinate über Festlegungen und Forderungen des DAMW zur Sicherung und Entwicklung der Qualität, beraten die WB bzw. Kombinate in Qualitätsproblemen und vertreten in der Regel das DAMW bei Planverteidigungen. (2) Der Generaldirektor der WB bzw. der Direktor des Kombinates hat zu sichern, daß der Beauftragte des DAMW regelmäßig die Unterlagen der Betriebe und der WB bzw. des Kombinates erhält, die Aussagen über die Qualitätsentwicklung enthalten (z. B. Aufstellungen über Ausschuß-, Nacharbeits- und Garantiekosten), und daß er in andere Unterlagen, die sich auf die Qualitätssicherung und -Steigerung bzw. auf die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Qualitätssteigerung ausgelöste ■ Kostenentwicklung und Preisbildung beziehen, jederzeit Einsicht nehmen kann. Er hat ferner zu sichern, daß der Beauftragte des DAMW zu Tagungen der Betriebsdirektoren und des technisch-ökonomischen Rates der WB bzw. entsprechender Gremien des Kombinates eingeladen wird, sofern auf diesen Tagungen Fragen der Qualität zur Diskussion stehen. (3) In Bereichen, für die keine WB bestehen, kann das DAMW Beauftragte für die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe cinsetzen. Hinsichtlich dieser Beauftragten gelten die Festlegungen der Absätze 1 und 2 sinngemäß. (4) Zur Sicherung der Mitarbeit des DAMW in den Gesellschaftlichen Räten der WB, den wissenschaftlich-ökonomischen Räten r.er Kombinate, den Beiräten der Kombinate der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und ähnlichen Gremien werden dem Leiter des zuständigen Organs Vorschläge für die Berufung von Vertretern des DAMW unterbreitet §27 Schutz der Gütezeichen Zeichen oder Symbole, die von Kombinaten, Betrieben, wirtschaftsleitenden Organen oder anderen Organisationen und Einrichtungen als Warenzeichen, Fabrikmarke oder in anderer Weise zu Werbezwecken oder zur Kennzeichnung der Art oder Qualität von Erzeugnissen oder Leistungen verwendet werden sollen, dürfen nicht so gestaltet werden, daß sie mit den Gütezeichen oder dem Approbalionszeichen gemäß Standard- TGL 3933 verwechselt werden können. In Zweifelsfällen ist die Zustimmung des DAMW zur Gestaltung solcher Zeidien oder Symbole einzuholen. §28 Abstimmung von Rechtsvorschriften mit dem DAMW * Die Minister und anderen Leiter der zentralen Staatsorgane haben- Rechtsvorschriften, die Fragen der Entwicklung, Sicherung und Kontrolle der Qualität betreffen, mit dem DAMW abzustimmen. . §29 Sonderregelung bezüglich der Erzeugnisse für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik Notwendige Regelungen für die Durchführung der staatlichen Qualitätskontrolle bezüglich der Produktion von Erzeugnissen sowie Lieferungen und Leistungen für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik werden durch Vereinbarungen zwischen dem DAMW und den zuständigen zentralen Organen getroffen. III. Schlußbestimmungen §30 Gebühren Für die Tätigkeit des DAMW und der von ihm Beauftragten werden Gebühren gemäß der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II S. 837) und der auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen Gebührenordnung des DAMW erhoben. §31 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Verantwortlicher in Kombinaten, Betrieben oder Institutionen a) trotz Vorliegen der im § 7 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen die Produktion nicht unterbricht b) Auflagen, die das DAMW im Rahmen des § 10 erteilt, nicht unverzüglich nachkommt c) prüfpflichtige und anmeldepflichtige Erzeugnisse nicht bei der zuständigen Prüfdienststelle des DAMW anmeldet bzw. wiederanmeldet (§ 13 Abs. 1) oder Proben und Prüfmuster vorlegt, die für die Erzeugnisse, deren Qualität sie nachwei-sen sollen, nicht repräsentativ sind (§ 13 Abs. 2) d) prüfpflichtige Erzeugnisse nicht mit den ihnen erteilten Gütezeichen kennzeichnet (§ 15 Abs. 1) oder die Kennzeichnung in unzulässiger Weise vornimmt (§15 Abs. 2) e) prüfpflichtige Erzeugnisse nicht mustergetreu oder nicht den verbindlichen Qualitätsfestlegungen entsprechend produziert (§ 16 Abs. 1) f) prüfpflichtige Erzeugnisse ausliefert, für die kein gültiges Prüfzeugnis vorliegt oder die mcht mustergetreu bzw. den verbindlichen Qualitäts-fesllegungen entsprechend hergestellt sind (§ 16 Abs. 2) g) für approbationspflichtige Importerzeugnisse Einfuhr- oder Importverträge abschließt oder solche Erzeugnisse-verwendet, obwohl für sie eine Approbation nicht erteilt wurde (§ 18 Abs. 3);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.