Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 300 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 300); 300 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Juni 1969 Absperrbauwerk geschütteter oder aufgespülter Damm zur Abriegelung eines Tales oder zur Abgrenzung eines Raumes für das Absetzen von Rückständen Pionierdamm geschütteter Damm auf der Grün- dungssohle, mit dessen Hilfe der Spülbetrieb der Absetzanlage im Anfangsstadium aufgenommen werden kann Freibord Höhenunterschied zwischen der tief- sten Stelle im Längsschnitt der Krone einer Absetzanlage und dem Wasserspiegel im Spülsee Spülsee Teil der'Absetzanlage, in dem im Dauerzustand Klärtrübe bzw. Klarwasser ansteht 3. Nachweis der Standsiclierheit (1) Für die Absperrbauwerke industrieller Absetzanlagen bzw. die Böschungen sowie für alle Einbauten ist die Standsicherheit nachzuweisen. Ungünstige Bauzustände sind dabei zu berücksichtigen. (2) Zur Ermittlung der für den Standsicherheitsnachweis notwendigen Kennwerte des Spül- und Schüttgutes sowie des Untergrundes werden die nachstehend genannten Institutionen anerkannt: VEB Baugrund Berlin Forschungsanstalt für Schiffahrt, Wasser- und Grundbau Berlin Technische Universität Dresden, Institut für Grundbau und Baugrundtechnik Mönch Entnahmeeinrichtung für Klärwässer. I. Vorbereitung 1. Erforderliche Untersuchungen (1) Im Bereich des für die Absetzanlage vorgesehenen Standortes sind die geologische Beschaffenheit, die Baugrundverhältnisse sowie die quantitativen und qualitativen Verhältnisse des Grund-und ObeTflächenwassers festzustellen. (2) Bei erdverlegten Versorgungsleitungen ist ein Sicherheitsabstand vom Böschungsfuß der Absetzanlage festzulegen, der die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinträchtigung ausschließt. (3) In Gebieten, in lenen Bergbau umgeht oder früher umgegangen ist, ist durch Sicherungsmaßnahmen die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinträchtigung auszuschließen. 2. Schutz der Gewässer und Sicherung der Vorllut (1) Bei Ableitung des Klar- bzw. Sickerwassers in den Untergrund oder in die Vorflut ist nach den Forderungen der Gewässeraufsicht zu verfahren. (2) Das im Einzugsgebiet und im Bereich der Absetzanlage anfallende Niederschlagswasser ist von der Absetzanlage aufzunehmen oder außerhalb derselben abzufangen und schadlos abzuleiten. Der Nachweis ist zu erbringen. Dabei sind für die ersten Betriebsjahre besondere Maßnahmen vorzusehen. (3) Der Standort einer Absetzanlage ist so zu wählen, daß die Anlage gegen Hochwasser geschützt und die Vorflut gewährleistet ist. Der Nachweis ist durch hydrologische Untersuchungen und hydraulische Berechnungen zu erbringen. Hochschule für Bauwesen Leipzig Zentrales Hydrotechnisches Labor der Wasserwirtschaft WTZ der WB Braunkohle Cottbus Bergakademie Freiberg, Institut für Tagebaukunde. (3) Für die Festlegung der Belastungsannahmen und konstruktiver Einzelheiten hat der Träger der Maßnahme verbindliche Angaben über die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Spülgutes sowie Angaben über das Spülverfahren beizubringen. (4) Die Standsicherheit ist für die maximale Belastungshöhe und für bauzeitlich bedingte Zwischenhöhen nachzuweisen. Der Einfluß eines Wassereinstaues und einer plötzlichen Absenkung des Wasserspiegels auf die Standsicherheit sind zu berücksichtigen. (5) Die Standsicherheit der Böschungen und die Gleitsicherheit in der Gründungsfuge ist bei Absperrbauwerken aus kohäsionslosen oder bindigen Fremdstoffen oder aus ausgehaltenem Spülgut nachzuweisen. Die Standsicherheit der Böschungen muß in diesem Fall mindestens 1,3 betragen. Bei Absperrbauwerken aus verwitterungsbeständigem, vorwiegend grobstückigem Steinmaterial, das in Vorkopfschüttung eingebaut wird und bei dem sich die Böschungen unter dem natürlichen Schüttwinkel einstellen und die Standsicherheit mindestens 1,0 betragen wird, ist die Gleitsicherheit ln der Gründungsfuge nachzuweisen. (6) Bei der Konstruktion und der Bemessung aller Einbauten sind die Setzungen des Baugrundes und des Bauwerkes zu berücksichtigen. (7) Wird die Wirkung von Filtern in die Standsicherheitsberechnung einbezogen, so ist ihr erosionssicherer Aufbau und ihre ständige Leistungsfähigkeit nachzuweisen. (4) Wird durch die Errichtung einer Absetzanlage ein Tal abgeriegelt, so ist die Vorflut außerhalb der Anlage umzuleiten. Dabei ist zu untersuchen, ob zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig sind. Die Vorflut muß auch nach Außer! betriebsetzung der Anlage gewährleistet sein. (8) Werden Halden und Kippen, die keine Bauwerke im Sinne der Deutschen Bauordnung sind, in das System der Absperrbauwerke für industrielle Absetzanlagen einbezogen, hat der Projektant der Absetzanlage ihre Standsicherheit nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.