Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1969 b) im Falle eines dauernden Körperschadens von mindestens 50 % den Teil der Jahresbruttolohnsumme, der dem festgestellten Grad des dauernden Körperschadens entspricht. Bei einem Körperschaden durch Arbeitsunfall unter 50 % erfolgt keine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung. Bestand vor Eintritt des Arbeitsunfalles ein dauernder Körperschaden . und ist dieser auf einen Arbeitsunfall im Sinne dieser Bedingungen zurückzuführen, für den bisher keine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung erfolgte, so wird die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für den gesamten durch Arbeitsunfall eingetretenen Körperschaden gewährt, wenn der gesamte dauernde Körperschaden mindestens 50% beträgt. Bestand vor Eintritt des Arbeitsunfalles ein dauernder Körperschaden, der kein Arbeitsunfall im Sinne dieser Bedingungen ist, und ergibt sich hierdurch zusammen mit den eingetretenen Folgen des Arbeitsunfalles insgesamt ein Körperschaden von 50 % und mehr, dann wird für den durch den eingetretenen Arbeitsunfall entstandenen Körperschaden eine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung gezahlt, auch wenn dieser unter 50 % liegt. (6) Bei der Errechnung der Jahresbruttolohnsumme wird von den Tarifbezügen und Vergütungen für Mehrarbeit und von den Leislungsprämien der letzten 12 Monate vor dem Unfall ausgegangen. Liegt eine Beschäftigungszeit in dem Staatsorgan von 12 Monaten vor dem Unfall nicht vor, werden die Tarifbezüge und Vergütungen für Mehrarbeit des tatsächlichen Beschäftigungszeitraumes' zugrunde gelegt und entsprechend auf 12 Monate umgerechnet. Bei Personen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich für das Staatsorgan tätig sind, wird die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung nach deren Arbeitseinkommen der letzten 12 Monate vor Eintritt des Unfalles aus ihrer hauptberuflichen Tätigkeit berechnet. §7 Zusätzliche Unfallversicherung für Kinder, Schüler und Studenten (1) Unfallversicherungsschutz besteht a) für Kinder in staatlichen und betrieblichen Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderheimen während der gesamten Zeit der Fürsorge und Aufsicht durch diese Stellen einschließlich der direkten Wege zu und von den jeweiligen Einrichtungen bzw. Veranstaltungsorten. Zusätzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch dann, wenn sich Kinder mit Genehmigung oder im Aufträge des Leiters der Einrichtung vorübergehend außerhalb der Einrichtung auf halten sowie während eines unerlaubten Entfernens von dieser. Voraussetzung hierfür ist, daß die Kinder während dieser Zeit der Aufsichtspflicht der Einrichtung unterliegen wenn sich Kinder auf .Grund eines Patenschaftsvertrages vorübergehend außerhalb der Einrichtung bei den Patenellern aufhalten b) für Kinder und Jugendliche während ihrer Tätigkeit bei staatlichen Kultureinrichtungen c) für Schüler, Studenten und wissenschaftliche Aspiranten an allen staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen einschließlich für Lehrlinge an kommunalen und betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung während der schu- lischen Tätigkeit und des Praktikums, bei Fernstudenten während der Teilnahme an Konsultationen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen. Zur schulischen Tätigkeit zählen auch die von den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen organisierten Veranstaltungen und außerunterrichtlichen Tätigkeiten, z. B. Feierstunden, Ausflüge, Besichtigungen, Ernteeinsätze, Feriengestaltung, Vorbereitung und Durchführung der “Jugendweihe, theoretische und praktische Ausbildung in der vormilitärischen Erziehung sowie der Zivilverteidigung, Ausbildung und Einsatz als Brandschutzhelfer bzw. Schülerlotsen. Unfallversicherungsschutz besteht auch auf den direkten Wegen zu und von den Einrichtungen bzw. Veranstaltungen. Diesen Versicherungsschutz erhalten auch die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Ausland zum gleichen Zweck Bildungseinrichtungen besuchen d) für Kinder und Jugendliche während ihres Aufenthaltes in Kinderferienlagern der Staatsorgane, der Betriebe sowie der Parteien und demokratischen Massenorganisationen einschließlich der Hin- und Rückreise. (2) Ein Unfall im Sinne dieser Bestimmungen liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht als Unfälle gelten dauernde Gesundheitsschädigungen als Folge von Berufskrankheiten. (3) Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für Unfallfolgen beträgt a) im Todesfall 2 000 M b) bei 100%igem dauernden Körperschaden 10 000 M. Im Falle eines dauernden Körperschadens von mindestens 20% den Teil der unter Buchst, b genannten Summe, der dem festgestellten Grad des dauernden Körperschadens entspricht. Bei einem Körperschaden unter 20 % erfolgt keine Leistung. Bestand vor Eintritt des Unfalles ein dauernder Körperschaden und ist dieser auf einen Unfall im Sinne dieser Bedingungen zurückzuführen, für den bisher keine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung erfolgte, so wird die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für den gesamten durch Unfall eingetretenen Körperschaden gewährt, wenn der gesamte dauernde Körperschaden mindestens 20 % beträgt. Bestand vor Eintritt des Unfalles ein dauernder Körperschaden, der kein Unfall im Sinne dieser Bedingungen ist, und ergibt sich hierdurch zusammen mit den eingetretenen Folgen des Unfalles insgesamt ein Körperschaden von 20 % und-mehr, dann wird für den durch den eingetretenen Unfall entstandenen Körperschaden eine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung gezahlt, auch wenn dieser unter 20 % liegt. (4) Wird auf Grund unfallbedingter Zahnschäden feslsitzender Zahnersatz benötigt, werden von der Staatlichen Versicherung unter Anrechnung der Leistungen aus der Sozialversicherung die Kosten hierfür übernommen (mit Ausnahme der Kosten für Materialien, die funktionsbedingt nicht erforderlich sind). §8 Allgemeine Bestimmungen zur Unfallversicherung (1) Maßgebend für die Höhe der Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung ist der von der So-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.