Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 333); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 25. Juni 1969 333 c) Namen der Mitglieder der Besehwerdekommis-sion, die den Beschluß gefaßt haben d) die im Ergebnis der Verhandlung getroffene Entscheidung e) Darlegung des Sachverhalts f) Tatsachen und Gründe, auf die sich der Beschluß der Beschwerdekommission stützt g) Entscheidung über die Erstattung der Auslagen nach Ziff. 33. anderen volljährigen Bürger beraten oder vertreten zu lassen. Der Vorsitzende der Beschwerdekommission ist verpflichtet, bei der Einladung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Ist der beteiligte . Werktätige ein anerkannter Kämpfer gegen den Faschismus oder Verfolgter des Faschismus, kann ein Vertreter der Betreuungsstelle für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus beim Rat des Kreises bzw. Bezirkes mit beratender Stimme an der Verhandlung teilnehmen. Die Bestimmungen der Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II S. 293) werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Eine berufsmäßige Vertretung ist vor den Beschwerdekommissionen nicht zulässig. 29. Die Beteiligten sowie andere zur mündlichen Verhandlung eingeladene Personen haben das Recht, ihre Auffassung zum Sachverhalt darzulegen und Vorschläge zur Regelung des Streitfalles zu unterbreiten. Die Beschwerdekommission hat dahin zu wirken, daß sich die Beteiligten zu allen Fragen, die für die richtige Beschlußfassung von Bedeutung sind, äußern. 30. Auf Anregung der Beteiligten oder zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens kann die Beschwerdekommission beschließen, daß die Verhandlung nur mit bestimmten Personen oder mit den Beteiligten allein erfolgt. 31. Die Beschwerdekommission würdigt die Beweise und die abgegebenen Erklärungen unvoreingenommen nach ihrer Überzeugung auf Grund einer allseitigen Prüfung des Sachverhalts. Sie beschließt unter Berücksichtigung aller Umstände auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB mit Stimmenmehrheit. Hält die Beschwerdekommission den Einspruch gegen die Höhe der Leistungen der Sozialversicherung für begründet, so ist sie verpflichtet, die Höhe und den JBeginn der Zahlung der Leistungen festzustellen. Der Beschwerdeführer kann seinen Antrag bis zur Beschlußfassung zurücknehmen. Einem Beschluß der Beschwerdekommission dürfen nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, die Gegenstand der Verhandlung waren. Die Beschwerdekommission berät über den zu fassenden Beschluß öffentlich. Der Beschluß ist in der Verhandlung bekanntzugeben. 32. Der schriftliche Beschluß enthält: a) Tag und Ort der Beratung b) Namen, Alter und Anschrift des Antragstellers Der Beschluß der Kreisbeschwerdekommission ist mit einer Belehrung zu versehen, aus der ersichtlich ist, da15 er innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang durch Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission angefochten werden kann. Der Beschluß ist vom Leiter der Verhandlung zu unterzeichnen und innerhalb von 14 Tagen nach Beschlußfassung den Beteiligten gegen Empfangsbestätigung zu übermitteln. In gleicher Weise ist bei der Übermittlung von Empfehlungen an Betriebsleiter, betriebliche Gewerkschaftsleitungen sowie’ an die Verwaltung der Sozialversicherung zu verfahren. 33. Wird dem Einspruch des beteiligten Werktätigen stattgegeben, so sind ihm die zur Wahrung seiner Rechte entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Wird dem Einspruch des Werktätigen nicht stattgegeben, so kann die Beschwerdekommission in Ausnahmefällen die teilweise oder volle Erstattung entstandener notwendiger Auslagen des Werktätigen beschließen. Das Verfahren vor der Beschwerdekommission ist gebührenfrei. 34. Der Einspruch, der Verlauf der Verhandlung und der Beschluß der Beschwerdekommission werden schriftlich festgehalten. Diese Niederschrift wird vom Leiter der Verhandlung unterzeichnet und bei den Arbeitsunterlagen der Beschwerdekommission aufbewahrt. 35. Die Beschwerdekommission kontrolliert die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie die Verwirklichung der von ihr gegebenen Empfehlungen. 36. In die vom Staatsanwalt eingeleiteten Verfahren hat die Beschwerdekommission alle am Verfahren Beteiligten mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten einzubeziehen. Nimmt der Staatsanwalt seinen Antrag vor der Beschlußfassung zurück, so ist das Verfahren damit beendet. 37. Die Bestimmungen der Ziff. 11 und der Ziff. 16 gelten entsprechend für die Rentenbescheide bzw. Versorgungsbescheide der Reichsbahndirektion, Abteilung Arbeit. Die Bestimmung der Ziff. 15 erster Absatz gilt entsprechend für die Reichsbahndirektion, Abteilung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.