Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 297 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 297); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 7. Juni 1968 297 25. April 1960 (GBl. I S. 257) zu erfolgen. Bei Erwerb durch Bergbaubetriebe gelten die besonderen Bestimmungen des Bergbaues. (2) Für landwirtschaftlich genutzte Bodenfiächen soll vorrangig Naturalentschädigung gewährt werden. (3) Bei Erwerb von genossenschaftseigenen Bodenflächen ist die Entschädigung auf die Mittel, die zum Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse bereitzustellen sind, anzurechnen. Ist die nach dem Entschädigungsgesetz den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zustehende Entschädigung höher als die Ausgleichssumme für Wirtschaftserschwernisse, ist die Differenz dem Grundmittelfonds zuzuführen. II. Wirtschaftsersehwcrnissc bei Entzug von Bodenflächen §9 (1) ’ Bei Entzug von Bodenflächen sind die wirtschaftlichen Nachteile vorrangig durch Entwicklung und Ausbau von Kooperationsbeziehungen Übernahme von Ersatzflächen Delegierung von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Landarbeitern in kooperierende Betriebe und zwischengenossenschaftliche Einrichtungen und durch Planungsmaßnahmen der für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe abzuwenden. (2) Ist ein Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile durch die unter Abs. 1 genannten Maßnahmen nicht zu erreichen, so sind, ausgehend von der günstigsten Variante, folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Rentabilität des landwirtschaftlichen Betriebes anzustreben : Intensivierung der Bodennutzung durch Be- und Entwässerung Rekultivierung nicht genutzter Flächen Aufbau neuer Produktionszweige. Die damit verbundenen Kosten oder Investitionen sind als Wirtschaftserschwernisse auszugleichen. (3) Berechnungen über den Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse, die, ohne die Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebes zu berücksichtigen, den Ausgleich nur auf die Produktion oder die Einnahmen von den entzogenen Flächen beziehen, sind unzulässig. § 10 Bei einem zeitweiligen Entzug, bei dem Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Nachteile nach § 9 nicht zweckmäßig sind, können die Ertragsausfälle oder die entstehenden Mehrkosten als Wirtschaftserschwernisse entsprechend den §§ 26 bis 34 ausgeglichen werden. III. Wirtschaftserschwernisse , bei dauerndem Entzug von Gebäuden und Anlagen § 11 Die bei dauerndem Entzug von Gebäuden und Anlagen, die durch sozialistische Landwirtschaftsbetriebe genutzt werden, entstehenden wirtschaftlichen Nachteile sind durch die Errichtung erforderlicher Produktionskapazitäten unter Berücksichtigung möglicher Unrund Ausbauten zu beseitigen. § 12 Die finanzielle Sicherung der erforderlichen Investitionen erfolgt a) aus Mitteln der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe in Höhe der bis zum Entzug für die Gebäude und Anlagen vorzunehmenden Abschreibungen b) aus Mitteln der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, soweit die Ersatzinvestitionen zu wirtschaftlichen Vorteilen führen c) aus Mitteln, die von den nichtlandwirtschaftlichen Nutzern für entzogene genossenschaftseigene Gebäude und Anlagen sowie für Wertverbesserungen an volkseigenen und privaten Objekten als Entschädigung bereitzustellen sind d) aus Mitteln, die von den nichtlandwirtschaftlichen Nutzern für entzogene volkseigene oder vom Rat des Kreises übergebene sowie auf Grund eines Nutzungs- oder Pachtvertrages genutzte private Gebäude und Anlagen als Wirtschaftserschwernisse bereitzustellen sind. Verfügen die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe aus gerechtfertigten Gründen zum Zeitpunkt der erforderlichen Ersatzinvestitionen nicht über die nach Buchstaben a und b erforderlichen Mittel, so können nach Bestätigung durch das für die Leitung der Landwirtschaft zuständige staatliche oder wirtschaftsleitende Organ die Kreditzinsen, die durch vorzeitige Investi-ti o n s in aß nahmen anfallen, in den Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse einbezogen werden. §13 (1) Für den Entzug von Gebäuden und Anlagen, die genossenschaftliches Eigentum sind, sowie für Wertverbesserungen an volkseigenen und privaten Objekten, die von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommen wurden, erfolgt die Berechnung der Entschädigung nach dem Entsohüdigungsgesetz. (2) Gebäude und Anlagen, die Eigentum von Genossenschaftsmitgliedern sind und die bisher genossenschaftlich genutzt würden oder deren genossenschaftliche Nutzung vorgesehen war, können in Verbindung mit dem Entzug auf Beschluß der Mitgliederversammlung gegen Anrechnung auf zusätzlichen Inventarbeitrag oder auf Investitionsbeitrag in genossenschaftliches Eigentum übernommen werden. Für die Anrechnung sollte der Zeitwert der Gebäude und Anlagen zugrunde gelegt werden. Wenn ein Beschluß nicht zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit stets zu respektieren und insbesondere zu sicher daß gegen Verdächtige strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgesetzt werden, soweit dies überhaupt sachlich erforderlich ist.