Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 Dokumentation die Prüfung dieser Erzeugnisse zu beantragen, daß bis zum Beginn der Auslieferung der Erzeugnisse das Verfahren zur Erteilung des Gütezeichens durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Bei Ablauf der Gültigkeit eines erteilten Gütezeichens haben die Kombinate und Betriebe im Falle der Weiterführung der Produktion die Anmeldung und den Prüfantrag rechtzeitig zu wiederholen. Anmeldepflichtige Erzeugnisse sind spätestens mit Beginn der Produktion bei der zuständigen Prüfdienststelle des DAMW anzumelden. (2) Nach Aufforderung haben die Kombinate und Betriebe unverzüglich Proben und Prüfmuster unentgeltlich am Ort der Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Art der Probe, den Ort der Entnahme und den Ort der Prüfung sowie in Zweifelsfällen die Art der Probeentnahme, den Umfang der Prüfung und die zur Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen erforderlichen Leistungen des Vorlagepflichtigen bestimmt das DAMW. Die vorgelegten Proben und Prüfmuster müssen für die Erzeugnisse, deren Qualität sie. nachweisen sollen, repräsentativ sein. (3) Die Mitarbeiter des DAMW oder dessen Beauftragte sind berechtigt, Proben und Prüfmuster von Erzeugnissen, auch wenn sie nicht anmeldepflichtig oder prüfpflichtig sind, aus der Produktion, bei weiterverarbeitenden und verbrauchenden Kombinaten und Betrieben oder aus dem Handel zu entnehmen. Die Entnahme von speziellen Erzeugnissen für bewaffnete Organe der Deutschen Demokratischen Republik bedarf deren Zustimmung. Die Entnahme der Erzeugnisse erfolgt auf Kosten des Herstellers der Erzeugnisse, bei Importerzeugnissen auf Kosten -des inländischen Bestellers. Der Hersteller ist demjenigen, bei dem die Entnahme erfolgt, zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich, ist der Hersteller verpflichtet, dem weiterverarbeitenden oder verbrauchenden Betrieb den Einkaufspreis, den Handelsbetrieben den Großhandelsabgabepreis bzw. den Endverbraucherpreis zu erstatten. §14 Aufbewahrung der Prüfunterlagcn I (1) Die den Kombinaten und Betrieben erteilten Prüfzeugnisse sind unter Beachtung der Archivierungsbestimmungen sorgfältig aufzubewahren. Für zurückgegebene geprüfte Muster und Proben sowie für zurückgegebene Prüfunterlagen kann das DAMW Aufbewahrungsfristen fesllegen. (2) Bei Vervielfältigung oder öffentlicher Benutzung von Prüfzeugnissen und ähnlichen Dokumenten des DAMW darf der Inhalt nur wortgetreu ohne Auslassungen und ohne Zusätze wiedergegeben werden. Auszugsweise Veröffentlichungen bedürfen der Zustimmung des DAMW. 3 (3) Das DAMW ist berechtigt, in volkswirtschaftlich vertretbarem Umfang geprüfte Muster und die in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen zurückzubehalten. Bei Erzeugnissen für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik ist dies nur im Einvernehmen mit diesen möglich. (4) Ersatzansprüche für Muster und Proben, die durch die Prüfung beschädigt oder zerstört wurden oder die nach Abs. 3 zurückbehalten werden, können gegen das DAMW nicht geltend gemacht werden. Die gleiche Regelung gilt für Schäden, die während des An- oder Abtransportes der Muster und Proben entstanden sind. §15 Kennzeichnung der Erzeugnisse mit Gütezeichen (1) Die Hersteller sind verpflichtet, die mustergetreu bzw. den verbindlichen Qualitätsfestlegungen entsprechend hergestellten Erzeugnisse für die Dauer der Gültigkeit des ihnen erteilten Gütezeichens mit diesem Zeichen zu kennzeichnen. Der Präsident des DAMW kann Ausnahmen von der Kennzeichnungs-pflichl zulassen. Die Erteilung einer Ausnahme ist beim Export nicht erforderlich, wenn die Bedingungen des jeweiligen Absatzmarktes den Wegfall der Kennzeichnung notwendig machen. (2) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 muß am Erzeugnis erfolgen und für den Käufer stets sichtbar sein. Ist infolge der Eigenart der Erzeugnisse eine Kennzeichnung auf diesen selbst nicht möglich, muß die Kennzeichnung in geeigneter Weise (z. B. auf der Verpackung oder am Anhänger) erfolgen. Ist auch das nicht möglich, entscheidet das DAMW über die Art der Kennzeichnung. (3) Ist eine Wahlsortierung der Erzeugnisse brancheüblich, so entscheidet über die Kennzeichnung wahlsortierter Erzeugnisse das DAMW. Sofern dieses keine besonderen Festlegungen getroffen hat, darf das Gütezeichen nur auf Erzeugnissen der ersten Wahl-'angebracht werden. (4) Die Kennzeichnung mit einem nicht erteilten oder nicht mehr gültigen Gütezeichen, die Kennzeichnung mit einem anderen als dem erteilten Gütezeichen oder die Kennzeichnung eines nicht mustergetreu oder nicht den verbindlichen Qualitätsfestlegungen entsprechend hergestellten Erzeugnisses mit dem erteilten Gütezeichen ist nicht zulässig. (5) Das einem Erzeugnis erteilte Gütezeichen ist auf der Rechnung oder auf dem Lieferschein anzugeben. §16 Produktion und Lieferung prüfpflichtiger Erzeugnisse (1) Die Hersteller sind verpflichtet, prüfpflichtige Erzeugnisse mustergetreu nach dem zur Erlangung des Gütezeichens vorgelegten Muster bzw. deji verbindlichen Qualitätsfestlegungen entsprechend zu produzieren. (2) Prüfpflichtige Erzeugnisse dürfen nur dann geliefert werden, wenn für sie ein gültiges Gütezeichen vorliegt und wenn sie mustergetreu bzw. den verbindlichen’ Qualilälsfestlegungen entsprechend hergesteilt sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Sondergenehmigung gemäß § 1 erteilt wurde bzw. nach § H Absätze 4 oder 5 nicht erforderlich ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.