Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 97); 97 L Med. D si t er sität stllail Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 10. Februar 1969 j Teil II Nr. 11 Tag 8. 2. 69 Anordnung des Ministers des Inhalt Innern der Deutschen Demokratischen Republik Seite 97 Anordnung des Ministers des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Februar 1969 Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik setzt unter grober Verletzung des Potsdamer Abkommens und trotz der mehrfachen Proteste und ernsthaften Warnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihre aggressiven Handlungen zur Einverleibung der selbständigen politischen Einheit Westberlin in den westdeutschen Staat in verschärfter Form fort. , Ein erneuter Beweis dafür sind die beabsichtigte völkerrechtswidrige .Durchführung der westdeutschen Bundesversammlung und die' Wahl des Bundespräsidenten in Westberlin. Unter Mißbrauch der Verbindungswege der Deutschen Demokratischen Republik von .und nach Westberlin sollen die Teilnehmer der westdeutschen Bundesversammlung widerrechtlich nach Westberlin gebracht werden, das niemals Be-. standteil des westdeutschen Staates war, ist, noch sein wird. Im Interesse der Sicherheit und des Friedens und zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger sowie im Interesse des friedlichen Lebens der Westberliner Bevölkerung wird angeordnet : §1 Den Mitgliedern der in Westberlin geplanten westdeutschen Bundesversammlung (Mitglieder des Bundestages, Mitglieder der westdeutschen Ländervertretungen) und den Mitarbeitern der westdeutschen Bundesversammlung kann bis auf weiteres die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin nicht gestattet werden. §2 Der Transport von Arbeitsmaterialien der geplanten westdeutschen Bundesversammlung in Westberlin durch die Deutsche Demokratische Republik ist entsprechend den geltenden Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu unterbinden. §3 Generalen und Offizieren der westdeutschen Bundeswehr, Angehörigen des Führungsstabes der westdeutschen Bundeswehr, Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des westdeutschen- Bundestages und allen anderen Angehörigen der westdeutschen Bundeswehr ist die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach und von der selbständigen politischen Einheit Westberlin bis auf weiteres untersagt. §4 Teilnehmern und Mitarbeitern der geplanten westdeutschen Bundesversammlung in Westberlin kann die Einreise in die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik von Westberlin aus nicht gestattet werden. §5 (1) Personen, die das in den §§ 1 bis 3 enthaltene Verbot mißachten, sind unverzüglich aus der Deutschen Demokratischen Republik auszuweisen. (2) Personen, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 dieser Anordnung andere gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verletzen, sind zur Verantwortung zu ziehen. Diese Anordnung tritt am 15. Februar 1969 in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1969 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organ-die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Verörtentlieht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag det Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grote wohl -Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil 111 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 18 Seiten 0,55 M je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschnrß fach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 811;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.