Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 110); 110 Gesetzblatt-Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 b) einen Metrologischen Beirat zur Beratung in Fragen der Weiterentwicklung eines dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechenden Meßwesens c) einen Rat für Gestaltung zur Beratung in Fragen der perspektivischen Entwicklung und über Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der Erzeugnisgestaltung in der Industrie bilden. (2) Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise der im Abs. 1 genannten beratenden Organe regelt der Präsident des DAMW durch Ordnungen. IV. ' Rechtsstellung des DAMW und Schlußbestimmungen §21 (1) Das DAMW ist juristische Person und Haushaltsorganisation; sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das DAMW wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Bei Verhinderung des Präsidenten wird. es durch einen vom Präsidenten bestimmten Vizepräsidenten im Rechtsverkehr vertreten. (3) Die Vizepräsidenten sind berechtigt, im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche das DAMW im Rechtsverkehr zu vertreten. (4) Andere Mitarbeiter können zur Vertretung des DAMW im Rechtsverkehr durch den Präsidenten und im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis auch durch die Vizepräsidenten bevollmächtigt werden. §22 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 5. November 1964 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Waren-prüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 25) b) Anordnung vom 31. August 1965 über Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung und des Zen-tralinsliluts für Gestaltung (GBl. II S. 667). Berlin, den 13. Dezember 1969 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Wissenschaft und Technik Prey Verordnung über die staatliche Qualitätskontrolle vom 18. Dezember 1969 Ein wesentliches Maß für die Effektivität der wissenschaftlich-technischen Arbeit ist die Qualität der aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten resultierenden technisch-technologischen Systemlösungen und neu-und weiterentwickelten Erzeugnisse. Der planmäßigen, zielgerichteten Steigerung der Qualität und der staatlichen Qualitätskontrolle hinsichtlich der Festlegung und Realisierung der Qualitätsziele kommt somit eine große Bedeutung zu. Deshalb wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Kombinate und Betriebe der Industrie, der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Handwerks sowie des Binnen- und Außenhandels. Sie regelt Inhalt und Formen der staatlichen Qualitätskontrolle, die gegenüber diesen Kombinaten und Betrieben vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) auf der Grundlage seines Statutes ausgeübt wird, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Kombinate und Betriebe und ihrer übergeordneten Organe. (2) Durch die staatliche Qualitätskontrolle gemäß Abs. 1 wird die Verantwortung anderer Organe für die planmäßige Sicherung und Steigerung der Qualität der Erzeugnisse nicht berührt. Erforderlichenfalls ist die gegenseitige Abgrenzung der Aufgaben bzw. die Koordinierung der Tätigkeit durch Vereinbarungen zwischen dem DAMW und den betreifenden Staatsorganen zu regeln. I. Hauptaufgaben zur Durchsetzung der staatlichen Qualitätskontrolle §2 Prognose und Planung (1) Betriebe, Kombinate sowie Staats- und Wirtschaftsorgane haben zu sichern, daß die Erarbeitung und Verteidigung von Prognosen und Plänen in Zusammenarbeit mit dem DAMW im Rahmen seiner Verantwortung erfolgt. Die Einbeziehung des DAMW hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß Korrekturen auf Grund von Hinweisen des DAMW zur Festlegung von Qualitätszielen, die der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik von Partei und Regierung entsprechen, insbesondere zur Erzielung von Pionier- und Spitzenleistungen, in die Dokumente aufgenommen werden können. (2) Enthalten diese Dokumente dennoch Festlegungen, die der Wissenschafts-, und Wirtschaftspolitik von Partei und Regierung widersprechen bzw. entsprechenden Beschlüssen nicht oder nicht genügend Rechnung tragen, hat das DAMW unter Bekanntgabe seiner Vorschläge zur Veränderung von den Leitern der übergeordneten Organe die Korrektur der Festlegungen sowie die Schaffung von Bedingungen, die die Erfüllung der Aufgaben sichern, zu fordern und den Minister für Wissenschaft und Technik über diese Forderungen zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.