Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 493 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 493); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 493 fung erforderliche Korrekturen des Prämienfonds sind mit den Zuführungen zum Prämienfonds des laufenden Planjahres zu verrechnen. (10) Sind die Voraussetzungen zur Zahlung von Jahresendprämien nicht gegeben, können die Werktätigen und Arbeitskollektive, die ihre Leistungskrite-rien erfüllt haben, prämiiert werden. §10 Für die Prämiierung wissenschaftlich-technischer Leistungen ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die materielle Anerkennung in Abhängigkeit vom erreichten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu erfolgen hat und die schnelle Einführung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktion vorrangig zu stimulieren ist. §11 Prämien aus dem Prämienfonds einschließlich der Jahresendprämie gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Abschnitt V Sonstige Bestimmungen §12 Für zusätzliche Konsumgüterproduktion in Betrieben, die Produktionsmittel erzeugen und als Nebenproduktion Konsumgüter hersteilen, sowie für zusätzliche Übernahme von Reparaturen und Dienstleistungen, können zustätzlich Zuführungen zum Prämienfonds vorgenommen werden. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §13 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §14 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 2. Februar 1967 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB (Zentrale) für das Jahr 1968 (GBl. II S. 103) Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Juni 1967 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den VVB (Zentrale) für das Jahr 1968 (GBl. II S. 371) Berlin, den 26. Juni 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens vom 26. Juni 1968 Auf Grund des § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1967 über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 115) wird folgendes bestimmt: §1 Zu § 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung Mit dem Übergang zum fondsbezogenen Industriepreis sind die Raten der Produktionsfondsabgabe so festzulegen, daß innerhalb der VVB einheitliche Sätze zur Anwendung kommen. §2 Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Februar 1967 zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 117) erhält folgende Fassung: „(1) Zu den Grund- und Umlaufmitteln, für die Produktionsfondsabgabe zu planen ist, gehören a) alle aktivierten Grundmittel zu Bruttowerten einschließlich der vermieteten und verpachteten bzw. in Nutzung gegebenen Grundmittel b) die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben (Kontengruppe 19). Für Grundmittel volkswirtschaftlich strukturbestimmender Vorhaben entsprechend der Nomenklatur des Ministerrates unterliegt bei Überschreitung des planmäßig festgelegten Inbetriebnahmetermins der planmäßig zu aktivierende Teil der Investitionen der Produktionsfondsabgabe. Die dafür auf dem Konto 19 ausgewiesenen noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben sind von diesem Zeitpunkt an vom geplanten Gesamtwert abzusetzen. c) die in der Kontenklasse 0 aktivierten Bodennutzungsgebühren mit Ausnahme 1. der Grundmittel für Wissenschaft, Volksbildung und Kultur (einschließlich Forschung, Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung) (Kontengruppe 016), Gesundheits- und Sozialwesen, Körperkultur (Kontengruppe017), Wohnungswesen (Kontengruppe 018), 2. der Grundmittel, die dem Brandschutz und der Zivilverteidigung dienen 3. der im Plan vorgesehenen Aussonderung von Grundmitteln’ 4. der Grundmittel, die bis zum 31. Dezember 1967 aus Rationalisierungskrediten angeschafft wurden (befristet bis zur planmäßigen Tilgung der Kredite, spätestens bis zum 31. Dezember 1970); 2. DB vom 5. Oktober 1967 (GBl. II Nr. 101 S. 721);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.