Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 106); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 §3 (1) Das DAMW leitet aus Prognosen, aus Analysen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und aus sonstigen Materialien den wissenschaftlich-technischen Höchststand und seinen Entwicklungstrend ab, bestimmt auf dieser Grundlage den staatlichen Qualitätsmaßstab und arbeitet ständig an dessen Vervollkommnung entsprechend der Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung. (2) Das DAMW wirkt durch seine Anleitung und Kontrolle darauf ein, daß bereits bei der Planung und bei der Zielstellung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vom wissenschaftlich-technischen Höchststand unter Beachtung einer hohen Materialökonomie ausgegangen und bei der Einschätzung ihrer Ergebnisse der staatliche Qualitätsmaßstab angelegt wird. Die auf der Grundlage des staatlichen Qualitätsmaßstabes und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse und Möglichkeiten festgelegte Qualität muß den höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen ergeben. (3) Das DAMW sichert im Zusammenwirken mit den für die Standardisierung zuständigen Organen, daß der staatliche Qualitätsmaßstab in DDR- und Fachbereichstandards festgelegt und konkretisiert wird. Es arbeitet in dem für die Durchsetzung der staatlichen Quali-tätszicle erforderlichen Umfang bei der Planung der Standardisierung und bei der Erarbeitung von DDR-und Fachbereichstandards mit, setzt dabei den staatlichen Qualitätsmaßstab durch und fördert insbesondere die Aufnahme solcher Qualitätsfestlegungen in die Standards, die durch progressive Kennwerte sowie durch eine Qualitätsstufung die notwendige Preisdifferenzierung ermöglichen. (4) In den Fällen, in denen DDR- oder Fachbereichstandards fehlen, die Qualitätsfestlegungen in bestehenden DDR- oder Fachbereichstandards dem staatlichen Qualitätsmaßstab nicht genügen oder unter Berücksichtigung des Entwicklungstempos zusätzliche Qualitätsforderungen zur schnellen Durchsetzung der staatlichen Orientierung auf Pionier- und Spitzenleistungen notwendig sind, kann das DAMW den staatlichen Quali-tälsmaßstab in eigenen Qualitätsforderungen festlegen. (5) Zur Sicherung eines als Grundlage für die Qualitätsbeurteilung geeigneten progressiv orientierenden Standardwerkes, das insbesondere auch die Gleichmäßigkeit und ständige Weiterentwicklung der Qualität der nicht zur Erteilung von Gütezeichen vorgesehenen Erzeugnisse sichert, nimmt das DAMW in Zusammenarbeit mit dem Amt für Standardisierung Einfluß auf die Schaffung der Voraussetzungen, die die sozialistischen Warenproduzenten und ihre übergeordneten wirtschaftsleilenden Organe zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet zwingen. §4 (1) Das DAMW wirkt bei der Durchsetzung der staatlichen Qualitätsziele in den der Produktion vorangehenden Phasen des Reproduktionsprozesses, vor allem bei strukturbestimmenden Erzeugnissen einschließlich ihrer qualitätsbestimmenden Zulieferteile sowie bei ausgewählten Gruppen von Erzeugnissen, die für den Export und die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind, mit und übt dabei seine Anleitung und Kontrolle vorrangig auf die in den Absätzen 2 bis 4 angegebene Weise aus. (2) Das DAMW unterstützt die zuständigen Organe bei der Ausarbeitung von Prognosen und Plänen durch Vermittlung seiner Erkenntnisse auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung sowie durch Einschätzung der entsprechenden Dokumente hinsichtlich der darin vorgesehenen Qualitätsziele Es nimmt an der Beratung oder Verteidigung dieser Dokumente auf der Ebene der Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und Ministerien teil und kontrolliert dabei, daß in den Dokumenten klare Festlegungen enthalten sind, die den staatlichen Zielsetzungen für die Qualitätsentwicklung entsprechen. Erforderlichenfalls fordert es von den zentralen staatlichen Organen die Herbeiführung von Entscheidungen und die Schaffung von Bedingungen, die die Übereinstimmung der in den Dokumenten getroffenen Festlegungen mit der staatlichen Zielstellung herbeiführen. (3) Das DAMW wirkt durch Übermittlung seiner Erfahrungen und Erkenntnisse bei der wissenschaftlich-technischen Beratung von WB, Kombinaten und Betrieben und durch Teilnahme an der Verteidigung von Forschungs- und Entwicklungsthemen darauf ein, daß bei der Konkretisierung der Aufgabenstellung die künftige Qualität der Systeme und Erzeugnisse einschließlich der Zuverlässigkeit und der Erzeug'nisgeslallung den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend festgelegt und unter Nutzung der Erkenntnisse des modernen Meßwesens gesichert wird und daß dabei der effektivste Materialeinsatz, die zweckmäßigste Materialsubstitution und die Nutzung einheimischer Rohstoffe gezielt durchgesetzt werden. (4) Das DAMW übt durch Teilnahme an Verteidigungen der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse entsprechend den festgelegten Etappen, die Kontrolle der Realisierung der in den Forschungs- und Entwicklungsplänen der Kombinate und Betriebe festgelegten Qualitätsziele aus. Bei auftretenden Planabweichungen und Disproportionen hinsichtlich der Qualitätsentwicklung informiert es die übergeordneten Organe, fordert die Herbeiführung des planmäßigen Zustandes und unterstützt dabei diese Organe sowie die Kombinate und Betriebe durch Übermittlung seiner Erfahrungen und Erkenntnisse, durch Vorschläge zur Veränderung und durch Hinweise auf mögliche Maßnahmen einschließlich der Anwendung der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen ökonomischen Hebel. §5 (1) Das DAMW kontrolliert in der Produktionsphase die Durchsetzung der in den Plänen festgelegten Qualitätsziele durch die staatliche Qualitätsbeurteilung vor allem in der Form der Erteilung von Gütezeichen in Verbindung mit der Anwendung ökonomischer Hebel gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Bei der Erteilung von Gütezeichen legt das DAMW den in DDR-und Fachbereichstandards und eigenen Qualitätsforderungen festgelegten staatlichen Qualitätsmaßstab zugrunde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.