Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 654

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 654 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 654); 654 Gesetzblatt Teil II Nr, 82 Ausgabetag: 31. Juli 1968 ! tionsprozesses und bieten zur Realisierung dieser Vor-j Schläge Kredite an. Sie konzentrieren sich auf die das j volkswirtschaftliche Profil bestimmenden Zweige und Betriebe. (3) Beginnend mit der Planausarbeitung steuern die Banken in Zusammenarbeit mit dem wirtschaftsleitenden Organen und auf Grund von deren Vorschlägen mit zweigdifferenzierten, auf die Erreichung und Mitbestimmung des Weltniveaus orientierten Richtwerten und Nutzensnormativen, Anforderungen an die Eigenmittelbeteiligung, Kreditlaufzeiten und mit dem Zins den Krediteinsatz. Sie unterstützen hierbei vorrangig Maßnahmen, die gerichtet sind auf die im Perspektivplan vorgesehene Gestaltung der effektivsten Struktur der Volkswirtschaft, die Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und Automatisierung, die Anwendung modernster Technologien, die Herausbildung sozialistischer Kooperationsbeziehungen sowie auf die Konzentration der Forschung und Entwicklung und die schnelle Überleitung ihrer Ergebnisse in die Produktion die bedarfsgerechte Produktion rentabler und devisengünstiger Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen, die Anpassung an veränderte Marktbedingungen, die Förderung des Exports weltmarktfähiger und exportyentabler Erzeugnisse und die stabile und kontinuierliche Versorgung einschließlich der planmäßigen Bildung von Reserven die allseitige Förderung der Kooperationsbeziehungen zwischen den Betrieben der Landwirtschaft und zu den Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels sowie den allmählichen Übergang zu industrieartigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft r die Verbesserung der Ökonomie der vergegenständ-j lichten und lebendigen Arbeit, die Senkung der Selbstkosten, die Beschleunigung des Umschlags der Fonds und die Erhöhung der Rentabilität einschließlich der Herstellung optimaler Proportionen zwischen Produktions- und Zirkulationsvorräten. Zur Förderung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben haben die Banken im Rahmen von Beschlüssen des Ministerrates Kredite zu Vorzugsbedingungen bis zu dem Zeitpunkt zu gewähren, zu dem die projektierte Effektivität planmäßig zu erreichen ist. (4) Die Banken sind verpflichtet, bei der Kreditgewährung und der Forderung nach Beteiligung des Kreditnehmers mit eigenen Mitteln zweigspezifische Besonderheiten sowie die ökonomischen Zusammenhänge der einzelnen Faktoren des einheitlichen Reproduktionsprozesses zu berücksichtigen. 5 (5) Die Banken haben mit den verantwortlichen Leitern der Betriebe und der wirtschaftsleitenden Organe sowie mit den gesellschaftlichen Organen der Werktätigen des Kreditnehmers (Produktionskomitees,' Gesellschaftliche Räte, Kooperationsräte usw.) zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die Werktätigen über die wirtschaftliche Tätigkeit des Kreditnehmers zu informieren und dadurch zu ihrer Mobilisierung für eine Erhöhung der Effektivität des betrieblichen Reproduktionsprozesses beizutragen die Schaffung der Kreditvoraussetzungen und die Einhaltung der Kreditbedingungen zu sichern sowie den ökonomischen Nutzen bzw. die ökonomische Berechtigung der beantragten Kredite umfassend beurteilen zu können die Erfahrungen, Kritiken und Vorschläge der Werktätigen für die Kreditgewährung nutzbar zu machen. §4 Allgemeine Kreditvoraussetzungen (1) Zur Durchführung des Reproduktionsprozesses mit hoher Effektivität können Kredite gewährt werden unter der Voraussetzung, daß der Kreditnehmer a) seine eigenen Mittel und die Kredite auf der Grundlage des Planes für die Erhaltung und Erweiterung der Grundfonds, für die Produktion und den Absatz bedarfs- und qualitätsgerechter Erzeugnisse und für die Erreichung einer hohen Rentabilität, insbesondere durch die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und durch die Senkung der Selbstkosten, einsetzt b) die Gewähr bietet, die staatliche Plankennziffern sowie die vom wirtschaftsleitenden Organ vorgeschlagenen Nutzensnormative und die planmäßige Rentabilität mindestens einzuhalten c) sich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung seiner Fonds in einer dem Kreditzweck entsprechenden Höhe beteiligt d) gewährleistet, daß die durch. Kredit zu finanzierenden Prozesse materiell gedeckt sind und der Absatz der produzierten Erzeugnisse gesichert ist e) seine Zahlungsfähigkeit einschließlich der vertragsgerechten Tilgung der Kredite und der Zahlung der Kreditzinsen sichert f) durch seine Leitungstätigkeit die geplante Entwicklung und die Erfüllung der Im Kreditvertrag vereinbarten Bedingungen gewährleistet. (2) Außer den allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß Abs. 1 müssen die in den §§ 6 bis 10 genannten sowie die darüber hinaus gemäß § 21 gesondert festgelegten spezifischen Kreditvoraussetzungen vorliegen. Kreditzwecke und spezifische Kreditvoraussetzungen §5 Kredite für Grund- und Umlaufmittel werden gewährt für die Finanzierung von Prozessen, a) die, ausgehend von der prognostischen Entwicklung, mit den im Perspektivplan und in den Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegten Zielstellungen übereinstimmen b) die zu einem betrieblichen oder überbetrieblichen zusätzlichen Nutzen führen oder der Ausschöpfung materieller Reserven dienen. Diese Kredite können auch für die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen der Kooperationspartner oder für die Finanzierung von Beteiligungen des Finalproduzenten an Maßnahmen des Kooperationspartners gewährt werden, die insbesondere der Rationalisierung und Erweiterung der Produktion zur Erreichung einer hohen Rentabilität und zur Deckung des Bedarfs an diesen Erzeugnissen dienen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.