Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 112 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 len. Diese Standards oder Standardteile treten mit dem Inkrafttreten der Vorschriften des DAMW außer Kraft. (3) Das Recht des DAMW, Qualitälsforderungen für die Erteilung des Gütezeichens „Q“ feslzulegen, bleibt unberührt. §7 Produktionsunterbrechung bei Nichterfüllung verbindlicher Qualitätsfestlegungcn (1) Entspricht die Qualität eines Erzeugnisses nicht den die Mindestgüte bestimmenden Qualitätsfestlegun-gen in Rechtsvorschriften, insbesondere in DDR- und Fachbereichstandards, Vorschriften des DAMW, Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen, verbindlichen Vorschriften von Prüf- und Abnahmeorganen und Typenkalalogen des Bauwesens, so haben die Kombinate oder Betriebe die Produktion zu unterbrechen, sofern nicht die Regelung des Abs. 2 Satz 1 zutrifft oder eine Sondergenehmigung gemäß § 8 erteilt wurde. Die Produktion darf erst nach Beseitigung der Mängel fortgesetzt werden. (2) Kombinate und Betriebe, deren Produktion kontinuierlich oder chargenweise abläuft, sind zur Unterbrechung erst dann verpflichtet, wenn die Produktion von Erzeugnissen, die den Mindestforderungen nicht genügen, einen für anmeldepflichtige und prüfpflichtige Erzeugnisse vom DAMW und für die übrigen Erzeugnisse vom zuständigen wirtschaftsleitenden Organ festgelegten Zeitraum oder Umfang überschreitet. Die zwischenzeitlich anfallenden nicht qualitätsgerechten Erzeugnisse sind mit einem Preisabschlag entsprechend den Rechtsvorschriften und, soweit es sich um prüfpflichtige Erzeugnisse handelt, ohne Gütezeichen auszuliefern, wobei die Abnehmer über die Qualitätsabweichungen vor Auslieferung zu unterrichten sind. Außerdem sind diese Erzeugnisse unter Angabe des Prozentsatzes und des Grundes des Preisabschlages als Minderqualität zu kennzeichnen, sofern das DAMW für anmeldepflichtige und prüfpflichtige Erzeugnisse bzw. das zuständige wirlschaftsleitende Organ für die übrigen Erzeugnisse keine anderen Festlegungen getroffen hat. (3) Die Kombinate und Betriebe haben unverzüglich die ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe sowie bei anmeldepflichtigen und prüfpflichtigen Erzeugnissen das DAMW von Produktionsunterbrechun-gen nach den Absätzen 1 und 2 sowie von der Auslieferung qualitätsgeminderter Erzeugnisse nach Abs. 2 zu unterrichten, sofern diese Organe bzw. das DAMW keine anderen Festlegungen getroffen haben. 58 Sondergenehmigungen (1) Bei Vorliegen dringender volkswirtschaftlicher Belange kann, wenn die die Mindestgüte bestimmenden Qualitätsfestlegungen nicht erfüllt weiden, a) die Verpflichtung zur Unterbrechung der Produktion durch eine befristete Genehmigung zur Fortführung der Produktion aufgehoben b) eine Genehmigung- zur Lieferung bereits produzierter Erzeugnisse erteilt werden. Das Vorliegen dringender volkswirtschaftlicher Belange ist von dem Kombinat oder Betrieb, der die Sondergenehmigung beantragt, nachzuweisen. Dabei kann die Beibringung bestimmter Unterlagen und Angaben einschließlich der Stellungnahme wichtiger Abnehmer gefordert werden. (2) Die Sondergenehmigungen gemäß Abs. 1 werden für anmeldepflichtige und prüfpflichtige Erzeugnisse vom DAMW, für die übrigen Erzeugnisse vom zuständigen wirtschaftsleitenden Organ erteilt. Hinsichtlich der anmeldepflichtigen Erzeugnisse kann das DAMW in Abstimmung mit den) zuständigen wirtschaftsleitenden Organ andere Festlegungen treffen. (3) Werden die Sondergenehmigungen gemäß Abs. 1 vom DAMW erteilt, so werden damit in Zusammenhang stehende Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von DDR- und Fachbereichstandards, die nach den Rechtsvorschriften über die Standardisierung notwendig sind, vom DAMW mit den Sondergenehmigungen ausgesprochen. (4) Sondergenehmigungen gemäß Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn es sich um den Export von Erzeugnissen handelt, die die im § 7 Abs. 1 genannten Mindestforderungen infolge der Berücksichtigung spezieller, durch Vorlage von Verträgen nachweisbarer Wünsche ausländischer Abnehmer nicht erfüllen. (5) Eine Genehmigung zur Lieferung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn eine Genehmigung zur Fortführung der Produktion erteilt wurde die Regelung des § 7 Abs. 2 zutrifft es sich bei Erzeugnissen, für die eine Wahlsortierung brancheüblich ist, um die Lieferung von nicht zur ersten Wahl gehörenden Erzeugnissen handelt. (6) Eine Genehmigung zur Lieferung kann vom DAMW ferner erteilt werden, wenn bei anmeldepflichtigen, prüfpflichtigen oder zulassungspflichtigen Erzeugnissen die Erfüllung der im § 7 Abs. 1 genannten oder der für ein bestimmtes Gütezeichen festgesetzten Anforderungen noch nicht nachgewiesen ist, insbesondere bei Erzeugnissen der Pilotproduktion und bei Erzeugnissen, deren Erprobung noch nicht abgeschlossen ist oder die zur Erprobung des technologischen Ablaufs hergestellt werden. (7) Die Sondergenehmigungen gemäß den Absätzen 1 und 6 sind erforderlichenfalls mit Auflagen zur Qualitätssicherung und -Steigerung, gemäß den hierfür geltenden Rechtsvorschriften mit ökonomischen Hebeln und, soweit sie vom DAMW ausgesprochen werden, mit Garantiefestlegungen gemäß § 9 zu verbinden. §9 Garantie (1) Das DAMW ist über die ihm durch das Vertragsgesetz übertragenen Befugnisse hinaus zur Festsetzung einer Zusatzgarantie einschließlich deren Umfang und Zeitraum berechtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.