Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 30. Mai 1968 bei der Auswahl und Festlegung der Standorte der Investitionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Planung der Standortverteilung von Investitionen durch die Auftraggeber zu begründen. Für die Nutzeffektsberechnung der Investitionen ist die zu erwartende Höhe der Bodennutzungsgebühr zu schätzen. §2 Zu § 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung: i (1) Die Verpflichtung zur Zahlung von Boden-ll nutzungsgebühr besteht für alle Flächen, die ab l.Ja-nuar 1968 dem land- und forstwirtschaftlichen Boden-ji funds entzogen werden. Maßgebend ist der gemäß § 7 ü der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 23.3) vertraglich vereinbarte oder der auf Grund anderer Festlegungen bestimmte Zeitpunkt des Nutzungswechsels. (2) Die Festlegungen der Verordnung gelten auch für a) den Entzug von Boden, bei dem der vertraglich festgelegte Zeitpunkt des Nutzungswechsels vor dem 1. Januar 1968 liegt, der Nutzungswechsel jedoch erst nach dem 1. Januar 1968 eintritt b) vorübergehenden Entzug von Boden, bei dem der Rüdeführungstermin überschritten wird und dadurch ein verlängerter vorübergehender Entzug nach dem 1. Januar 1968 eintritt. In diesen Fällen ist vom Zeitpunkt der Terminüberschreitung, frühestens ab 1. Januar 1968, eine Bodennutzungsgebühr gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung zu entrichten. (3) Schulgartenflächen sind im Sinne der Verordnung j als zum land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds gehörend zu behandeln. §3 Zu §2 Abs. 5 der Verordnung: (1) Die Bodennutzungsgebühr ist außer bei Abbau mineralischer Rohstoffe spätestens 15 Tage nach dem Zeitpunkt des Nutzungswechsels gemäß § 2 Abs. 1 fällig. (2) Die Bodennutzungsgebühr für den Bodenentzug zum Zwecke und im notwendigen Umfang des Abbaues mineralischer Rohstoffe mittels übertägiger Verfahren ist am 31. Januar des dem Berechnungsjahr folgenden Jahres fällig. (3) Die Bodennutzungsgebühr für den Bodenentzug gemäß § 2 Abs. 2 ist 15 Tage nach Erhalt des Ablüh-rungsbescheides fällig. §4 Zu §§ 4 bis 8 der Verordnung: Den als Bodennutzungsgebühr abzuführenden Betrag haben die Betriebe, die Boden entziehen, in eigener Verantwortung zu berechnen. §5 Zu § 3 Abs. 2 und §4 der Verordnung: (1) Der zur Abführung der Bodennutzungsgebühr Verpflichtete hat die abzuführende Bodennutzungs- gebühr nach einem vorgeschriebenen Muster (Anlage) zu berechnen. Diese Berechnungsunterlagen sind in , dreifacher Ausfertigung spätestens einen Monat vor dem für den Nutzungswechsel bestimmten Zeitpunkt ] an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finan-' zen, zu übergeben. (2) Die Angaben über Lage, Nutzungsart, Qualität und Umfang des Bodens usw. (zu den Spalten 2 bis 7 des Musters) sind dem Betrieb, der Boden entzieht, von der zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes zu übergeben und zu bestätigen. Die Festlegung und Bestätigung der Standortwertziffer bei Forstflächen sind von dem zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb vorzunehmen. (3) Der Betrieb, der Boden entzieht, hat der Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes den gemäß § 7 der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 abgeschlossenen Vertrag bzw. die nach anderen Festlegungen ausgefertigten Unterlagen über den Entzug von Boden aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds (nachfolgend Unterlagen über den NutzungsWechsel genannt) zeitweilig zur Verfügung zu stellen. (4) Die Unterlagen über den Nutzungswechsel und die im Liegenschafts- oder Wirtschaftskataster enthaltenen Angaben bilden die Grundlage für die Feststellung und Bestätigung der Angaben der Außenstellen oder Arbeitsgruppen des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes. Bei Ackerland und Grünland sind die einzelnen Schätzungsabschnitte (Klassenflächen, Klassenabschnitte, Sonderflächen) auf der Grundlage des Flurbuches und gegebenenfalls der Vermessungsschriften nach Nutzungsart, Flächeninhalt und Wertzahl (Ackerland, Grünlandzahl) zu bestimmen. Enthält das Liegenschaftskataster keine Angaben über die Merkmale der Bodenschätzung, sind bei Ackerland und Grünland lediglich die einzelnen Nutzungsartenabschnitte nach Nutzungsart und Flächeninhalt zu bestimmen. Die Feststellungen des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes sind verbindlich. (5) Eine Umwandlung von Ackerland in Grünland im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung liegt dann vor, wenn der entzogene Boden als Grünland genutzt, im Liegenschaftskataster jedoch als Ackerland ausgewiesen wird. (6) Veränderungen in der Qualität des Grünlandes im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung sind von dem Landwirtschafts- bzw. Forstwirtschaftsbetrieb, dem Boden entzogen wird, in den Unterlagen über den Nutzungswechsel zu vermerken. (7) Bei Forsten und Holzungen, Obstanlagen, Baumschulen, Weingärten, Korbweidenanlagen, Gartenland (Haus- und Kleingärten) und Gewässern (ablaßbare : Teiche) sind die einzelnen Nutzungsartenabschnitte auf : der Grundlage der Wirtschaftskartei und gegebenen- falls der Vermessungsschriften nach Nutzungsart und Flächeninhalt zu bestimmen. (8) Sämtliche Flächenangaben sind auf volle Ar auf-oder abzurunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.